Landesentwicklungsplan: Die Kommunen im Fuldaer Südkreis - hier Neuhof - bleiben Fulda zugeordnet.
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Die Kommunen im Fuldaer Südkreis - hier Neuhof - bleiben Fulda zugeordnet.

Landesentwicklungsplan

Kritik zeigt Wirkung: Süd-Kommunen und Bad Salzschlirf bleiben bei Fulda, dennoch gibt es großen Unmut

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Die zahlreichen Proteste aus der Region haben Erfolg: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat einen neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) vorgelegt, demzufolge die drei Südkreis-Gemeinden und Bad Salzschlirf weiter dem Oberzentrum Fulda zugeordnet werden. Aus Fulda kommt trotzdem deutliche Kritik.

Kreis Fulda - Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf an einigen Stellen geändert und damit auch auf die Kritik aus Osthessen zum Landesentwicklungsplan reagiert. „Alle aus Sicht der Landesregierung sinnvollen Hinweise haben wir berücksichtigt“, teilte Minister Tarek Al-Wazir am Mittwoch mit. Zuletzt hatte es viel Zoff unter den Fuldaer Stadtverordneten wegen des Landesentwicklungsplans gegeben. Auch die IHK in Fulda hatte sich kritisch zum Landesentwicklungsplan geäußert.

Die Kritik aus der Region hatte sich vor allem an zwei Punkten entzündet. Zum einen an der raumplanerischen Zuordnung: Flieden, Neuhof und Kalbach sollten nicht mehr dem Oberzentrum Fulda, sondern Schlüchtern zugeordnet werden sowie Bad Salzschlirf Lauterbach . Zum anderen: Einige Kommunen sollten ihren Status „ländlicher Raum“ und in der Folge erhebliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich verlieren.

Landesentwicklungsplan: Druck aus Osthessen zeigt Wirkung - Tarek Al-Wazir nimmt Kritik auf

Einen Teil dieser Kritik hat Tarek Al-Wazir aufgenommen. Die Änderungen betreffen vor allem die Zuordnung kleinerer Orte zu den Mittel- und Oberzentren. Bisher war dafür die Erreichbarkeit mit dem Auto maßgebliches Kriterium: Vom Südkreis aus etwa seien die Einwohner schneller beim Arzt oder im Supermarkt in Schlüchtern als in Fulda, hieß es stets. Das sorgte zwar für viel Empörung im Landkreis, in einem Interview mit unserer Zeitung verteidigte Al-Wazir aber die Vorgehensweise und wies darauf hin, wie kompliziert es sei, auch Verflechtungen wie Arbeits- oder Schülerpendlerbeziehungen zu berücksichtigen. Genau das ist nun aber doch geschehen. Denn die Kreise seien für bedeutende Leistungen wie Schulversorgung und öffentlicher Personennahverkehr zuständig, heißt es im Entwurf.

Keine Änderung hingegen gibt es in der Bewertung der Raumtypen: Fulda etwa wird weiterhin nicht mehr als ländlicher Raum, sondern als hochverdichteter Raum eingestuft. Das hätte eigentlich finanzielle Einbußen im Kommunalen Finanzausgleich zur Folge. Das Wirtschaftsministerium erklärt aber, dass diese Einbußen „für einen angemessenen Zeitraum degressiv“ ausgeglichen werden sollen. Das bedeutet: Der Verlust soll stufenweise eintreten.

Trotz Verbesserungen am Landesentwicklungsplan: Für Fuldas Oberbürgermeister sei der Plan „inakzeptabel“

Der neue Entwurf sei bei der Stadt Fulda auf ein geteiltes Echo gestoßen, sagt Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU). Dass der Südkreis Fulda zugeordnet werde, sei „eine wichtige Bestätigung für unsere Rolle als Oberzentrum“. Und die Unterstützung von Kommunen, die nun als verdichteter Raum gelten, sei ein Entgegenkommen. Der Einsatz der städtischen Gremien und Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Markus Meysner habe Wirkung gezeigt.

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat Änderungen am Entwurf des LEP vorgenommen. Kritik gibt es aber weiterhin.

Insgesamt aber sei der Plan „inakzeptabel“, macht Fuldas Oberbürgermeister deutlich. Mittelfristig seien erhebliche Einbußen zu erwarten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt einerseits als Teil einer sogenannten Entwicklungsachse eingestuft wird, ihr andererseits strukturell Mittel entzogen werden.“ Vorteile oder langfristige Kompensationen seien nicht vorgesehen. „Wenn die Stadt Fulda Einbußen erleidet, schwächt dies die gesamte Region.“

Landrat Bernd Woide spricht vom „Schritt in die richtige Richtung“ beim Landesentwicklungsplan

Landrat Bernd Woide (CDU) bezeichnet die Übergangsregelungen bezüglich der finanziellen Nachteile als „Schritt in die richtige Richtung“. Die entscheidende Frage bleibe aber, wie künftig das Verhältnis zwischen LEP und Finanzausgleich aussieht: „Darauf wird die Region jetzt schauen müssen.“ Dass die Zuordnung zu Mittelzentren über Kreisgrenzen hinweg vom Tisch ist, sei positiv.

Zuordnungen laut LEP-Entwurf

Bad Salzschlirf: Fulda (vorher Lauterbach)

Flieden: Fulda (vorher Schlüchtern)

Freiensteinau: Lauterbach (vorher Schlüchtern)

Haunetal: Bad Hersfeld (vorher Hünfeld)

Hilders: Fulda (vorher Hünfeld)

Hofbieber: Fulda (vorher Hünfeld)

Hohenroda: Bad Hersfeld (vorher Heringen)

Kalbach: Fulda (vorher Schlüchtern)

Neuhof: Fulda (vorher Schlüchtern)

Tann: Fulda (vorher Hünfeld)

Von einer „für alle zufriedenstellenden Änderung“ schreiben die Gemeinden Eichenzell, Flieden, Kalbach und Neuhof in einer gemeinsamen Pressemitteilung – auch, weil diese wohl nicht zu geringeren finanziellen Zuweisungen führen werden. Wie der CDU-Gemeindeverband Flieden mitteilt, rechne man mit einer Kompensation der Einbußen in Höhe von 400.000 Euro jährlich. Lob kommt auch aus Bad Salzschlirf: Der Kurort sei schließlich schon immer in Richtung Fulda ausgerichtet gewesen, erklärt der dortige CDU-Gemeindeverband. Auch Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) meldete sich zu Wort. Die Gemeinde Bad Salzschlirf begrüßt die Anpassungen im Landesentwicklungsplan (LEP)“, schreibt Kübel in einer Mitteilung. Der Ort war vorher der Stadt Lauterbach zugeordnet, verbleibt jetzt aber bei Fulda. „In unserer Stellungnahme hatten wir neben historischen Gründen auch die Hauptrichtungen der Pendlerbewegungen sowie die zeitliche Erreichbarkeit angeführt“, so Kübel. Dies sei berücksichtigt worden.

Die „geplante Schwächung“ des Oberzentrums Fuldas sei verhindert worden, glaubt FDP-Kreisverbandsvorsitzender Mario Klotzsche. Wegen der finanziellen Verluste müsse der Kreis weiter Druck ausüben. Grünen-Landtagsabgeordneter Markus Hofmann beurteilt die Änderungen als „sehr positiv“. Die Einbußen werde das Land über einen „angemessenen Zeitraum“ ausgleichen, bestätigt er.

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