Ex-Rathauschef siegt in Marathonprozess: Kein Schadenersatz für Gemeinde Bad Salzschlirf
Mehr als zehn Jahre nach dem Rücktritt von Armin Faber (64) als Bad Salzschlirfer Bürgermeister hat das Verwaltungsgericht in Kassel das wohl letzte Urteil im Streit um Fabers Amtsführung gesprochen. Das Gericht wies die Klage der Gemeinde auf 306.000 Euro Schadenersatz zurück.
Bad Salzschlirf - Der Streit beschäftigte zwischenzeitlich sogar den Bundesgerichtshof, aber ein rechtskräftiges Urteil zum Vorwurf, Faber habe seine Funktionen als Bürgermeister und Mitbesitzer des örtlichen Hotels Badehof miteinander vermischt, gab es nicht. Faber hatte die Gemeinde Bad Salzschlirf von April 2003 bis zu seinem Rücktritt im März 2012 geführt.
Die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde warfen dem Ex-Bürgermeister vor, er habe sein Amt missbraucht, um dem Badehof Vorteile im Umfang von rund 300.000 Euro zu verschaffen: Er habe in dem Hotel Steuern und Gebühren nicht mit ausreichendem Nachdruck eingetrieben. (Lesen Sie hier: Urteil gegen ehemaligen Bürgermeister von Bad Salzschlirf rechtskräftig - Geldstrafe für Armin Faber)
Fulda: Ex-Rathauschef siegt - Kein Schadensersatz für Gemeinde
Das Landgericht Fulda sprach ihn jedoch im April 2016 vom Untreuevorwurf frei. Im Revisionsverfahren entschied der Bundesgerichtshof im August 2017, die Anklage sei nicht konkret genug gewesen. Eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht Fulda und dem Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen.
Unzählige Akten aus den bisherigen Verfahren waren die Basis, auf denen sich die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel am Mittwoch ihre Meinung bildete. Das Verfahren lag seit 2013 bei der Kammer, doch die Verwaltungsrichter hatten abwarten wollen, wie die Strafgerichte entscheiden. Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Gerichtspräsident Werner Bodenbender befragte auch den damaligen Abteilungsleiter Dieter Schäfer, der die Gemeindefinanzen führte.
Schäfer, der heute Bürgermeister der Gemeinde Lautertal ist, berichtete von Vorgängen, die das Landgericht nicht interessiert hatten: Schäfer sagte, Faber habe ihn wiederholt mündlich angewiesen, dem gemeindeeigenen Hallenbad aus der Gemeindekasse „Liquiditätsspritzen“ zu überweisen. Diese Mittel seien jedoch über verschiedene miteinander verbundene Gesellschaften am Ende im Badehof gelandet.
„Das stimmt nicht“ widersprach Faber. Schäfer berichtete weiter, er habe Faber Ende 2011 erklärt, ohne Beschluss des Gemeindevorstands werde er keine derartige Überweisungen mehr tätigen. Der Gemeindevorstand tagte, informierte sich und trat das Verfahren los, das zu Fabers Rücktritt führte.
Bad Salzschlirf wollte 306.000 Euro Schadenersatz von Ex-Bürgermeister Faber
Die Vorgänge ließen die Wellen in dem Kurort hochschlagen, doch eine Pflichtverletzung Fabers sahen die Richter am Mittwoch nicht. „Das entscheidende Gremium, das über das Eintreiben der Kurtaxe und ausstehender Zahlungen für Strom, Wasser und Grundabgaben zu befinden hatte, nämlich der Gemeindevorstand, war informiert“, begründete der Vorsitzende Richter.
Dass der Badehof gegenüber der Gemeinde hohe Schulden gehabt habe, sei in dem Gremium bekannt gewesen oder hätte bekannt gewesen sein können. Der Gemeindevorstand habe auch bei anderen Hotels hohe Zahlungsrückstände toleriert, sagte Bodenbender.
Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) verfolgte die Verhandlung. Er sagte nach dem Verfahren, die Gemeinde werde das Urteil prüfen und dann über Rechtsmittel entscheiden. „Das Urteil ist unbefriedigend. Die Haltung des Gerichts, die ehrenamtlichen Mandatsträger hätten ja informiert sein können, halte ich für sehr schwierig. Gut ist aber, dass sich das Verwaltungsgericht ernsthaft um Aufklärung bemüht hat und dass das beinahe unendliche Verfahren jetzt vor einem Ende steht. Es hat alle Beteiligten belastet.“ Armin Faber wollte sich am Mittwoch nicht äußern.