Zoff um ZKW-Pläne: Gemeindevertretung votiert mit 14 zu 12 Stimmen für Positionspapier
Die Zement- und Kalkwerke Otterbein (ZKW) wollen ihre Zementproduktion umstellen. Ob und wie die Gemeinde auf die Pläne reagieren soll, darüber wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung heftig gestritten.
Großenlüder - Zehn Millionen Euro will ZKW in neue Produktionsabläufe investieren. Unter anderem soll eine „Heißgasfilter-SCR-Katalysator-Anlage“ die Emissionen reduzieren. In der Zementklinker-Produktion wollen die ZKW außerdem weniger Kohle verbrennen und dafür den Anteil der Alternativbrennstoffe von jetzt 60 auf bis zu 100 Prozent erhöhen.
In der Zementproduktion sollen mehr Hüttensand und Hüttensandmehl eingesetzt werden. „Zukünftig zählt unsere Zementproduktionslinie zu den emissionsärmsten und ressourcenschonendsten weltweit“, verspricht Geschäftsführer Winfried Müller. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel, dem der Genehmigungsantrag der ZKW vorliegt, hatte die Gemeinde im Landkreis Fulda aufgefordert, sich fachlich zu dem Projekt zu äußern. Diese Stellungnahme stand nun auf der Tagesordnung.
Fulda: Streit um ZKW-Pläne - Gemeindevertretung stimmt knapp für Positionspapier
„Seit vielen Jahren gibt es berechtigte Forderungen, dass ZKW in Filteranlagen investieren muss. Nunmehr kommt das Unternehmen diesen Forderungen nach und sorgt für eine deutlich verbesserte Abgasreinigung“, lobte Bürgermeister Florian Fritzsch (SPD). Die Reduzierung der Emissionen um mehrere Tausend Tonnen CO2 pro Jahr sei „sehr zu begrüßen“.
Dass der bisherige Brennstoff nicht nur mit Biomasse ersetzt werde, sondern dass auch der sogenannte Fluff in nicht unerheblichem Maße verbrannt werde, sei ein „Wermutstropfen“. Fritzsch: „Hier sind die Aufsichtsbehörden und das RP in der Pflicht, negative Effekte für Mensch und Umwelt zu vermeiden.“ (Lesen Sie auch: Festwochenende in Großenlüder: So feiert die Gemeinde das 1200-jährige Jubiläum)
Fritzsch lobte den „sachlichen und ruhigen Austausch“ mit ZKW. In ihrer Stellungnahme legt die Gemeinde Fritzsch zufolge vor allem Wert auf die Punkte Staub und Schall. Die FFH-Verträglichkeit solle geprüft werden, ebenso solle eine Betrachtung zur möglichen Beeinträchtigung des Grundwassers nachgereicht werden.
Mengel kritisiert „Durcheinander“ bei der Bearbeitung des Verfahrens und verweigert Zustimmung
Norbert Mengel, Fraktionsvorsitzender der CDU, trug zunächst den Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vor, in der Stellungnahme zu ergänzen, dass das Einvernehmen der Gemeinde vorsorglich verweigert wird, da eine vollumfängliche Prüfung noch nicht stattgefunden habe.
An dem Papier selbst übte Mengel scharfe Kritik. Noch nie habe er „ein solches Durcheinander“ bei der Bearbeitung eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) erlebt. Unterlagen seien der Fraktion zu spät vorgelegt worden, teilweise sei die Einsichtnahme „nur einem erlauchten Kreis“ – den Fraktionsvorsitzenden – gestattet gewesen.
Das Papier enthalte „keine Aussagen zu dem aktuellen Antrag des ZKW“, fordere dafür aber „mehrere weitere Untersuchungen, was eigentlich hätte erfolgen müssen, als die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft wurde. Die Frist dafür ist seit Monaten abgelaufen. Und jetzt maßen wir uns an, das Prozedere des RP abzuändern, und zu fordern, dass nach Vorlage der von uns geltend gemachten Nachforderungen eine neue Beteiligung der Gemeinde erfolgen soll.“
Mengel sei „davon überzeugt, dass die Juristen beim RP diesem Prozedere nicht zustimmen und das gemeindliche Einvernehmen dann kommentarlos ersetzen“. Er werde nicht zustimmen. Sichtlich aufgebracht verwies Bürgermeister Fritsch darauf, dass alle Ausschüsse ihre Zustimmung erteilt hatten. „Und jetzt unterstellt mir der Vorsitzende der CDU, dass ich das nicht richtig eingebracht hätte. Ich glaube, das ist die fundierteste Stellungnahme, die die Gemeinde in einem BImSch-Verfahren jemals eingebracht hat.“
ZKW-Pläne in Großenlüder: Gemeindevertreter streiten über Positionspapier
Fritzsch widersprach dem Vorwurf, zu spät informiert zu haben und betonte: „Wenn wir der Meinung sind, dass die verantwortliche Stelle uns sowieso ignoriert, dann können wir uns die vielen Tausend Euro das nächste Mal sparen. Ich glaube an den Rechtsstaat.“
Karin Bettinger (UBL) zeigte sich „entsetzt“ über die Aussagen Mengels und betonte, dass die Gemeinde insbesondere beim Thema Kohlenmonoxid-Belastung „dranbleiben“ müsse. Christoph Lohfink (UBL) fügte an: „Wir hatten noch nie die Chance, derart umfangreiche Unterlagen einzureichen.“
Das Papier mit der Ergänzung des HFA wurde im Anschluss nur deshalb mit 14 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen verabschiedet, weil sich zwei CDU-Mitglieder enthielten.