Corona-Kontrollen überfordern Gastronomen - Stadt Fulda will Druck erhöhen
Die Corona-Regeln ändern sich ständig. Für die Kontrolle von 2G- oder 3G-Nachweisen sind Gastronomen und andere Unternehmer zuständig. Doch viele sind damit überfordert, haben Probleme damit, „Polizei zu spielen“, wie es oft heißt. Die Stadt Fulda will die Kontrollen intensivieren.
Fulda - Vergangene Woche Mittwoch, 13 Uhr: Im McDonald’s in der Frankfurter Straße in Fulda fahren Stadtpolizisten vor – nicht, um dort einen Burger zu essen. Sie kontrollieren, ob die Kontrolle der 3G-Regeln funktioniert. Die Gäste, die im Restaurant sitzen, mussten bereits an der Kasse ihren 3G-Nachweis vorzeigen – geimpft, genesen oder getestet? (Lesen Sie hier: Werden Corona-Impfnachweise kontrolliert? Wir haben den Selbsttest gemacht)
Nun kontrollieren die Mitarbeiter des Ordnungsamts, ob die McDonald’s-Mitarbeiter ihren Job richtig erledigt haben, und fragen die Gäste nach ihren Nachweisen. Denn es könnte ja sein, dass ein Gast keinen Impfausweis hat – oder den eines Freundes vorzeigt. Das System ist kompliziert: Wer richtig kontrollieren will, muss den „Wischtest“ auf dem Smartphone des Gastes machen. Lässt sich der Impfnachweis in der App scrollen – oder zeigt da nur jemand einen Screenshot?
Corona-Kontrollen überfordern Gastronomen - Stadt Fulda will Druck erhöhen
Zudem muss nach einem Ausweisdokument gefragt werden und ein Abgleich der Daten stattfinden. Für viele Gastronomen ist das ein Horror – zumal sie auch diejenigen sind, die bei Verstößen zur Kasse gebeten werden. Was viele nicht wissen: Es ist nicht der Gast, der ein Bußgeld zahlen muss, wenn er ohne gültigen Nachweis im Restaurant speist.
Bisher hatten viele Gastronomen das Gefühl, dass es bei der Kontrolle der 2G- oder 3G-Nachweise durchaus etwas Spielraum gibt. Was auch daran lag, dass ein Besuch vom Ordnungsamt meist ausblieb. Bei einer Branchen-Umfrage des Dehoga Hessen gaben 82 Prozent der Betriebe an, in diesem Jahr noch kein einziges Mal kontrolliert worden zu sein. Lediglich 18 Prozent hätten mindestens einmal Besuch von den Ordnungsbehörden bekommen. (Lesen Sie hier: Corona-Regeln in Hessen weiter verschärft - Das gilt jetzt)
Doch das soll sich nun mit steigenden Corona-Zahlen und neuen Vorgaben vom Land Hessen ändern. Wer zu lax kontrolliert, lebt riskant. Der Pressesprecher der Stadt Fulda, Johannes Heller, kündigt an, die Kontrollen zu intensivieren. „Das Ordnungsamt Fulda erreichen regelmäßig Beschwerden von Gästen aus Restaurants oder Cafes, die uns auf die Nichteinhaltung von Regeln hinweisen“, sagte Heller.
Nach wie vor gebe es „Schwarze Schafe“, die trotz mehrfach eingeleiteter Bußgeldverfahren immer wieder gegen Regeln verstoßen. Hier werde der Kontrolldruck nun verstärkt. „Die Kontrollen werden zum Teil gezielt geplant, zum Teil sammeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch im ,Vorbeigehen‘ Eindrücke aus der Stadt“, sagt Heller.
Hessen will 2G-Plus - Dehoga äußert Kritik
Nach der Einigung von Bund und Ländern vom Donnerstag sollen beim Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken künftig schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dazu wurden drei Stufen vereinbart. Maßgeblich sind die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.
Steigt diese Hospitalisierungsrate auf über 6 sollen die Länder auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben.
Vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga-Hessen ernten die Vorstöße Kritik. „Wenn 2G plus kommt, haben wir ein massives Problem - dann wären die Gaststätten leer“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Julius Wagner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
In der Praxis sei es nicht möglich, zu den Stoßzeiten am Mittag oder Abend zusätzlich zur Impfbescheinigung und dem Personalausweis auch noch ein negatives Testergebnis sicher zu überprüfen, sagte er. Das Servicepersonal wäre dann mehr mit den Kontrollen der Formulare beschäftigt als mit seiner eigentlichen Arbeit.
Die Zahlen der Verstöße, über die der Landkreis Fulda Buch führt, sind wenig signifikant. „2021 wurden 15 Verfahren gegen Betreiber in der Gastronomie eingeleitet“, teilt Sprecherin Leoni Rehnert mit. Dabei gehe es allerdings nicht allein um Verstöße wegen der 3G-Nachweise, sondern zum Beispiel auch um Verstöße gegen die Maskenpflicht der Mitarbeiter. Bislang wurden insgesamt 583 Euro Buß- und Verwarngelder verhängt.
Das Problem: Wer mit einem Bußgeld belegt wurde, wehrt sich oft dagegen und lässt es auf eine Entscheidung des Amtsgerichts ankommen. Der für Presseauskünfte zuständige Richter Christoph Mangelsdorf erwartet, dass zu Verstößen gegen die 2G/3G-Regel, die ja erst seit Kurzem gilt, erst in einigen Wochen entsprechende Verfahrensakten eingehen.
Video: Corona-Regeln: Was bedeutet 2G, 2G plus, 3G oder 3G plus?
Bisher seien „grob geschätzt“ 20 bis 40 Fälle wegen verschiedener Corona-Delikte verhandelt worden, darunter auch gegen Maskenverweigerer bei Demonstrationen oder nächtliche Jogger während der Ausgangssperre.
Die weitere Entwicklung im Kreis Fulda können Sie über unseren Corona-News-Ticker verfolgen.
