Zehn Millionen für das Klinikum Fulda: Landkreis gibt wohl weitere Finanzspritze
Der Landkreis Fulda soll für das Klinikum Fulda in diesem Jahr zehn Millionen Euro geben. Das beantragen die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag. Das Geld soll an die Stadt Fulda fließen, die damit das Eigenkapital des Klinikums stärken soll.
Fulda - „Die zehn Millionen Euro sind ein wichtiger Beitrag, um dem Klinikum Fulda zu helfen, die bevorstehenden besonderen Herausforderungen zu bewältigen und dennoch die notwendigen und wichtigen Investitionen in den kommenden Jahren durchführen zu können“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hering (CDU) und Mario Klotzsche (FDP) gegenüber unserer Zeitung.
Fulda: Zehn Millionen Euro für das Klinikum? Vorstoß der Kreispolitik
„Diese Unterstützung ist vor allem deshalb notwendig, weil die steigenden Energie- und Personalkosten sowie die starke Inflation weder durch die Krankenkassen noch durch den Bund über die Krankenhausfinanzierung ausgeglichen werden“, sagen Hering und Klotzsche.
Über den Antrag von CDU und FDP soll der Kreistag bei den Beratungen zum Haushalt am 13. Februar entscheiden. Die Zuwendung für das Klinikum in Höhe von zehn Millionen Euro soll zu den bereits – mit großer Mehrheit – beschlossenen zehn Millionen Euro aus dem Haushalt 2022 hinzukommen.
Gleichzeitig soll das Darlehen des Landkreises an das Klinikum in Höhe von ebenfalls zehn Millionen Euro bestehen bleiben. Hering und Klotzsche betonen: „Die finanzielle Unterstützung aus der Kreiskasse ist ein wichtiger Beitrag, um dem Klinikum zu helfen, die bevorstehenden, besonderen Herausforderungen zu bewältigen und zugleich die notwendigen und wichtigen Investitionen in den kommenden Jahren durchführen zu können.“
Herz-Jesu fordert fünf Millionen
Nach der Ankündigung von CDU und FDP im Fuldaer Kreistag, sie wollten dem Klinikum Fulda zehn Millionen Euro aus der Kreiskasse bereitstellen, meldet sich jetzt das Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda zu Wort. „Wir werden den Landkreis ebenfalls um eine finanzielle Unterstützung bitten. Wir denken dabei an fünf Millionen Euro“, sagt Geschäftsführer Michael Sammet auf Anfrage unserer Zeitung. Bei diesem Wunsch sei noch nicht berücksichtigt, dass der Kreis das Klinikum in den vergangenen Jahren schon mit hohen Millionenbeträgen unterstützt habe.
„Wir begrüßen, dass der Landkreis das Klinikum jetzt erneut finanziell unterstützen will. Doch wir im Herz-Jesu-Krankenhaus haben die gleichen Probleme wie das Klinikum. Auch wir leiden unter dem extremen Kostenanstieg in vielen Bereichen, ohne dass wir diesen Anstieg weitergeben könnten. Denn die Zahlungen der Krankenkassen sind gedeckelt. Es gibt keinen Grund, warum der Landkreis das Klinikum und unser Haus ungleich behandeln sollte“, sagt Sammet.
Es sei klar, dass die Stadt Fulda als Eigentümerin dem Klinikum besondere Unterstützung zukommen lasse. Doch beim Landkreis gebe es keine Gründe für eine Ungleichbehandlung. „Das Klinikum ist wichtig für die Gesundheitsversorgung der Region. Wir sind es allerdings auch“, äußert der Geschäftsführer.
Das Herz-Jesu-Krankenhaus meldet eine wachsende Zahl von Patienten. 1000 Mitarbeiter kümmern sich im Jahr um 40.000 stationäre und ambulante Patienten, davon 22.000 in der Notaufnahme.
Die Fraktionsvorsitzenden verweisen darauf, dass sich die meisten Kliniken in Deutschland in einer finanziell schwierigen Lage befänden. „Das Klinikum ist als Maximalversorger zentraler Baustein der medizinischen Versorgung in unserem Landkreis. Durch diese von uns beantragte starke Förderung kommt der Landkreis seiner Verantwortung gegenüber dem Klinikum nach“, sagen Hering und Klotzsche. Zugleich sei neben dem Land insbesondere der Bund in der Pflicht, die Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern.
Mit Landrat Bernd Woide (CDU) haben die Fraktionen ihren Antrag bereits besprochen. „Ich unterstütze den Antrag. Das Klinikum spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der gesamten Region“, sagt Woide. „Gerade die kommunalen Krankenhäuser wie das Klinikum Fulda stehen jetzt unter finanziellem Druck. Wir sehen die Stadt und den Kreis in einer gemeinsamen Verantwortung.“
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Woide kritisiert, dass der Bund seiner Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung nicht nachkomme. „Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Aber dennoch müssen wir uns der Verantwortung stellen. Wir als Landkreis können nicht sagen, das Klinikum gehe uns nichts an. Eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung ist eine 1a-Priorität des Landkreises – und auch ein wichtiger Standortfaktor. Wir wollen, dass das Klinikum gut arbeiten kann.“
Deshalb sehe er die Notwendigkeit für eine Unterstützung des Klinikums: „Am Ende sind wir die Lückenbüßer für die Versäumnisse der Gesundheitspolitik in Berlin. Diese Fehler muss man kritisieren, aber das entbindet uns nicht von unserer Pflicht zu handeln“, äußert der Landrat.
Geld für das Klinikum - Stadt lobt Vorstoß
Der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) lobt die Initiative des Landkreises: „Das Klinikum als Maximalversorger sichert die Gesundheitsversorgung in unserer ganzen Region. Daher begrüße ich diese Initiative im Kreistag als ein starkes Signal für die gemeinschaftliche Verantwortung von Landkreis und Stadt Fulda.“
Allerdings könne dieser Schritt keine dauerhafte Lösung sein. Wingenfeld: „Es ist die Aufgabe des Bundes, durch wirksame Sofortmaßnahmen die teils existenzbedrohenden Defizite der Krankenhäuser aufzufangen und zudem die überfällige Reform der Krankenhausfinanzierung umzusetzen. Die kommunalen Maximalversorger in ganz Deutschland sind in besonderer Weise von der akuten Unterfinanzierung betroffen. Damit sich die Lage nicht dramatisch zuspitzt, muss der Bund jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die gestiegenen Kosten sowie die Erlösausfälle ausgleichen.“
Auch der Deutsche Städtetag hat in einer Versammlung in Chemnitz am 26. Januar Berlin zum Handeln aufgefordert und unter anderem verlangt, Maximalversorger wie das Klinikum Fulda bei der Finanzierung wie eine Uni-Klinik zu behandeln.
Wie der Landkreis die zehn Millionen Euro finanziert – ob aus Rücklagen, über Kredite oder auf andere Weise – sei noch offen. Woide erläutert: „Das müssen wir noch genau prüfen. Aber eine Kreditaufnahme ist aus meiner Sicht in diesem Fall nicht ausgeschlossen.“