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Erneut Corona-Proteste in Fulda: Stadtverordnete tagen unter Polizeischutz

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Von: Anja Hildmann, Andreas Ungermann, Sabrina Mehler

Während die Stadtverordneten im Festsaal der Orangerie tagten, wachten zwei Polizeibeamte an der Eingangstür.
Während die Stadtverordneten im Festsaal der Orangerie tagten, wachten zwei Polizeibeamte an der Eingangstür. © Sabrina Mehler

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag in der Orangerie unter Polizeischutz getagt: In sozialen Medien hatten die Corona-„Spaziergänger“ angekündigt, in der Pauluspromenade demonstrieren sowie an der Sitzung teilnehmen zu wollen.

Update vom 1. Februar, 8.47 Uhr: Auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung standen mehrere Anträge, die sich mit der aktuellen Corona-Lage befassten. Schon Tage zuvor hatte es Hinweise in sozialen Medien gegeben, dass Montags-Demonstranten an der öffentlichen Veranstaltung teilnehmen wollen, „um sich das Affentheater anzuschauen und mal zu sehen, wie die Spaziergänger dort mit Dreck beworfen werden“, so hieß es etwa in einem Forum in dem Messenger-Dienst Telegram.

Da aufgrund der Corona-Bestimmungen im Festsaal der Orangerie derzeit nur wenige Plätze für Gäste zur Verfügung stehen, sollten all diejenigen, die an der Tür abgewiesen werden, die Pauluspromenade entlang „spazieren“.

Doch daraus wurde nichts: Die Polizei sperrte die Pauluspromenade nach Beginn der Sitzung aufgrund „einer polizeilichen Einsatzlage“ für Fußgänger. Autos hingegen konnten Paulustor und -promenade weiterhin passieren. Ebenfalls gesperrt war der Schlosspark.

Corona-Proteste in Fulda: Stadtverordnete tagen unter Polizeischutz

Der Zugang zum Tagungsort der Stadtverordneten, dem Festsaal in der Orangerie, war anders als sonst nur über den Haupteingang des Maritim-Hotels möglich. Dort kontrollierte ein städtischer Mitarbeiter die Teilnehmer entsprechend der 3G-Regel. Außerdem waren stets mindestens zwei Polizeibeamte zum Schutz anwesend, zudem hatte auch die Stadtverordnetenversammlung unter Vorsitz von Margarete Hartmann einen Security-Dienst beauftragt. 

Anders als befürchtet, gab es allerdings keinen Ansturm der Querdenker und Corona-Leugner auf die Stadtverordnetenversammlung. Rund 15 Besucher waren gekommen, nur wenige von ihnen blieben bis zum Ende der zweieinhalbstündigen Sitzung. Viele hatten sich schon weit früher verabschiedet, als es um Themen ging, die nichts mehr mit Corona zu tun hatten.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) erklärte gegenüber unserer Zeitung angesichts des Polizeiaufgebots in der Orangerie: „So etwas hatten wir in dieser Form noch nicht. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die sich in der Kommunalpolitik und für unsere Demokratie engagieren.“ Die Posts auf Telegram hätten einen „einschüchternden Charakter“ gehabt, so der OB. „Es ist aber wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen.“ Daher sei er den Einsatzkräften vor Ort dankbar. „Und wir hoffen, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt.“

Corona-Demonstration in Fulda - Keine Zwischenfälle

Update vom 31. Januar, 20.53 Uhr: Wie die Polizei am Abend mitteilt, sei die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen. Genaue Zahlen konnte die Polizei am Abend allerdings noch nicht liefern. Nach ersten Schätzungen lag die Teilnehmerzahl bei den Fußgängern jedoch im oberen dreistelligen Bereich, und die Teilnehmerzahl beim Autokorso im oberen zweistelligen Bereich.

Die Polizei hat die Pauluspromenade „wegen einer polizeilichen Einsatzlage“ für Fußgänger gesperrt.
Die Polizei hat die Pauluspromenade „wegen einer polizeilichen Einsatzlage“ für Fußgänger gesperrt. © Jonas Wenzel

Wie Reporter vor Ort berichten, liefen die Demonstranten vom Dom zum Buttermarkt und von dort über das Peterstor in Richtung Bahnhof. Trotz Lautsprecherdurchsagen der Polizei, in denen die Teilnehmer aufgefordert wurden, in Richtung Innenstadt und nicht zur Petersberger Straße zu laufen, liefen die Gruppen dorthin. Daraufhin ging es zurück zum Buttermarkt, woraufhin die Versammlung langsam begann sich aufzulösen.

Gegen 19.50 Uhr teilte die Polizei Osthessen über Twitter mit, dass auch der Autokorso von der Versammlungsleitung beendet wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung verlief indes zunächst ohne Störungen. Im Zusammenhang mit einer Anfrage der Grünen zu den Corona-Protesten, sagte Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, dass er sich von den Teilnehmern der Demonstrationen mehr Solidarität und Respekt wünsche. Sie sollten sich zudem fragen: „Was bedeutet meine Meinungsfreiheit für meine Mitmenschen?“

Erstmeldung vom 31. Januar, 18.23 Uhr:

Fulda - Nachdem es in den vergangenen Wochen in der Fuldaer Innenstadt mehrfach zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen kam, wird das Thema am heutigen Montag in der Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie in Fulda aufgegriffen. Unter anderem hat die Fraktionen der Grünen eine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Darüber hinaus soll in der Sitzung am 31. Januar, die um 18 Uhr begonnen hat, ein Antrag der AfD behandelt werden, in dem es um einen „Plan-B gegen Corona“ geht. In diesem Zusammenhang hat die Partei auf ihrer Website Bürger dazu aufgerufen, die öffentlich zugängige Versammlung zu besuchen.

Fulda: Erneut Corona-Protest - Sitzung der Stadtverordneten als Anlass

Bereits 20 Minuten vor der Sitzung war der Saal gut gefüllt. Besucher wurden nicht mehr eingelassen. Vor dem Eingang zum Festsaal stehen zudem zwei Polizisten. Auch auf dem Domplatz und am Paulustor sind Einsatzkräfte präsent, wie Reporter vor Ort berichten.

Zudem wurde die Pauluspromenade „wegen einer polizeilichen Einsatzlage“ für Fußgänger gesperrt. Lediglich Fahrzeuge dürfen die Straße noch passieren. An den Polizei-Sperren bildeten sich bereits erste Gruppen. Die Polizei hat einzelnen Personen per Lautsprecher mitgeteilt, dass dies als Versammlung gewertet wird. Es wird in den Durchsagen auf die Corona-Regeln verwiesen.

Die in der Teilnehmerzahl wachsenden Menschengruppen haben sich daraufhin auf den Weg in Richtung Busbahnhof begeben.

Zeitgleich findet in Fulda erneut ein angemeldeter Autokorso statt. Wie die Polizei bei Twitter mitteilt, kann es zwischen 18.15 Uhr und 20.15 Uhr im Stadtgebiet wie bereits in den vergangenen Wochen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Angekündigt sind etwa 80 Fahrzeuge.

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