Die Stadt Fulda will die Gebühren für die Außengastronomie für die Zeit der coronabedingten Schließung erstatten. Für einige Fraktionen ist das noch nicht genug.
+
Die Stadt Fulda will die Gebühren für die Außengastronomie für die Zeit der coronabedingten Schließung erstatten. Für einige Fraktionen ist das noch nicht genug.

Außengastronomie, Werbeträger, Plakatierung

Stadt will Gastronomen nach Corona-Beschränkungen entlasten - Gebühren sollen erstattet werden

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
    schließen

Die Stadt Fulda will gastronomischen Betrieben die Gebühren für die Nutzung von Straßen und Plätzen für die Zeit der coronabedingten Einschränkungen erlassen. Im Haupt- und Finanzausschuss stimmten die Mandatsträger zwar mehrheitlich für das Vorhaben – einigen Fraktionen gingen die Regelungen allerdings noch nicht weit genug.

  • Die Stadt Fulda will Gastronomen verschiedene Gebühren erlassen.
  • Dabei geht es um Gebühren für die Nutzung von Straßen und Plätzen - etwa in der Außengastronomie, für Werbung oder Infostände.
  • Einigen Fraktionen reicht die Erstattung aber nicht aus.

Fulda - Die Stadt will die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie den mobilen Eisverkauf in der Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie ein Betrieb nicht oder eingeschränkt möglich war, aufheben beziehungsweise erstatten. Die Gelder müssen im Voraus für die Saison gezahlt werden. Bürgermeister Dag Wehner (CDU) berichtete im Haupt- und Finanzausschuss, dass die Gebühr 4,10 Euro pro Monat und Quadratmeter betrage und im Vergleich zu anderen Städten im unteren Bereich liege.

Die Stadt will der Gastronomie Gebühren erstatten - für die Außengastronomie, Werbung und Plakate

Neben den Gebühren für die Nutzung von Straßen und Plätzen sollen auch die Gebühren für die Aufstellung von Waren- und Werbeträgern in den Monaten März und April erlassen werden, so der Vorschlag der Stadt – allerdings erst auf Antrag der Geschäfte.

Ein weiterer Punkt des städtischen Plans sind die Sondernutzungsgebühren für Plakatierungen: Diese sollen für das gesamte Jahr 2020 ohne Antrag aufgehoben oder erstattet werden – wenn die Veranstaltung beantragt war, aber letztlich nicht durchgeführt werden konnte. Für Infostände, die abgesagt werden mussten, soll das ebenfalls gelten. Hier ist aber ein entsprechender Antrag erforderlich.

Reichen Regelungen nicht aus? - Fraktionen fordern weitere Entlastungen

Michael Grosch (FDP) gingen die Pläne allerdings noch nicht weit genug: „Diese Regelung ist nicht ausreichend. Ich tendiere dazu, im ganzen Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten.“ Die Gastronomen versuchten derzeit, ihren Betrieb wegen der Hygieneregeln noch stärker nach draußen zu verlagern – um das Geschäft, das ihnen drinnen verloren geht, aufzufangen. Der Gastronomie-Betrieb sei ohnehin noch nicht wieder vollends angelaufen, so Grosch. „Der vollständige Erlass in diesem Jahr wäre ein gutes Zeichen für die Unterstützung von Gewerbetreibenden.“

Darin war er sich mit Silvia Brünnel von den Grünen einig. Auch sie plädierte dafür, die Gebühren für 2020 ganz zu erlassen. Zum anderen regte sie an, eine Ausweitung der Außenfläche zu erlauben, „um für eine Innenstadtbelebung zu sorgen und damit gleichzeitig auch den Einzelhandel zu unterstützen“.

Fraktionen sehen Außengastronomie als wichtigen Punkt in der Corona-Krise an

„Die Stadt sollte die Gastronomen unterstützen, denn hier geht es um eine finanzielle Entlastung“, unterstrich auch Jonathan Wulff von der SPD. Viele von ihnen seien wegen der Pandemie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Auch werde die Außengastronomie künftig sicher eine größere Rolle spielen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann wies darauf hin, dass es bei dem Tagesordnungspunkt zunächst einmal um eine Erstattung der Sondernutzungsgebühren gehe. Bei dem Thema der Ausweitung der Außengastronomie begrüße sie es, wenn die Stadt in Einzelfällen solche Möglichkeiten prüft.

Dem Vorhaben der Stadt stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu – bei drei Enthaltungen, darunter von der SPD-Fraktion.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema