Aufregung nach Ausstellung in der Friedrichstraße: Jetzt meldet sich die Stadt Fulda zu Wort
Wegen möglicher Corona-Verstöße hat eine Ausstellung der Fuldaer Einzelhändler am Wochenende für Ärger gesorgt. Nachdem die Stadt die Aktion geprüft hat, teilt sie nun mit, dass weder die Initiatorin noch die Teilnehmer eine Strafe erwartet.
+++ 13.08 Uhr: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) zeige großes Verständnis für die Aktion Fuldaer Einzelhändler am vergangenen Samstag in der Friedrichstraße, heißt es in der Mitteilung der Stadt Fulda. „Ich sehe dies als Hilfeschrei der Händler, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen, was allzu gut verständlich ist“, so der OB. Zugleich erwarte die Bevölkerung aber zu Recht, dass das Ordnungsamt in Anbetracht der hohen Corona-Inzidenzwerte für die Einhaltung der Abstandsregeln sorge.
„Am vergangenen Samstag hatte sich eine besorgte Bürgerin an die Polizei gewandt und geltend gemacht, dass bei der Aktion der Einzelhändler Abstandsregeln nicht eingehalten würden. Die Polizei hatte diesen Hinweis an das Ordnungsamt weitergegeben und dazu aufgefordert, zu klären, ob ein Verstoß gegen die CoKoBeV (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vorliegt“, erläutert Ordnungsdezernent Dag Wehner (CDU).
Stadt Fulda stellt klar: Einzelhändler erwartet keine Strafe nach Ausstellung
Die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die Corona-Verordnung derzeit besonders hoch, heißt es weiter. Wenn sich jemand mit einem entsprechenden Hinweis auf Verletzung von Abstandsregeln an die Polizei wende, sei die Stadt verpflichtet, den Sachverhalt zu klären.
Deshalb habe das Ordnungsamt Marlies Piechotka als Initiatorin der Aktion kontaktiert und über die notwendige Prüfung informiert. Für künftige Aktionen sei zwischen dem Ordnungsamt und Piechotka bereits eine verbesserte Kommunikation vereinbart worden. Oberbürgermeister Wingenfeld und Ordnungsdezernent Wehner stellen klar, „dass die Stadt Fulda nach Prüfung des Sachverhalts keine strafrechtliche Relevanz der Aktion sieht“.
Telefonisch habe Wingenfeld am Mittwochmorgen Piechotka zu einem persönlichen Gespräch über die problematische Lage des Innenstadthandels eingeladen, das noch am Nachmittag stattfinden soll. Zuvor hatte die Initiatorin Wingenfeld per Mail um einen Gesprächstermin gebeten.
Erstmeldung vom 27. Januar, 6.54 Uhr:
Fulda - „Das ist der Tiefpunkt meines Berufslebens: Die Stadt wirft mir vor, ich hätte gegen Recht und Gesetz verstoßen. Ich fühle mich wie eine Verbrecherin“, sagt Marlies Piechotka (59), Inhaberin des Naturtextilgeschäfts Creatime in der Friedrichstraße in Fulda. Eine Gruppe von Einzelhändlern hatte sich am Samstag in der Friedrichstraße getroffen, um in der Corona-Krise Geschlossenheit und Zusammenhalt zu zeigen. Viele Einzelhändler in Fulda bangen in der für sie schwierigen Zeit um ihre Zukunft.
Piechotka hatte die Aktion initiiert. „Es war unerträglich still geworden unter Fuldas Einzelhändlern. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Einzigartigkeit unserer Geschäfte ist in großer Gefahr“, erklärt Piechotka. Als Zeichen ihrer Zuversicht und ihres Zusammenhalts hängten viele Händler eigens für die Aktion gemalte Plakate in ihre Schaufenster. Schwerpunkt waren Läden in der Löher- und der Friedrichstraße, aber auch ein Händler aus Petersberg beteiligte sich.
Fulda: Corona-Verstöße? - Stadt geht nach Ausstellung gegen Einzelhändler vor
Zweiter Teil der Aktion war eine Foto in der Friedrichstraße. Die Händler brachten Produkte aus ihren Geschäften und bekleidete Schaufensterpuppen in Weiß und Cremeweiß mit und ließen sich fotografieren – auch von einem Redakteur unserer Zeitung. „Mit der Aktion wollten wir zeigen: Händler halten zusammen und geben einander Kraft“, sagt Piechotka.
Doch eine führende Kraft des Ordnungsamts der Stadt Fulda fand die Aktion gar nicht gut. Die Kraft rief Piechotka am Montagmorgen an. „Sie fragte mich, warum ich die Aktion nicht angemeldet hätte. Es handele sich um eine genehmigungspflichtige Demonstration. Ich hätte Bürger aufgewiegelt. Zudem hätten wir den öffentlichen Raum – also den Bürgersteig – ohne Erlaubnis benutzt. Es laufe nun ein Verfahren gegen mich“, berichtet die Einzelhändlerin.
Initiatorin Marlies Piechotka bittet Fuldas Oberbürgermeister um Gespräch
Die Pressestelle der Stadt Fulda bestätigt unserer Zeitung: Es wird ermittelt. „Bei der Protestaktion der Einzelhändler in der Friedrichstraße handelte es sich um eine nicht angemeldete Veranstaltung beziehungsweise Versammlung. Eventuell wurde gegen die Corona-Verordnung verstoßen. Die Stadt Fulda prüft derzeit, wie dies zu bewerten ist.“
Piechotka versteht die Welt nicht mehr: „Mir wird mit einer Strafanzeige gedroht. Und unser Einsatz für den Erhalt unserer Geschäfte im Herzen Fuldas, in unserer Innenstadt, wird ins Gegenteil verkehrt.“ Sie hat Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) am Dienstag um ein Gespräch gebeten. Bis zum Abend hatte dieser sich nicht gemeldet.
