Fraktionen legen Streit um SmartCity bei - Digitalausschuss gibt zwei Millionen Euro frei
Nach wochenlangem, öffentlich ausgetragenen Streit um Projekte und Ausgaben haben sich die Fraktionen auf einen Kurs für das Digitalprojekt SmartCity geeinigt. Der Digitalausschuss hob die Haushaltssperre auf und gab einstimmig zwei Millionen Euro frei.
Eichenzell - „Ich freue mich über die Einigung. Bei der Beratung des Eckpunktepapiers von Bürgerliste, SPD und FDP waren die Positionen der Fraktionen gar nicht weit entfernt“, berichtet Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU). Es bleibe dabei, dass der Digitalausschuss alle wichtigen Entscheidungen in dem Projekt fälle – so wie es die Gemeindevertretung im Juni 2022 einstimmig beschlossen hatte.
Fraktionen in Eichenzell legen Streit um SmartCity bei
Die Fraktionen beschlossen, dass sich die jeweiligen Teilprojekte vor allem am Bürgernutzen orientieren sollen. Einmal pro Vierteljahr soll berichtet werden, wie sich die konkreten Teilprojekte weiterentwickelt haben. Der Ausschuss beauftragt den Vorstand der Gemeinde im Kreis Fulda mit dem Digitaldienstleister, der einen millionenschweren Auftrag für IT-Infrastruktur bekommen hat, zu verhandeln, um Kosten für nicht benötigte Kapazitäten einzusparen. Der Digitaldienstleister soll seine Arbeit im Ausschuss vorstellen.
Weiter beschloss der Ausschuss: „Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die personelle Struktur des SmartCity Teams zu überdenken. Es wird Transparenz über den Umfang der eingesetzten Verwaltungsressourcen und über den Umfang der externen Berater geschaffen. Es wird versucht, nahezu alle Leistungen unter Anleitung des externen Beraters selbst zu erbringen.“
Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, lobt: „Wir haben nun endlich eine lange überfällige Diskussion nachgeholt und sehr konstruktiv an den Rahmenbedingungen für das Projekt gearbeitet. So wie es sich für ein 16,8 Millionen-Euro-Projekt gehört. Das hätten wir schon in der ersten Sitzung des Ausschusses im Januar machen sollen, aber die vielen Bedenken wurden nicht ernst genommen.“
In Eichenzells Gemeindepolitik gibt es keine Mehrheit eines Lagers mehr.
Zukünftig solle sich das Projekt bedingungslos am Nutzen für den Bürger orientieren, eine klare nachvollziehbare Sprache haben. Die Transparenz solle im Vordergrund stehen, der Gemeindevorstand solle die noch offenen Fragen in den nächsten zwei Sitzungen nachvollziehbar beantworten.
„Besonders wichtig war der Bürgerliste der Auftrag an den Gemeindevorstand, den fehlerhaft vergebenen und aus unserer Sicht völlig überdimensionierten 3,5-Millionen-Euro-Auftrag für 200 Smart-City Server mit dem Auftragnehmer nachzuverhandeln“, sagt Weber. Zudem solle ein Reporting entwickelt werden, durch das der Ausschuss über Kosten und Projektfortschritt informiert wird.
Aus Sicht der Bürgerliste habe die Ausschusssitzung gezeigt, dass die Fraktionen zusammenarbeiten könnten. „Ich hoffe, dass wir den Streit nun hinter uns lassen. Zuhören und konstruktive Diskussionen führen immer zu guten Lösungen. Es gibt in der Eichenzeller Gemeindepolitik keine Mehrheit eines Lagers mehr. Dies führt zwangsweise dazu, dass man mit den politischen Parteien und Gruppen inhaltlich anders arbeiten muss“, sagt Weber.