Michael Brand fordert, die Infektionszahlen ernst zu nehmen, hält aber nichts von Panikmache.
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Michael Brand fordert, die Infektionszahlen ernst zu nehmen, hält aber nichts von Panikmache.

Fuldaer Bundestagsabgeordneter im Interview

Michael Brand macht Corona-Vorwurf an China - „Wir hätten Hunderttausende Menschen gerettet“

  • Manfred Schermer
    vonManfred Schermer
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Er fordert, die Infektionszahlen ernst zu nehmen, hält aber nichts von Panikmache: Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) glaubt, dass sich die Infektionsdynamik noch durchbrechen lässt. Und verrät, dass er bei der Frage um den CDU-Vorsitz noch keinen Favoriten hat.

Fulda - Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand hält wenig von einem präventiven Lockdown, um gegen die steigenden Corona-Zahlen anzukommen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt ständig. Viele warnen davor, dass die Sache kein gutes Ende nehmen könnte. Wie ernst ist die Lage?
Ernst, aber nicht hoffnungslos. Allerdings müssen wir handeln. Ziel ist, dass wir nicht in den großen Lockdown rutschen. Am Donnerstag gibt es im Bundestag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Debatte. Die braucht es auch.
Die Kanzlerin spricht von drohendem Unheil…
... die Kanzlerin hat ja mehr gesagt. Ihr Hinweis auf drohendes Unheil war verbunden mit Reden über die Fakten, nämlich deutlich steigende Zahlen. Wir können überzeugen, wenn wir über die Fakten sprechen. Ich bleibe da optimistisch. Wenn wir die Zahlen ernst nehmen und diszipliniert handeln, dann werden wir einen zweiten Lockdown mit all den Härten für Familien, Mittelstand und Beschäftigte vermeiden. Wir haben einen starken Anstieg der Infektionen, die Lage ist schon ernst. Politik hat natürlich auch viel dazu gelernt, hat aus Fehlern gelernt.
Zum Beispiel?
Gesundheitsminister Jens Spahn hat recht, wenn er sagt, dass wir mit heutigem Wissen manche Entscheidung anders als zu Beginn im März treffen würden. Politik, Wissenschaft, das ganze Land haben in den vergangenen Monaten viel dazu gelernt. Es gibt immer wieder auch neue Fragen. Und es gilt auch: Wenn eine Ausnahmesituation so lange dauert, braucht es mehr statt weniger Diskussionen über die Themen, im Bundestag und auch insgesamt. Obwohl von Anfang an nicht die Regierung alleine entschieden hat – es brauchte immer die Zustimmung der Parlamente.
Glauben Sie denn, dass das exponentielle Wachstum durch die jetzigen Maßnahmen gestoppt werden kann? Oder sind wir in zwei Wochen bei der dreifachen Zahl von Fällen? Dann könnten wir doch gleich sagen: Machen wir einen Lockdown jetzt.
Noch können wir die Infektionsdynamik brechen. Ich sehe keine Basis für einen präventiven Lockdown ohne triftige Gründe. Wir haben in den letzten Monaten so starke Grundrechtseingriffe vorgenommen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gab es gute Gründe, was ja auch eine große Mehrheit der Bevölkerung richtig findet – weder die Panik-Propheten noch die Corona-Leugner sind die Mehrheit in unserem Land. Die überwiegende Mehrheit sieht die Notwendigkeiten ein. Dabei muss aber immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, darauf achten wir sehr.
Die Maßnahmen basieren auf den steigenden Infektionszahlen. Immer mehr Experten fordern, dass wir uns auch andere Zahlen ansehen.
Natürlich. Niemand darf sich alleine auf die Infektionszahlen beschränken. Dazu muss man feststellen, dass wir die steigenden Zahlen aus ganz unterschiedlichen Gründen haben. Wir erfassen durch mehr Tests natürlich auch mehr Infektionen. Aber wir sehen aktuell insgesamt eine starke Dynamik bei der Ausbreitung. Das passiert flächendeckend, weil sich zu viele nicht an die einfachen Vorgaben halten. Akut kann ich nur raten, das Risiko sehr ernst zu nehmen. Man sieht doch gerade in anderen Ländern, welche harten Maßnahmen erforderlich werden, wenn die Zahlen rasant steigen.
In Deutschland haben wir, was die Maßnahmen betrifft, einen Flickenteppich. Das scheint auch der Kanzlerin nicht zu schmecken.
Ich stimme nicht in das Lied mit ein, dass der Föderalismus in der Pandemie nicht handlungsfähig wäre. Er funktioniert. Es wäre doch völlig unsinnig, wenn Hotels und Gastronomie in Fulda schließen müssten, weil die Infektionen in Berchtesgaden steigen. Man braucht für unterschiedliche Lagen unterschiedliche regionale Antworten, auch wenn möglichst viel einheitlich gelten sollte.
Haben Sie den Eindruck, dass sich die Bundes- und die Landesregierungen vielfältig genug beraten lassen, also nicht nur von Virologen, sondern auch von Experten anderer Disziplinen wie Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftlern?
Die gewählten Vertreter bestimmen die Politik, nicht die Virologen. Nie wird das so banal gehandhabt, dass etwa nur ein einzelner Experte gefragt und dann entschieden würde. Natürlich sind immer viele beteiligt, um so wichtige Entscheidungen vorzubereiten. Als Mitglieder des Parlaments kontrollieren wir die Regierung auch noch, es gibt also viel Sorgfalt und Kontrolle.
Wie demokratisch legitimiert sind Eingriffe in die Grundrechte, über die die Parlamente nicht abstimmen dürfen?
Das stimmt ja nicht, im Gegenteil: Seit 2005 bin ich im Bundestag, und noch nie wurden wir so früh und so intensiv eingebunden – auch deshalb, weil Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Beispiel Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld: Das wurde gemeinsam vorbereitet, diskutiert und dann an einem Tag entschieden. Allen war klar, dass diese Ausnahmesituation schnelle Entscheidungen braucht. Wir haben im Bundestag mehr als 70 Debatten zu Corona geführt, wir sind sehr eng eingebunden. Und eines ist klar: Die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten kann den Bundestag nicht ersetzen. Dass etwa kleine Zirkel immer mehr Entscheidungen treffen, werden wir nicht nur in Corona-Zeiten nicht zulassen.

