Am Landgericht Fulda verhandelt Richterin Sonja Kraus in Zivilsachen nun auch per Ton- und Videokonferenz. Das Verfahren erläutert Landgerichtspräsident Jochen Müller.
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Am Landgericht Fulda verhandelt Richterin Sonja Kraus in Zivilsachen nun auch per Ton- und Videokonferenz. Das Verfahren erläutert Landgerichtspräsident Jochen Müller.

Infektionsschutz in Corona-Zeiten

In Robe vor der Webcam: Landgericht Fulda ermöglicht in Zivilsachen digitale Verhandlungen

Bei Zivilverhandlungen vor dem Landgericht Fulda müssen die Juristen nicht mehr zwingend vor Ort sein. Verhandelt wird nun auch per Videokonferenz - und das erfolgreich, resümiert Landgerichtspräsident Dr. Jochen Müller.

Fulda - Allein sitzt Sonja Kraus auf der Richterbank im Verhandlungssaal IV des Landgerichts Fulda. Keine Kläger, keine Beklagten und keine am Verfahren beteiligten Juristen sitzen auf den Stühlen. Auffällig ist allerdings ein großer Monitor. Dennoch, die Richterin wartet. Eine Rechtsanwältin, die einen Kläger aus Fulda vertritt, fehlt noch. Die Freiburger Juristin steht jedoch nicht im Stau auf dem Weg vom Breisgau in die Barockstadt. Unklar ist kurz vor Verhandlungsbeginn hingegen, ob sie den Konferenz-Link überhaupt erhalten hat, der zur Teilnahme an der Online-Verhandlung notwendig ist.

„Muss in der E-Mail-Adresse nun ein Punkt oder ein Unterstrich stehen?“, lautet am Mittwochmorgen um 9.43 Uhr im Saal IV des Landgerichts Fulda denn auch die letzte Frage, bevor die Verhandlung eines Fuldaers gegen den Autokonzern VW beginnt. Was bei Besprechungen in Unternehmen und Unterhaltungen in Familien inzwischen gang und gäbe ist, funktioniert seit kurzer Zeit nun auch im Gericht: Zivilsachen können per Bild- und Tonübertragung geführt werden. Eine Voraussetzung ist laut Kraus, dass die Vertreter der Parteien sichtbar sind, weshalb sie im späteren Verlauf auch die Freiburgerin kurz daran erinnern wird, ihre Kameraeinstellung zu ändern. (Lesen Sie hier: Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe - Augenzeuge berichtet vor Gericht: „Ich wollte sie noch warnen“).

Fulda: In Robe vor der Webcam - Landgericht ermöglicht in Zivilsachen digitale Verhandlungen

Geregelt ist die Möglichkeit, die in Corona-Zeiten auch einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten soll, im Paragrafen 128a der Zivilprozessordnung. Demnach „kann das Gericht den Parteien auf Antrag hin oder aus eigener Initiative gestatten, sich digital zu einer mündlichen Verhandlung zu schalten“. Diese Möglichkeit können jedoch nicht nur Anwälte nutzen, sondern auch Zeugen oder Gutachter dürfen online befragt werden, erläutert Landgerichtspräsident Müller. Wesentlich sei jedoch, dass sich die Beteiligten innerhalb der Bundesrepublik aufhalten. Andernfalls wäre ein Rechtshilfegesuch notwendig.

Pünktlich um 9.45 Uhr steht fest: Der Link für die „Skype for Business“-Sitzung hat neben der Frankfurter Rechtsanwältin, die VW vertritt und bereits auf dem Monitor im Gerichtssaal zu sehen ist, auch deren Freiburger Kollegin erreicht. Um die Würde der Justiz zu wahren, tragen beide wie Richterin Kraus Roben. Einzig Letztere ist es, deren Anwesenheit im Saal tatsächlich erforderlich ist. „Um die Herstellung der Öffentlichkeit zu wahren“, wie Müller erklärt. Das schließt die Präsenz der Parteien ein, auch wenn diese in Zivilsachen nicht erforderlich ist.

Online-Verhandlung im Landgericht Fulda: In Corona-Zeiten ein Beitrag zum Infektionsschutz

Entsprechend trocken gestaltet sich denn auch die kurze Veranstaltung im Verhandlungssaal und den Kanzleiräumen in Freiburg sowie in Frankfurt. Richterin Kraus nimmt zunächst ihr Diktiergerät zur Hand und vermerkt, dass beide Anwältinnen „im Wege der Bild- und Tonkonferenz“ zugeschaltet sind. Dann wird es technisch. Der Kläger wirft VW sittenwidriges Verhalten und arglistige Täuschung vor. Dieselskandal lautet das Schlagwort. Denn auch in seinem Golf wähnt er illegale Abschaltautomatiken und fordert deshalb die Rückerstattung des Kaufpreises.

Allerdings ist in seinem VW nicht jener Motor verbaut, für den generell entsprechende Ansprüche bestehen. Zu seinem überarbeiten Modell gibt es noch keine abschließenden Urteile. All das stellt Richterin Kraus binnen 17 Minuten mit den zugeschalteten Juristinnen fest und protokolliert dies ebenso per Diktiergerät wie den Streitwert in Höhe von 25.000 Euro. Dazu benötigt sie den aktuellen Kilometerstand des Fahrzeuges. Den belegt die Freiburger Anwältin mit einem Foto der Armaturen, das Datum dokumentiert daneben eine FZ-Ausgabe.

Ein Urteil fällt Kraus jedoch während ihrer zweiten digitalen Verhandlung noch nicht. Diese stellt vielmehr eine kurze Bestandsaufnahme dar, für die Beteiligte nun keine langen Fahrtzeiten mehr in Kauf nehmen müssen. Für die IT der Behörde, für die Daniel Auth verantwortlich zeichnet, ist das Verfahren, das über die Corona-Pandemie und die Zeiten der Kontaktbeschränkungen hinaus genutzt werden soll, zwar mit einem Mehraufwand verbunden. Den Nutzen, den die technischen Ausstattungen in zwei Verhandlungssälen damit bieten, schätzt Präsident Müller dafür indes umso höher ein. (Andreas Ungermann)

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