Akten und Gesetzesbücher liegen am 17.10.2014 in Potsdam (Brandenburg) auf dem Tisch des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vor Verhandlungsbeginn
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Aktivisten der rechtsextremen NPD standen in Fulda vor Gericht (Symbolbild).

Geldstrafen verhängt

Verstoß gegen das Uniformverbot: NPD-Aktivisten in Fulda vor Gericht

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Weil eine Schutzzonen-Kampagne der rechtsextremen NPD im Winter vor zwei Jahren nicht bei der Stadt angemeldet war und Teilnehmer gegen das Uniformverbot verstoßen haben, wurden drei Männer gestern vor dem Amtsgericht Fulda zu Geldstrafen verurteilt. Die Verteidigung wird jedoch in Berufung gehen.

Fulda - Sie geben vor, für Sicherheit sorgen zu wollen: Aktivisten der rechtsextremen NPD mobilisieren in ganz Deutschland für die Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Sie sind in Städten unterwegs, tragen rote Warnwesten mit eigenem Logo und erwecken den Eindruck, als könne der Staat seine Bürger vor einer angeblich zunehmenden Ausländerkriminalität nicht schützen. Im Sinne einer Bürgerwehr wollen sie „Schutzzonen“ schaffen. Ähnliche Aktionen gab es Ende 2018 auch in Fulda.

Dabei sollen die angeklagten drei Männer aus dem Landkreis – 68, 24 und 22 Jahre alt – mit ihren Warnwesten gegen das Uniformverbot verstoßen haben. Demnach ist es verboten, in einer Versammlung Uniformen oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen – wenn die Aktion geeignet ist, Menschen einzuschüchtern. Zudem lautete der Vorwurf von Staatsanwältin Dr. Christine Seban, dass die Versammlung nicht bei der Stadt angemeldet war.

Versammlung war bei der Stadt Fulda nicht angemeldet

In der Verhandlung ging es um vier verschiedene Tage; die Beweisführung gestaltete sich jedoch schwierig. Unter anderem sagten zwei Zeuginnen aus, die beobachtet hatten, wie die Männer im Bereich zwischen Bahnhof und Uniplatz unterwegs waren und Flyer sowie eine von der NPD herausgegebene Zeitung verteilten. Ein Polizeibeamter berichtete, nach dem Anruf einer Zeugin die Männer vor Ort angetroffen und die Flyer zur Überprüfung beschlagnahmt zu haben. Ein weiterer Polizeibeamter, der ebenfalls aussagte, hatte damals Kameraaufnahmen vom Bereich des Uniplatzes ausgewertet.

Die drei Verteidiger der Angeklagten zweifelten an, dass es sich hier um eine Versammlung gehandelt habe: Unter anderem war von einem „Spaziergang“ die Rede. Zudem sei auf den Screenshots der Kamerabilder nicht immer ersichtlich, ob es sich bei den Personen wirklich um die Angeklagten handele. Die Warnwesten seien keine Uniformen gewesen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.

Angeklagte bei Strafzumessung verwechselt

Auch nach Ansicht von Amtsrichter Dr. Szymon Mazur waren die Beweise für einen der betreffenden Tage nicht ausreichend. Für die anderen Tage gab es jedoch Urteile. Der 22-Jährige erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro, die anderen beiden in Höhe von 15 Tagessätzen à 20 Euro. Bei der Urteilsverkündung und anschließenden Begründung unterlief Mazur jedoch ein Fehler: Bei der Strafzumessung hatte er zwei der Angeklagten verwechselt. Allein deshalb werden die Verteidiger der Angeklagten in Berufung gehen, wie sie auch ankündigten.

Lesen Sie hier: Fuldaer Justiz beackert 2019 mehr als Tausend Verfahren und zieht Bilanz

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