Umstrittener Neubau in Eichenzell: FDP und CWE machen verschiedene Vorschläge zur Nutzung
In der Kritik an dem Investor, der im Eichenzeller Ortskern ein Haus mit 14 Wohnungen unter Missachtung des Bebauungsplans gebaut hat, sind sich FDP und CWE einig. Sie haben aber unterschiedliche Vorstellungen, wie das Haus genutzt werden sollte.
Eichenzell - „Die Nichteinhaltung des Bebauungsplans muss Konsequenzen haben. Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagt CWE-Fraktionschef Alfons Schäfer. Der Investor des Neubaus in der Wilhelmstraße, der immerhin seit vielen Jahren im Baugeschäft tätig sei, habe sich „bewusst und mit Vorsatz nicht an den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehalten.“ Bei den direkten Nachbarn des Gebäudes gingen die Meinungen nach Schäfers Eindruck auseinander: Ein Teil wäre mit der Immobilie, wie sie gebaut wurde, zufrieden, ein anderer Teil hingegen bestehe auf einer Ausführung wie im Bebauungsplan.
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Eine nachträgliche Bebauungsplanänderung aufgrund bereits geschaffener Fakten sei sehr schwierig. Auch müsse sich die Gemeinde an den Grundsatz der Gleichbehandlung halten. „Natürlich möchte niemand in der CWE-Fraktion ein unvollendetes Haus dieser Größe abreißen. Niemand will, dass dringend benötigter Wohnraum vernichten wird“, äußert Schäfer.
Der Vorschlag der CWE sei, die Wohnungen zu einem Mietpreis nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus für mindestens fünf Jahre zu vermieten. Konkrete Vorschläge müsse der Investor aus dem Kreis Fulda machen.
Auch die FDP-Fraktion meldet sich zu Wort. Sie erklärt, öffentlich geäußerte Verkaufserwartungen und medialen Druck auf den Investor lehnten die Liberalen ab. „Unsere Verfassung garantiert aus guten Gründen das Eigentum. Das gilt auch für vertragsbrüchig gewordene Bauherren“, sagt Fraktionschef Claus-Dieter Schad. „Klar ist, wer in so eklatanter Weise gegen Bauauflagen verstößt und sich nicht an Verträge hält, der muss mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Da reden wir nicht nur über ein Bußgeld, sondern über eine drohende Abrissverfügung, auch wenn dies jahrelange Prozesse nach sich ziehen wird. Etwas anderes kann man den Menschen auf der Straße nicht vermitteln.“
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf“. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, so Eichenzells Chefliberaler. Es dürfe deshalb nicht sein, dass der unter „Profitmaximierungsgesichtspunkten“ errichtete Bau im Nachhinein legalisiert und lediglich der Mieterkreis eingeschränkt werde. Schad: „Genehmigt war ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohneinheiten auf drei Ebenen mit Satteldach. Errichtet wurde ein Mehrfamilienhaus mit 14 Wohnungen auf zwei Ebenen mit einem Flachdach.“ (Lesen Sie auch: Haus ohne Genehmigung in Eichenzell: Bauarbeiten ruhen seit Monaten - was ist der aktuelle Stand?)
Was Eichenzell nach Überzeugung der FDP viel mehr brauche als 14 neue Wohnungen sei ein großes Ärztehaus. Hunderte Bürger im Gemeindegebiet suchten händeringend nach moderner, wohnortnaher medizinischer Versorgung. Der Gemeindevorstand und der Investor sollten sich deshalb jetzt zusammensetzten und darüber verhandeln, aus dem Mehrfamilienhaus ein Funktionsgebäude entstehen zu lassen, das allen Eichenzellern einen deutlichen Mehrwert bringe und neben Wohnungen auch noch genügend Platz für ein medizinisches Versorgungszentrum biete.
„Klar ist, die Umwidmung wird den Investor eine hübsche Stange Geld kosten. Aber das wäre der Preis, den er für die nachträgliche Duldung seines Fehlverhaltens zahlen müsste“, sagt Schad. Nötigenfalls, so der FDP-Chef, könnte die Gemeinde sogar bei Umwidmung und Umbau des Gebäudes unterstützen und so das Ärztezentrum schnell Realität werden lassen.