Bei der Versammlung am Samstag in Fulda müssen Corona-Masken getragen werden. (Symbolfoto)
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Bei der Versammlung am Samstag in Fulda müssen Corona-Masken getragen werden. (Symbolfoto)

„Frieden und Freiheit“

Fulda: Corona-Demo ohne Masken? - Verwaltungsgericht Kassel entscheidet

Die Teilnehmer der Versammlung zum Thema „Frieden und Freiheit“, die am Samstag von 14 bis 17 Uhr auf dem Fuldaer Uniplatz stattfinden soll, müssen einen Mindestabstand einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen entsprechenden Eilantrag des Veranstalters abgelehnt.

Fulda - Seit Mai dieses Jahres wird jeden Samstag zu einer solchen Versammlung eingeladen. Auch für Samstag hatte die Stadt Fulda angeordnet, unter anderem eine Corona-Maske zu tragen. Hiergegen hatte der Veranstalter Widerspruch bei der Stadt erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Kassel einen Eilantrag gestellt.

Corona-Demo ohne Masken? Verwaltungsgericht Kassel lehnt Eilantrag ab

Die Kammer lehnte diesen Antrag überwiegend ab. Der Auflagenbescheid sei überwiegend rechtmäßig. Insbesondere die Auflagen zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern und die Maskenpflicht seien verhältnismäßig. Sie dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens. Dahinter müsse die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zurücktreten.

Allerdings hat die Stadt verlangt, dass – falls ein Mundschutz aus gesundheitlichen Gründen nicht getragen werden kann – in einem ärztlichen Attest die Befundtatsachen aufgelistet werden müssen. Die Kammer sah aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit zu Unrecht entsprechende Dokumente ausgestellt worden sind. Daher dürften keine solchen Anforderungen gestellt werden. (sam)

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