Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda: Friedrich Merz kritisiert Bürgergeld
Mit Reden von CDU-Chef Friedrich Merz und Unionsfraktionsvize Jens Spahn wird am Samstag in Fulda der Deutschlandtag der Jungen Union fortgesetzt.
Fulda - Das Treffen des CDU-Parteinachwuchses in Fulda steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs. So hatte am Freitag unter anderem der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, zu den Delegierten und den Gästen gesprochen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko warb zudem per Video-Grußbotschaft um Unterstützung für sein Land und hob den Willen der Ukraine zum EU-Beitritt hervor.
Fulda: Merz und Spahn bei Deutschlandtag der Jungen Union zu Gast
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition im Streit um das Bürgergeld zu Zugeständnissen aufgefordert. „Wir erwarten von dieser Regierung, dass sie auch einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zugeht, wenn wir eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgergeld in den nächsten Tagen und Wochen finden wollen“, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.
Es gelte Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde. In Deutschland würden alle verfügbaren Arbeitskräfte gebraucht. „Das kann auch, das muss auch mit Sanktionen begleitet werden“, sagte Merz. Es solle keine Karenzzeiten geben, sondern Ansporn, „wenn notwendig auch Sanktionen“, so der CDU-Chef. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür einen sehr engen Spielraum vorgegeben.
„Diesen engen Spielraum auszunutzen, auch Sanktionen, auch Kürzungen bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung zu geben, ist doch ein Gebot des Sozialstaates, auch allen denen gegenüber, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen“, sagte Merz. (Lesen Sie auch: Dreimal Patt bei Abstimmung: Stefanie Klee wird per Losentscheid Landtagskandidatin)
Deutschlandtag der JU: Friedrich Merz will Bürgergeld mit Sanktionen begleiten
Der Begriff Bürgergeld könne so verstanden werden, dass es allen Menschen in Deutschland eigentlich zustehe. Es gelte aber festzuhalten, dass es sich um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handele. Dazu bekenne man sich auch grundsätzlich, aber die Botschaft müsse lauten: „Nicht alle rein, sondern so schnell wie möglich wieder raus, damit aus denen, die Sozialleistungen bekommen, schnell wieder Beschäftigte werden“, sagte Merz. (Lesen Sie auch: Würdigung seines Vorgängers: Friedrich Merz besucht Grab von Alfred Dregger)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat der Ampel-Koalition Unentschlossenheit bei den Hilfen für Unternehmen und Verbraucher gegen die hohen Energiepreise vorgeworfen. Bereits vor Wochen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen „Doppelwumms“ angekündigt, „wir sehen nur nichts, nichts Genaues weiß man nicht“, sagte Spahn am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda.
„Mal um Mal, Woche um Woche werden die konkreten Gesetzesvorschläge verschoben.“ Zugleich werde es kalt, die Menschen müssten heizen, wüssten aber nicht, was komme. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass aus diesem Doppelwumms der Ampel nicht am Ende ein kalter Furz wird, der einmal riecht und dann schnell wieder verpufft“, so Spahn.
Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der CSU-Chef Söder und CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um das Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen hatte, erklärte Spahn, es sei „vor allem diese Ampel, die keine Entscheidungen trifft, um den Menschen in schwerer Zeit Sicherheit zu geben für diesen Winter“. Bevor Klingbeil „die Opposition beschimpft“, solle er erst einmal die nötigen Entscheidungen treffen.
Video: Friedrich Merz greift Ampel-Koalition an
Am Vorabend hatten die Delegierten der Jugendorganisation von CDU und CSU Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 31-jährige Jurist will Themen wie Klimaschutz und Generationengerechtigkeit voranbringen. In seiner Rede hatte er zudem vor einer Deindustrialisierung gewarnt und das Ziel ausgegeben, Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen. (dpa)