Michael Brand hält Plädoyer für Föderalismus in der Corona-Krise

Michael Brand fordert, die Infektionszahlen ernst zu nehmen, hält aber nichts von Panikmache.
Inzwischen wissen ganze Branchen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Wie erleben Sie das in der Region?
Es melden sich Bürger aus allen Bereichen, privat wie Mittelstand, Gesundheitswesen, einfach alle. Und es gibt nicht das eine Problem bei Corona, es hat vielfache Folgen. Natürlich sind nicht alle gleich betroffen. Ich hatte gestandene Mittelständler am Telefon, die verzweifelt waren über das, was sie gerade wie aus heiterem Himmel erwischt hatte. Und doch gibt es eine große Zustimmung dafür, wie die Politik sehr rasch über Hilfen für Mittelstand, Beschäftigte, Familien und Gesundheitsbereich entschieden hat. Und das haben wir in einer Größenordnung getan, die es so noch nie gab. Diese Lage hat keiner hier verursacht, es hat uns alle schuldlos getroffen. Nicht wenig Verantwortung für das Desaster liegt aber beim kommunistischen Regime in China, das nicht etwa unmittelbar bekämpft, sondern zunächst alles verharmlost und schon Ende 2019 sogar vertuscht hat.
Das heißt, man sollte sie in Regress nehmen?
Das ist im internationalen Bereich immer schwer, aber abwegig ist es nicht. Unabhängig davon ist eines völlig klar: Hätte China nicht im Dezember, als es begann, Ärzte bedroht, verschwiegen und vertuscht, wäre diese Pandemie völlig anders verlaufen, mutmaßlich eingedämmt worden und nicht zu einer weltweiten Katastrophe gewachsen. Wir hätten Hunderttausende Menschen gerettet und nicht diese schweren wirtschaftlichen Schäden erlitten, wenn dieses Regime nicht die Wahrheit verschwiegen hätte. Bis heute wird eine internationale Expertenuntersuchung verweigert, das ist schon sehr verdächtig.
Zurück nach Deutschland: Sollte die Politik eher auf den Virologen Hendrik Streeck hören, der viele Dinge nicht so dramatisch sieht wie der Regierungsberater Christian Drosten?
Politik darf nie nur auf einen hören. Man braucht immer viele fundierte Einschätzungen, um die besten Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wem vertrauen Sie persönlich denn eher?
Ich lese und höre viele Fachleute – nicht nur diese beiden, blindes Vertrauen gibt es nicht. Vor dem Hintergrund des jeweiligen Wissensstandes treffen wir Entscheidungen. Niemand kann sicher wissen, ob alle richtig sind, deshalb muss laufend beobachtet und überprüft werden. Es sollte sich aber niemand kirre machen lassen, wenn die eine oder die andere Linie stärker betont wird. Regierung und Parlament handeln nicht nach Talkshows, sondern sorgfältig nach aktuellen Erkenntnissen.
Ihr Kollege Karl Lauterbach von der SPD hat das Wort von einem zweiten Lockdown schon in den Mund genommen.
Das Dampfplaudern und übertriebene Panikmache sind wirklich nicht gut, Ruhe und Gelassenheit tun da viel besser. Und übrigens: Talkshows sind bekanntlich nicht das reale Leben. So erlebe ich konkrete Politik Gott sei Dank nicht.
