300 falsche Masken-Atteste: Staatsanwaltschaft klagt Ärzte aus Gersfeld an
Zwei Ärzte aus Gersfeld sollen laut Staatsanwaltschaft eine Vielzahl an falschen Masken-Attesten ausgestellt haben. Nach einer Durchsuchung von Praxis und Wohnung vor einem Jahr ist nun Anklage erhoben worden.
Fulda/Gersfeld - Wegen des „Verdachts des unrichtigen Ausstellens von Gesundheitszeugnissen in einer Arztpraxis in Gersfeld“ erhebt die Staatsanwaltschaft Fulda Anklage gegen die beiden Mediziner aus Gersfeld. Das hat die Behörde am Freitag mitgeteilt.
Demnach werden die 53- und 83-Jährigen beschuldigt, „im Zeitraum Mai 2020 bis Mai 2021 eine Vielzahl sogenannter Maskenbefreiungsatteste ausgestellt zu haben, ohne dass hierbei eine nähere ärztliche Untersuchung erfolgt sei oder eine medizinisch begründete Notwendigkeit zur Ausstellung solcher Atteste bestanden habe“. Mithilfe dieser Atteste konnten sich Nutzer von der Corona-Maskenpflicht befreien.
Fulda: 300 falsche Masken-Atteste - Staatsanwaltschaft klagt Ärzte an
Im Januar 2021 hatte die Kripo bei einer Durchsuchung von Praxis und Wohnung der Ärzte „umfangreiche, digitale Beweismittel“ sichergestellt, wie die Polizei damals mitteilte.
Auslöser der Ermittlungen war, dass der Polizei bei Demos gegen die Corona-Regeln in der Fuldaer Innenstadt im November 2020 mehrfach ärztliche Atteste vorgelegt wurden, die von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten. Die Atteste waren in mehreren Fällen von dem gleichen Arzt ausgestellt worden.
Video: Befreiung von Maskenpflicht - Arzt verteilt hunderte falsche Atteste
Zunächst nahm die Polizei an, es handele sich um eine Handvoll Atteste. Später zeigte sich, dass es um eine viel größere Zahl, nämlich um 300 falsche Gesundheitszeugnisse gehen könnte.
Das Verfahren gegen die Ärzte gestaltet sich komplex, weil sich im November 2021 die Gesetzeslage geändert hat. Der Fall der beiden Mediziner ist aber nach der alten Gesetzeslage zu beurteilen, weshalb die Staatsanwaltschaft die Einzelfälle noch genauer prüfen muss, als es nach dem geänderten Gesetz der Fall wäre.