Fraktionen gegen höhere Gewerbesteuer - Eichenzells Bürgermeister zieht Vorschlag zurück
Noch ehe die Gemeindevertretung die Beratungen über den Gemeindehaushalt 2022 aufgenommen hat, ist klar: Alle Fraktionen lehnen es ab, die Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozent zu erhöhen. Eichenzells Bürgermeister hat seinen Vorschlag deshalb nun zurückgezogen.
Eichenzell - Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hatte Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) vorgeschlagen, als er seinen Haushaltsentwurf 2022 vorlegte. Aus den Fraktionen kam ihm viel Widerstand entgegen – sogar von seiner eigenen Partei.
„Die Erhöhung von Gemeindesteuern darf nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden“, erklärte CDU-Fraktionschef Julian Rudolf. Die Erhöhung des Hebesatzes sei im Etatentwurf zur Deckung des Finanzhaushalts notwendig. „Das Haushaltsjahr 2021 läuft besser als geplant. Doch der Überschuss kann nicht zur Deckung des Etats 2022 genutzt werden“, sagte Peter Seufert (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Fulda: Fraktionen in Eichenzell gegen Erhöhung der Gewerbesteuer
Die Investitionsvorhaben, die 2022 geplant sind, seien aus Sicht der CDU notwendig. Rudolf warnte: „Wir sehen jedoch die Höhe der Gewerbesteuererhöhung kritisch. Es ist jetzt nicht die Zeit, die überwiegend mittelständischen Unternehmen zusätzlich zu belasten.“
Die CDU hoffe auch auf die aktuelle positive Steuerprognose des Bundes. „Wir werden der Erhöhung nicht zustimmen und an einem Finanzierungsvorschlag arbeiten“, erklärt Rudolf. Bürgermeister Rothmund habe der CDU-Fraktion erklärt, dass er Änderungen prüfe. (Lesen Sie auch: Smart Campus in Eichenzell: Innovationszentrum soll neue Ideen rund um das Thema schnelles Internet bringen)
Erhöhung der Gewerbesteuer: Eichenzells Bürgermeister zieht Vorschlag zurück
Wie nun bekannt wurde, zieht Rothmund den Vorschlag zurück, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Er reagiert darauf, dass alle Fraktionen seinen Vorschlag ablehnen. Eichenzells Bürgermeister sagt, die Erhöhung sei jetzt nicht mehr nötig.
Es habe sich aktuell gezeigt, dass die Gewerbesteuereinnahme für 2022 nicht von 7,9 auf 7,3 Millionen Euro sinke, wie dies bei der Einbringung des Halshalts im Oktober erwartet worden sei, sondern dass die Gemeinde wie 2021 mit 7,9 Millionen Euro planen könne, ohne die Grundsätze kaufmännischer Vorsicht zu verletzen. Weil die Bußgelder für Autofahrer erhöht wurden, erwarte die Gemeinde eine Mehreinnahme von 85.000 Euro. Aktuell sei die – wohl auch für Eichenzell – unerwartet positive Steuerschätzung hinzugekommen.
Fraktionen lehnen Erhöhung der Gewerbesteuer ab - Das sind die Gründe
Die Bürgerliste lehnte die Erhöhungen ebenfalls ab. Fraktionschef Joachim Weber sagte: „Nach Einführung der Zweitwohnsitzsteuer und der Erhöhung der Hundesteuer soll nun auch an der Gewerbesteuerschraube gedreht werden. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Nach Rekordinvestitionen 2020 können wir nicht wieder knapp zehn Millionen Euro investieren, wenn wir das Geld nicht haben.“ Bei der Steuerlast für Bürger und Unternehmen habe Eichenzell eine Grenze erreicht.
„Hier erteilen wir jeglichen weiteren Steuererhöhungen eine Absage“, sagte Weber. Wichtiger sei es, an den seit Jahren existierenden Baustellen Interkommunales Gewerbegebiet – hier seien 1,5 Millionen Euro zu viel an die Partnerkommunen gezahlt worden – und im Gewerbesteuerstreit um Rhönsprudel voranzukommen.
Weber: „Statt ein paar tausend Euro mehr Hundesteuer und wenige tausend Euro Zweitwohnungssteuer einzutreiben, sollten wir die Dinge angehen, wo wir seit Jahren auf Millionenbeträge verzichten.“
Eichenzeller Steuersatz über dem Schnitt im Landkreis Fulda
Auch SPD-Fraktionschef Lutz Köhler sagte: „Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist mit uns nicht zu machen. In dieser Zeit, in der viele Unternehmen mit den Belastungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, wäre das das falsche Signal. Unsere Betriebe sollten erst einmal aus der Krise kommen, bevor wir über Erhöhungen für diese reden.“
Ähnlich äußerte sich die FDP: „Mit uns wird es keine Erhöhung geben. Die Gemeinde Eichenzell hat in diesem Jahr schon einige Steuern, Benutzungsgebühren und Kindergartenbeiträge erhöht“, so Fraktionschef Claus-Dieter Schad. „Die Stadt Hünfeld zeigt, wie es geht: Hier werden Steuern – nämlich die Grundsteuer – gesenkt.“
Auch die CWE wird die Erhöhung nicht mittragen, sagte Fraktionschef Alfons Schäfer. „Diese Erhöhung würde gerade die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler treffen, also gerade die, die unsere Wirtschaft am Laufen halten.“ Viele Unternehmen hätten durch Corona Einbußen zu verkraften. Der Eichenzeller Steuersatz liege schon heute über dem Schnitt im Landkreis Fulda.