In Fulda gibt es kein Verbot von Heizstrahlern und Heizpilzen in der Außengastronomie.
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In Fulda gibt es kein Verbot von Heizstrahlern und Heizpilzen in der Außengastronomie.

Hilfe in Corona-Krise

Magistrat gibt sein Go: Außengastronomie in Fulda auch im Winter erlaubt

  • Eike Zenner
    vonEike Zenner
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Hilfe für die Wirte in der Corona-Krise: In Fulda werden die Zeiten für die Außengastronomie verlängert. Freitags und samstags dürfen Gäste jetzt bis 24 Uhr draußen bewirtet werden. Der Magistrat hat außerdem beschlossen, dass in Fulda auch im Winter draußen bewirtet werden darf.

  • Die Zeiten für die Außengastronomie in Fulda werden verlängert. Vertretern der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug.
  • Infolge der Corona-Krise können die Fuldaer auch im Winter draußen bewirtet werden.
  • In Fulda gibt es kein Verbot von Heizstrahlern und Heizpilzen in der Außengastronomie.

Update vom 28. September, 15.30 Uhr: Der Magistrat der Stadt Fulda hat in seiner Sitzung beschlossen, dass die heimischen Gastronomen auch in den Wintermonaten zwischen dem 1. November und 28. Februar 2021 auf öffentlichen Flächen Außengastronomie anbieten dürfen. Für Gastronomiebetriebe in der Innenstadt gelten für diesen Zeitraum auch die verlängerten Öffnungszeiten freitags, samstags und am Vortag der gesetzlichen Feiertage bis 24 Uhr.

Der Beschluss des Magistrats muss noch durch den Haupt- und Finanzausschuss am 19. Oktober und die Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2020 bestätigt werden.

Magistrat gibt sein Go: Außengastronomie in Fulda auch im Winter möglich

Vorbehaltlich dessen können Gastronomen bereits jetzt Anträge auf Sondernutzung bei der Fachverwaltung einreichen. Bei der Bewilligung der Anträge will die Stadt – nach Prüfung der konkreten Einzelfälle – eine möglichst große Flexibilität zeigen.

„Mit dieser Anpassung der Sondernutzungsordnung wollen wir unsere lokale Gastronomie angesichts der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie unterstützen. Durch die andauernde Infektionslage wird die Wintersaison 2020/21 von einem Normalbetrieb weit entfernt sein. Die Möglichkeit zum Angebot von Außengastronomie kann da helfen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dag Wehner erläutert: „Zum einen haben die einzelnen Gastronomiebetriebe in den Innenräumen weniger Plätze für Gäste zur Verfügung, zum anderen ziehen aktuell viele Menschen aus Gründen des Infektionsschutzes den Aufenthalt im Freien vor. Die Gastronomen haben nun die Möglichkeit, neue Konzepte für eine Außengastronomie umzusetzen und damit zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu generieren.“

Frage: Wie wird die Regelung ausgestaltet?

Update, 9. September, 14.25 Uhr: Die Stadt Fulda will den Gastronomen in der Corona-Krise unter die Arme greifen und Außengastronomie auch in den Wintermonaten erlauben. Das hat Bürgermeister Dag Wehner (CDU) in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt. Damit könnten Gastronomiebetriebe ihre Gäste auch über den Monat Oktober hinaus im Freien bewirten.

„Der Magistrat sieht die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Betriebe und erarbeitet daher aktuell eine Vorlage zur Änderung der städtischen Sondernutzungssatzung, die darauf abzielt, die Außengastronomie auch über die Wintermonate freizugeben“, erklärte der Bürgermeister auf Anfrage der CDU-Fraktion. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Stadtverordneten im Oktober fassen. Bis dahin sollen auch Details der Regelung bekannt sein.

Die große Frage: Wie wird die Regelung ausgestaltet? Kommen beispielsweise vermehrt Heizpilze zum Einsatz? Die Grünen sprachen sich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vehement dagegen aus - aus Gründen des Klimaschutzes. Für die CDU verwies Fraktionsvize Hans-Dieter Alt dagegen auf die „besonderen Zeiten“. Die Gastronomen bräuchten in der Corona-Krise Unterstützung.

Für Wirte könnte das Aufstellen der eigentlich in vielen Städten verbotenen Heizpilze die Rettung sein. Landauf landab wird derzeit über Ausnahmeregelungen diskutiert. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in der Debatte zu Wort gemeldet und eine Art klimapolitischen Ausgleich vorgeschlagen.

Altmaier sagte, es könne der Gastronomie helfen, wenn Gäste auch in der kalten Jahreszeit draußen sitzen könnten. Die „bescheidenen Energiekosten“ könnten über eine CO2-Kompensation klimapolitisch ausgeglichen werden.

Kein Verbot von Heizstrahlern und Heizpilzen

In Fulda gibt es kein Verbot von Heizstrahlern und Heizpilzen in der Außengastronomie. Entsprechende Anträge von Gastronomen würden jedoch „in enger Abstimmung mit dem vorbeugenden Brandschutz intensiv geprüft“, erklärte die Magistratspressestelle am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung.

Ursprungsmeldung vom 1. Juli: „Wir wollen ein Signal setzen zur Stärkung der Gastronomie“, sagte Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Die 24-Uhr-Regelung gilt bis Ende Oktober. Und sie ist angelehnt an die Festlegung, die zuletzt im Zuge des Musicalsommers galt.

Freitags und samstags sowie vor Feiertagen dürfen die Gastronomiebetriebe ihre Außenbereiche bis 24 Uhr öffnen. Das heißt: Die Fuldaer dürfen in diesem Sommer am Wochenende eine Stunde länger draußen sitzen.

Gastronomie: Opposition in Fulda will weiterreichende Regelungen

Die Regelung ist mit breiter Mehrheit beschlossen worden und soll bereits ab dem nächsten Wochenende gelten. „Die Gastronomie und auch der Handel leiden extrem. Eine Belebung der Innenstadt ist nötig“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Patricia Fehrmann. Dazu könne die Ausweitung der Öffnungszeiten beitragen.

Draußen sitzen auch im Winter? Die Politik will das in Fulda ermöglichen (Symbolbild)

Vielen Vertretern der Opposition geht die Regelung nicht weit genug. „Ich habe nichts gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, aber er erscheint mir dürftig angesichts der großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomie“, sagte Ernst Sporer (Grüne). „Viele haben den Schuss noch nicht gehört. Wir brauchen mehr Hilfe.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jonathan Wulff, sagte: „Es ist nur eine kleine Hilfe. Das heißt aber nicht, dass wir diese kleine Hilfe nicht leisten sollten.“

Die Fraktionen hatten in den vergangenen Wochen bereits verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Gastronomie in Fulda gestärkt werden könnte. Aus den Reihen der CWE kam aber auch der Hinweis, auf die Interessen von Anwohnern in der Innenstadt zu achten - Stichwort: Lärmschutz.

Neben der Verlängerung der Außengastronomie kommt die Stadt Fulda den Wirten auch bei den sogenannten Sondernutzungsgebühren entgegen. Hier gibt es Erleichterungen.

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