Ex-Bürgermeister Armin Faber (links) musste sich am Dienstag im Beisein seines Anwalts Rudolf Karras vor dem Landgericht verantworten.
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Ex-Bürgermeister Armin Faber (links) musste sich am Dienstag im Beisein seines Anwalts Rudolf Karras vor dem Landgericht verantworten.

Hotel-Badehof-Affäre

Ex-Bürgermeister wegen verschleppter Insolvenz verurteilt - Gemeinde Bad Salzschlirf will Schadensersatz

  • Volker Nies
    VonVolker Nies
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Fast zehn Jahre nach dem Ausscheiden des Bad Salzschlirfer Bürgermeisters Armin Faber (64) aus dem Amt und neun Jahre nach der Insolvenz des von ihm geführten Hotels Badehof hat das Landgericht Fulda Faber wegen Insolvenzverschleppung verurteilt.

Fulda - Die Erste Kammer des Landgerichts Fulda verurteilte den Ex-Freie-Wähler-Politiker wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 90 Euro, also 9000 Euro. Das gleiche Urteil hatte die Zweite Kammer schon 2016 gesprochen, ehe der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufhob. Diesmal gelten zehn Tagessätze als bereits vollstreckt, da das Verfahren so lange dauerte, was Faber stark belastete.

Das Verfahren gegen Armin Farber dauerte nicht nur lang, es sprengte auch inhaltlich manchen Rahmen: Allein das Gutachten, mit dem das Landgericht im Auftrag des BGH prüfte, ob der Badehof nicht nur zahlungsunfähig, sondern auch überschuldet war, hat 1800 Seiten. Zwei Jahre war ein Sachverständiger damit beschäftigt. „Da muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit erlaubt sein“, sagte der Vorsitzende Richter Josef Richter.

Fulda: Ex-Bürgermeister Armin Faber wegen verschleppter Insolvenz verurteilt

Die Taten, um die es am Dienstag ging, liegen lange zurück: Faber hatte die Gemeinde Bad Salzschlirf von April 2003 bis März 2012 geführt. Um das für den Ort wichtige Hotel Badehof wiederzubeleben, investierte er in das Haus und führte es nach Überzeugung des Gerichts zunehmend im Tagesgeschäft. Spätestens seit September 2011 habe Faber das Hotel faktisch geführt, so die Kammer. Spätestens im Januar 2012 sei klar gewesen, dass das Hotel zahlungsunfähig und zugleich überschuldet gewesen sei. Kurz zuvor hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass sie dem Badehof im Februar den Strom abdrehen werde, wenn dieser nicht alte Stromrechnungen über mehr als 100.000 Euro bezahlte – was der Badehof nicht konnte. Die Insolvenz angemeldet hat Faber aber erst im November – ein Dreivierteljahr zu spät, so das Landgericht.

Staatsanwalt Dr. Jan Hofmann hielt Faber vor, die Insolvenzverschleppung sei auch eigennützig gewesen, weil Faber mindestens 30 Prozent des Badehofs gehörten. Das Gericht entschied jedoch, Faber habe nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt, weil er darauf vertraut habe, dass die Gemeinde ihre Außenstände im Badehof nicht eintreiben werde – wie in den Jahren zuvor. In Bad Salzschlirf sei es Konsens gewesen, dass die Gemeinde nicht die Insolvenz des Badehofs riskieren dürfe.

Ex-Bürgermeister Armin Faber wehrt sich gegen Gemeinde Bad Salzschlirf

Faber berichtete dem Gericht, wie er über mehrere Jahre versucht habe, den Badehof zu retten. Doch selbst eine Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro vom Land und von Investor Hans Eckloff habe dem Hotel nicht geholfen. Er selbst habe durch die Insolvenz 300.000 Euro verloren. Verteidiger Rudolf Karras sagte, das Verfahren sei kein Ruhmesblatt für die Justiz. „Die Staatsanwaltschaft hat beim Vorwurf der Untreue keine ordentliche Anklage hinbekommen. ‚Ihr könnt es nicht‘, haben BGH und OLG gesagt.“

Damit das schon lange währende Verfahren zu einem Abschluss kommt, hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Verteidiger zuvor verständigt: Wenn Faber eine fahrlässige Insolvenzverschleppung einräume, komme ein Urteil in der jetzt erfolgten Größenordnung in Betracht.

Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass beide Seiten das Urteil akzeptieren. Damit ist das Strafverfahren nach fast zehn Jahren beendet. Doch unabhängig vom Strafprozess verlangt die Gemeinde Bad Salzschlirf von ihrem Ex-Bürgermeister 306.092 Euro Schadensersatz aus der Verletzung beamtenrechtlicher Dienstpflichten. Dagegen wehrt sich Faber vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Das Verfahren ruhte bis zum Abschluss der Verhandlung in Fulda. Es wird jetzt neu aufgenommen.

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