In Talkshows entsteht der Eindruck, dass die Politik übervorsichtig reagiert. Sind die Zustimmungswerte in der Bevölkerung nicht auch deshalb so hoch, weil übertrieben Angst gemacht wird?
Das wäre ja noch schöner. So arbeiten wir nicht. Ich will das ausdrücklich wiederholen: Ich halte null von Panikmache. Es gibt doch ganz einfache Maßnahmen wie Alltagsmasken, Hygiene- und Abstandsregeln oder auch Lüften, mit denen man viele Risiken gut vermeiden kann. Und ich höre es immer wieder, auch hier bei uns in der Region: lieber mehr Sicherheit als mit dem Risiko zu spielen. Gerade der Mittelstand, die Gastronomie wollen Sicherheit, denn ein zweiter großer Lockdown würde für nicht wenige das Ende bedeuten. Dass jeder seinen Beitrag leisten soll, ist doch nicht gemacht, um die Leute zu quälen, sondern um Schlimmeres zu verhüten. Jeder hat die Bilder von Norditalien, Madrid oder New York vor Augen und die aktuelle Lage in den Nachbarländern auch, wo Krankenhäuser wieder überlastet sind. Das hat null mit Panikmache zu tun, sondern mit Vorsicht und Umsicht. Am Ende rettet das übrigens Gesundheit und Leben von vielen, auch das muss betont werden.
Demnächst läuft die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus. Sollte die Maßnahme, die die Wirtschaft stützen sollte, verlängert werden?
Die milliardenschweren Beschlüsse des Bundestages waren wichtig, um die größte wirtschaftliche Krise der Bundesrepublik abzufangen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Am Ende zahlen wir Steuerzahler diese Milliarden zurück. Ich zähle deshalb nicht zu denen, die so tun, als ob Politik das eigene Geld verteilen würde. Wir haben im laufenden Haushalt ein Minus von 131 Milliarden Euro. Auch das hat es noch nie gegeben. Wir müssen auch auf Generationengerechtigkeit und Stabilität achten und dürfen nicht unnötig Risiken eingehen.
Wie sieht es mit den Hilfspaketen aus? Sind Nachbesserungen – zum Beispiel im Bereich der Soloselbstständigen – notwendig?
Bei Soloselbstständigen, Veranstaltungsbranche und im Tourismus brauchen wir weitere Antworten. Das beraten wir gerade, und es geht natürlich wieder um viel Geld, gerade bei den Soloselbstständigen. Regelungen zu finden, die den Staat nicht insgesamt überfordern, das ist die Kunst. Wie es am Ende aussieht, kann ich jetzt noch nicht sagen; aber der Handlungsbedarf ist klar.
Wegen der steigenden Infektionszahlen wird der CDU-Parteitag auf 2021 verschoben. Werden Sie sich öffentlich positionieren, welchen der drei Bewerber für den Parteivorsitz Sie unterstützen?
Es ist noch nicht völlig klar, ob das alle Kandidaten sind. Je später der Parteitag stattfindet, desto mehr werden Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verknüpft werden. Die aktuell höchste Popularität hat bei der Kanzlerkandidatur Markus Söder. Es gibt hier aber keinen Automatismus, und die erste Entscheidung ist die über den CDU-Vorsitz. Und jeder CDU-Vorsitzende muss auch den Anspruch haben, das Land zu führen. Es wäre also gut, wenn Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in zeitlicher Nähe entschieden würden.

