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Nach Querdenker-Demos: Ermittlungen gegen Organisatoren von „Corona-Spaziergängen“

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Von: Volker Nies

Auch der „Spaziergang“ Anfang Januar – hier in der Esperantostraße – war nicht angemeldet.
Auch der „Spaziergang“ Anfang Januar – hier in der Esperantostraße – war nicht angemeldet. Er hätte aber angemeldet werden müssen. © Volker Nies

In keiner hessischen Stadt gingen über so viele Monate so viele Menschen bei „Montagsspaziergängen“ auf die Straße wie in Fulda – nämlich bis zu 1000. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft gegen zwei Organisatoren vor. Denn die Protestaktionen waren nicht angemeldet.

Fulda - Mit sehr wenigen Teilnehmern begannen die „Spaziergänge“ im Mai 2021. Im darauffolgenden Herbst wuchs das Interesse an den Veranstaltungen gegen die Corona-Politik der Regierung an, zum Jahresende stieg die Zahl der Teilnehmer auf 1000 und blieb über Wochen konstant.

Die Besonderheit dieser Anti-Corona-Proteste: Sie waren nach Angaben der Stadt Fulda in keinem Fall angemeldet – obwohl jede Kundgebung bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde angemeldet sein muss. Nie trat bei den so genannten Spaziergängen ein Organisator öffentlich in Erscheinung. (Lesen Sie hier: „Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen - Welcher Typ Mensch geht montags auf die Straße?)

Fulda: Ermittlungen gegen Organisatoren von „Corona-Spaziergängen“

Die Polizei hat bei jedem Protest versucht, die Veranstalter ausfindig zu machen, – Teilnehmer, die etwa durch intensives Telefonieren während der unangemeldeten Kundgebungen aufgefallen waren. In einem Fall hatten Beamte ein Reporterteam unserer Zeitung festgehalten, weil es viele Handygespräche während des „Spaziergangs“ geführt hatte.

Jetzt sind die Ermittler bei ihrer schwierigen Suche nach den Köpfen hinter den Demos in zwei Fällen fündig geworden. Davon ist zumindest die Staatsanwaltschaft Fulda überzeugt. Sie ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen einen 63 Jahre alten Mann und eine 44 Jahre alte Frau. Beide wohnen im Kreis Fulda.

Staatsanwältin Sarah Lomb, stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda, berichtet, wie die Ermittler die Namen der mutmaßlichen Organisatoren herausfanden: „Die sogenannten Montagsspaziergänge wurden von Beginn an von Polizeikräften begleitet. In den beiden hier anhängigen Ermittlungsverfahren gelang es den Einsatzkräften, einzelne Personen als mutmaßliche Leiter oder Veranstalter des Spaziergangs aufgrund von Personalienfeststellung namhaft zu machen.“

Vorgehen auch gegen Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“

Beiden Personen wird zur Last gelegt, einen „Montagsspaziergang“ organisiert, aber nicht angemeldet zu haben. Derzeit wird ermittelt. Wenn eine Anklage erfolgt und das Amtsgericht die Anklage zulässt, drohen den Beschuldigten nach dem Strafgesetzbuch Haftstrafen bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Es könnte sein, dass die Staatsanwaltschaft Fulda gegen weitere Organisatoren von Anti-Corona-Protesten ermittelt wird. Denn die Montagsspaziergänge durch Fuldaer Straßen gehen bis heute weiter, auch wenn die Zahl der Teilnehmer mittlerweile deutlich gesunken ist. Staatsanwältin Lomb erklärt: „Da die künftigen ‚Spaziergänge‘ ebenfalls von Polizeipräsenz begleitet sein werden, ist nicht auszuschließen, dass weitere Verfahren gegen mutmaßliche Leiter oder Veranstalter eingeleitet werden, sofern eine Namhaftmachung möglich ist.“

Ermittelt wird jetzt nicht nur gegen zwei Organisatoren von maßnahmenkritischen Demos, sondern auch gegen eine Gruppe, die gegen die „Spaziergänge“ auf die Straße ging. Die Nachforschungen richten sich gegen Andreas Goerke, den Vorsitzenden von „Fulda stellt sich quer“. (Lesen Sie hier: Zusammenarbeit mit Extremisten? Zoff zwischen CDU und dem Verein „Fulda stellt sich quer“)

Video: Wegen „Querdenkern“: Söder warnt vor „Corona-RAF“

Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Fulda. Goerke und sein Verein sollen am 24. Januar eine Kundgebung mit 18 Teilnehmern organisiert haben, ohne diese Veranstaltung entsprechend anzumelden. Auf Facebook wehrt sich der Verein „Fulda stellt sich quer“ gegen die Ermittlungen: Er bestätigt, dass Mitglieder am 24. Januar auf die Straße gegangen seien. Dabei habe es sich allerdings um einen „spontanen Protest von Kritikern gegen einen zweifelhaften ,Montagsspaziergang‘“ gehandelt.

Das Ermittlungsverfahren der Fuldaer Staatsanwaltschaft sei deshalb aus Sicht des Vereins „dubios“. Er unterstellt der Staatsanwaltschaft politische Motive. Eine spontane Kundgebung muss im Grundsatz nicht angemeldet werden.

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