Der Frankfurter Oberstaatsanwalt, gegen den ermittelt wird, vor Kameras und Mikrofonen.
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Der Oberstaatsanwalt galt als energischer und hartnäckiger Ermittler. Als Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft war er immer wieder auch in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Frankfurter Oberstaatsanwalt

Nach Justizskandal - Fuldaer Staatsanwaltschaft vor Aufwertung

Nach dem Skandal um einen Oberstaatsanwalt in Frankfurt, der auch am Klinikum in Fulda ermittelt hatte, werden Konsequenzen gezogen. Das hat auch Folgen für die Staatsanwaltschaft in der Barockstadt.

Fulda - Nach einem Berichtsantrag der Landes-FDP hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, dass Kompetenzen im Medizinwirtschaftsstrafrecht in Form einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden sollen. Diese soll in Fulda angesiedelt werden. Das berichtet die FDP in einer Pressenotiz.

„Der erste Schritt ist gemacht, aber bei der Ankündigung darf es nicht bleiben“, mahnt Marion Schardt-Sauer, justizpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag. „Wir erwarten, dass die Ministerin dies zügig in die Tat umsetzt und den Fachausschuss über den weiteren Fortgang informiert.“ Grundsätzlich begrüße die FDP die Bündelung der Kompetenzen in diesem Bereich, da die Sachverhalte und die Auswertung medizinischer Abrechnungen häufig komplex seien. „Priorität muss die Implementierung von Regeln haben, dass Korruption zukünftig verhindert und bekämpft werden kann.“

Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg an Gutachten, die er bei Firmen in Auftrag gegeben hat, selbst verdient zu haben. Mittlerweile hat er gestanden und wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Oberstaatsanwalt hatte auch gegen das Klinikum Fulda ermittelt. Zudem war er mit Ermittlungen gegen die Main-Kinzig-Kliniken betraut. (sam)

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