Haushalt für 2023 verabschiedet: Stadt Fulda will 130 Millionen Euro investieren
Der Etatplan der Stadt Fulda für das kommende Jahr ist am frühen Freitagabend mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen verabschiedet worden.
Update vom 16. Dezember, 19.30 Uhr: Der Etat der Stadt für 2023 steht: CDU, FDP und CWE lobten in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag den Haushalt angesichts der vielen Herausforderungen als „gut aufgestellt“. Er enthalte viele positive Weichenstellungen.
Fulda: Haushalt verabschiedet - 130 Millionen Euro sollen investiert werden
Die Fraktionen und Gruppen der Opposition äußerten hingegen deutliche Kritik. SPD/Volt, Grüne, AfD/BündnisC, Die Linke.Die Partei und Bürger für Osthessen votierten gegen den Haushaltsplan.
Das Volumen des Haushalts 2023 beträgt rund 246 Millionen Euro. Investiert werden sollen insgesamt 129,5 Millionen Euro, darunter in das Fuldaer Stadion, in den Neubau der Cuno-Raabe-Schule sowie in zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen.
Erstmeldung vom 16. Dezember, 13.59 Uhr:
Fulda - Der Haushalt für das kommende Jahr steht am Freitag zur Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung an. Einmütig wird die Entscheidung nicht – vonseiten der Opposition gibt es schon jetzt reichlich Kritik.
„Egal welche SPD/Volt-Anträge eingebracht werden, in der Regel werden alle abgelehnt“, bemängelt Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff im Vorfeld der Sitzung. Seine Fraktion sei zum Beispiel davon überzeugt, dass nur eine städtische Wohnungsbaugesellschaft die Defizite im Bereich des bezahlbaren Wohnraums lösen könne. Auch die Probleme bei der ärztlichen Versorgung würden von den Mehrheitsfraktionen nicht richtig erkannt.
Fulda: Erste Oppositionsfraktionen signalisieren Ablehnung des Haushalts 2023
Im öffentlichen Nahverkehr passiere zu wenig; und der Radwegeausbau gehe nur schleppend voran, kritisiert Wulff. Klimawandel und Energiekrise erforderten entschiedenes Handeln, zu dem die CDU nicht bereit sei. Obwohl SPD/Volt den Etat für 2023 ablehnen wollen, verspricht Wulff, weiter Ideen einzubringen: „Denn manchmal erscheinen diese in den folgenden Jahren im Mantel der Mehrheitsfraktion – und werden angenommen.“
Auch Silvia Brünnel, Vorsitzende der Fraktion der Grünen, erklärt: „Wir sind enttäuscht, dass die Koalition bei Klimaschutz und Verkehrswende noch immer auf der Bremse steht.“ Sie sehe Defizite bei den Klimaschutzmaßnahmen und vermisse Tempo beim Ausbau von Fotovoltaik auf städtischen Liegenschaften. Ebenso bleibe die Koalition in der Frage des sozialen Wohnungsbaus hinter den Erwartungen zurück. Erneut sei ein „Vertretungsstützpunkt“ zur Entlastung des Pflegepersonals in der Kindertagespflege abgelehnt. Bei den Haushaltsberatungen habe es keine großen Überraschungen gegeben: „Wir hätten mehr erwartet angesichts der großen Herausforderungen.“
Sitzung
Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt am Freitag, 16. Dezember, um 15 Uhr im Stadtschloss. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Haushalt der Bebauungsplan zwischen Rang- und Saarstraße, Zuschüsse für den gebundenen Wohnungsbau und die Parkgebühren.
Anders hört sich das bei der CDU an: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist unsere“, zitiert Fraktionschefin Patricia Fehrmann Jean-Paul Sartre. In den herausfordernden Zeiten ziehe sich diese Ansicht wie ein roter Faden durch die gut 30 Anträge der CDU. „Wir setzen uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein und entwickeln Fulda als liebens- und lebenswerte Stadt weiter. Wir blicken zuversichtlich in das kommende Jahr.“ Insgesamt überzeuge das Zahlenwerk, daher stimme die CDU zu.
Die Beratungen hätten in einer fachlich fundierten, ergebnisorientierten und sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Parteien seien deutlich geworden. „Anträge der Opposition wurden von der Koalition gründlich und wohlwollend beraten, Einigkeit konnte in einigen Teilen erzielt werden.“
Opposition in Fulda übt viel Kritik an Sozial- und Umweltpolitik
Michael Grosch, Fraktionschef der FDP, sagt: „Mit dem Entwurf und den Anträgen der Freien Demokraten gelingt es, auf die Herausforderungen zu reagieren.“ Die gemeinsamen Anträge der Koalition zeigten das große Verantwortungsbewusstsein des Bündnisses. Die Anträge der FDP würden dem Haushalt eine liberale Handschrift geben. Neben den Themen Klimaschutz und Mobilität habe der Fokus nun auf der Digitalisierung gelegen. „Die Beratungen waren offen, konstruktiv und ergebnisorientiert. Mit Ernsthaftigkeit, aber auch Entgegenkommen wurden die Anträge der Opposition beraten.“ Die Fraktion votiere daher für den Haushalt.
Zustimmung signalisiert auch Martin Jahn von der CWE, die der Koalition angehört: „Wir haben den Haushalt mit ausgearbeitet, unsere Anliegen sind während der Beratungen auch alle angenommen worden.“ (Lesen Sie hier: Stadt-Koalition auf der Kippe? Streit um Erbsensuppen-Stand auf dem Weihnachtsmarkt)
Die Mitglieder von Die Linke.Die Partei werden den Etat-Plan hingegen ablehnen beziehungsweise sich enthalten. Das erklärt Vorsitzender Philipp Garrison. Er vermisse „den großen Wurf“ sowohl in der Sozial- als auch in der Umweltpolitik. Unter anderem kritisiert er die geplante Haube für den Schlossturm, die mindestens 500.000 Euro kosten werde. Das Geld sei woanders besser aufgehoben.
Die AfD wird den Etatplan ebenfalls ablehnen. „Obwohl wir so viele Einnahmen von Bürgern und Unternehmen hatten wie noch nie, sieht der Haushalt keinerlei Entlastungen für die Bürger vor.“ Zudem sei der Personalhaushalt aufgebläht, und im Bereich der Digitalisierung sei noch viel Luft nach oben.