Die CDU in Fulda geht wohl ohne Koalitionspartner in die neue Wahlperiode.
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Die CDU in Fulda geht wohl ohne Koalitionspartner in die neue Wahlperiode.

Viele Gespräche geführt

Ohne Koalitionspartner in die neue Wahlperiode: Für die CDU in Fulda wird die Zeit knapp

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Die CDU geht wohl ohne Koalitionspartner in die neue Wahlperiode. Die Fraktion, der im Kreistag fünf Sitze zur Mehrheit fehlen, will sich die nötigen Stimmen je nach Thema bei verschiedenen Parteien suchen. Die FDP wird vermutlich privilegierter Partner der Union.

Kreis Fulda - Viele, viele Gespräche haben Landrat Bernd Woide (CDU), sein Vertreter, Vize-Landrat und Vize-CDU-Kreischef Frederik Schmitt, sowie CDU-Kreisfraktionschef Thomas Hering geführt – in kleinen und in großen Runden, zum Teil mit zwei potenziellen Partnern gleichzeitig.

Über das Ergebnis der bisherigen Gespräche schweigen die Beteiligten. Denn: Beschlossen ist noch nichts. Am Wochenende trifft sich der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion. Sie hat das letzte Wort.

Die CDU-Fraktion in Fulda muss nicht nur die Wahlniederlage bei der Kommunalwahl verdauen: Die Union verlor im Kreis 2,4 Prozent. In Hessen büßte nur die CDU im Kreis Hersfeld-Rotenburg (minus 4,2 Prozent) mehr ein. Mit ihrem neuen Vorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Thomas Hering – einem Neuling im Kreistag – muss sich die Fraktion erst einmal organisieren. Die Zeit wird knapp: Am 31. Mai tritt der neu gewählte Kreistag erstmals zusammen.

Fulda: CDU geht wohl ohne Koalitionspartner in die neue Wahlperiode

Nach Informationen unserer Zeitung sind die Weichen für die nächsten fünf Jahre bereits gestellt. Die CDU hatte die Wahl zwischen mehreren möglichen Partnern im Kreistag. In der engeren Auswahl waren am Ende wohl Koalitionen mit den Grünen, mit der FDP sowie mit CWE und FWG. Am Ende entscheidet sich die CDU offenbar – für gar keine Koalition.

Die fehlenden fünf Stimmen im Kreistag will sich die CDU in jeder Sachfrage neu suchen. In der Führung der Kreis-Unionherrscht folgendes Kalkül: Wirklich wichtig ist eine eigene Mehrheit nur zu Beginn, wenn die Gremien besetzt werden – vom Kreisausschuss über die Regionalversammlung bis zum Verwaltungsrat der Sparkasse – und dann einmal im Jahr, wenn der Haushalt beschlossen wird. Die CDU ist zuversichtlich, dass sie jeweils Mehrheiten für die Finanzpläne organisieren kann, ohne dass dies finanziell oder politisch teuer wird.

CDU will sich für Gremienwahlen mit der FDP abstimmen

Für die Gremienwahlen will sich die CDU mit der FDP abstimmen. Beide Fraktionen zusammen haben knapp die Mehrheit. Die Verständigung geht offenbar so weit, dass sich CDU und FDP auch während der Wahlperiode besprechen wollen: Die beiden Fraktionen wollen keine feste Bindung eingehen, aber sie wollen sich verständigen, ohne dass am Ende in jeder Frage eine Übereinstimmung stehen muss – so wie dies in den vergangenen fünf Jahren zwischen CDU und CWE der Fall war.

Ein festes Bündnis zwischen CDUund FDP scheiterte an der Forderung der Liberalen, dass ein ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter der FDP mit einem eigenen Dezernat ausgestattet wird. Das stieß offenbar bei Landrat Woide auf harten Widerstand. Er lehnte in den Gesprächen die Wünsche aller potenziellen Partner nach einer herausgehobenen Position im Kreisausschuss ab – auch wenn sie ehrenamtlich besetzt ist.

Engere Partnerschaft mit der CDU ohne Koalitionsvertrag gilt für FDP als gute Lösung

Woide befürchtet offenbar Reibungen in der Verwaltung, wenn ein Politiker von FDP oder Grünen einen eigenen Zuständigkeitsbereich im Landratsamt bekäme. Offiziell äußern will auch Woide sich nicht.

In der FDP gilt eine engere Partnerschaft mit der CDU ohne Koalitionsvertrag und ohne hervorgehobene Präsenz im Kreisausschuss als gute Lösung – auch wenn ihr eine Koalition lieber gewesen wäre. Sie hofft, mit einer losen Begleitung der CDU mehr zu erreichen als in der Opposition.

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