Wer wird CDU-Bundesvorsitzender? Michael Brand hat sich noch nicht entschieden

Wenn es bei den drei Kandidaten – Merz, Laschet und Röttgen – bliebe, wen würden Sie denn wählen?
Das ist eine dieser Was-wäre-wenn-Fragen... Man kann nicht ausschließen, dass es noch weitere Kandidaten gibt. Wir haben drei Kandidaten, die alle drei die CDU gut führen könnten. Meine Entscheidung mache ich davon abhängig, wer dazu auch die besten Möglichkeiten hat, unser Land zu führen.
Das heißt, Sie haben sich noch gar nicht entschieden?
Nein, noch nicht.
Würden Sie sich noch andere Kandidaten wünschen?
Ich bin jemand, der lieber über Themen redet. Die ewigen Personalspekulationen nerven nicht nur mich, ich spüre auch, dass viele Leute das einfach satt haben.
Das denke ich nicht.
Medien lieben Personalspekulation, das ist ja bekannt. Aber nicht alle Leser und Fernsehzuschauer mögen alles, was Medien Spaß macht.
Wähler mögen Personen.
Das stimmt, aber dann, wenn es um Politik geht, um Themen. Wähler wollen wissen, für was wer in der Politik steht.
Einspruch. Es kennen doch noch nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten ihr eigenes Parteiprogramm. Und die Wähler kennen die auch nicht.
Personen werden doch immer mit Inhalten verknüpft. In der Union brauchen wir auch mehr Diskussionen um Themen, gerade nach der Ära Merkel. Die Partei darf keine Unterabteilung des Kanzleramtes sein. So gibt es jenseits der drei bisherigen Kandidaten zum Beispiel unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jede Entscheidung soll die richtige zu dem Zeitpunkt sein, an dem man sie trifft. Warum sollte man also schon heute entscheiden? Die Diskussion ist ja noch gar nicht richtig in Fahrt gekommen. Die Diskussionen der drei Kandidaten – und andere inhaltliche Formate – konnten wegen Corona ja noch gar nicht stattfinden.
Eigentlich sollte der Parteitag auch das neue Grundsatzprogramm der CDU beraten, das jetzt im Entwurf vorliegt. Viele halten ihn für schwammig und beliebig. Es beginnt mit dem Satz: „Wir entwickeln keine Smartphones.“
Das Programm wurde weder diskutiert noch entschieden. Aber: Ein Grundsatzprogramm beschreibt Grundsätze, ausdrücklich nicht Tagespolitik. Alle die Fragen zur Pandemie, die hat kein Grundsatzprogramm festgelegt. Also brauchen wir Zeit und Raum für die Grundsatzdebatte.
Eine Grundsatzfrage wäre: Braucht die CDU eine Frauenquote?
Die CDU hat Nachholbedarf, Frauen für aktives Engagement in der Partei zu gewinnen. Das ist eine Kernaufgabe. Ich glaube nicht, dass Parität oder eine Quote das Problem für die CDU lösen. Wir erfahren bei Wahlen eine starke Zustimmung von Frauen. Aber beim Mitmachen hapert es, da müssen wir bessere Angebote machen.

Ob sich die CDU stärker von ihren Mitbewerbern - etwa von den Grünen - absetzen und konservativer werden muss, lesen Sie im vollständigen Interview in der Fuldaer Zeitung und im E-Paper.

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