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Woide plant Rekordinvestitionen im Kreis Fulda: Haushaltsentwurf mit 11,8 Millionen im Minus

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Von: Volker Nies

Geldscheine
Der Haushaltsentwurf 2022 für den Kreis Fulda sieht Rekordinvestitionen vor. (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa

Der Landkreis Fulda will im kommenden Jahr 70,5 Millionen Euro investieren - so viel wie nie zuvor. Das kündigte Landrat Bernd Woide (CDU) an, als er im Kreistag seinen Entwurf für den Haushalt 2022 einbrachte.

Fulda - Der Landkreis kann vor allem deshalb so viel investieren, weil er Förderprogramme von Bund und Land Hessen umsetzt, nämlich die Kommunalinvestionsprogramme (KIP) I und II, die Hessenkasse sowie den Digitalpakt Schule. „Mit den Investitionen zeigen wir, dass wir bei aller Krisenbewältigung, die uns derzeit sehr beschäftigt, nicht unsere Zukunftsaufgaben vernachlässigen“, sagte Woide.

Der größte Anteil an den Investitionen – nämlich 34,37 Millionen Euro gegenüber 34,06 Millionen in diesem Jahr – wird für die Schulen eingesetzt, erklärte Woide bei der Sitzung im Gemeindezentrum Künzell. Die Mittel fließen in den Neubau, die Sanierung und die Digitalisierung von Schulen. In den Straßenbau fließen 14,05 Millionen Euro – nach 16,45 Millionen in diesem Jahr. „Kein Landkreis investiert mehr in seine Straßen“, sagte Woide.

Fulda: Haushaltsentwurf 2022 mit 11,8 Millionen im Minus

Mit fast 15 Millionen Euro wird der Landkreis Fulda den Breitbandausbau fördern. „Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen das Thema ‚Glasfaserausbau bis zu den Häusern‘ mit Kraft anpacken“, kündigte Woide an. Er erwarte, dass der Landkreis in den nächsten zehn Jahren etwa 135 Millionen für das schnelle Internet ausgeben wird. „Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Region Fulda in wirtschaftlich und gesellschaftlicher Hinsicht.“

Er gehe davon aus, dass die flächendeckende Versorgung alle Haushalte mit Glasfaser rund 500 Millionen Euro kosten werde, eine Summe, von denen der Großteil von den Telekommunikationsunternehmen aufgebracht werde. (Lesen Sie hier: Schnelles Internet für rund 100 Unternehmen: Glasfaser im Industriepark West)

„Der Ausbau durch private Unternehmen, darunter die Telekom, kommt in der Region voran. Aber wir gehen nicht davon aus, dass der Ausbau ohne Fördermittel flächendeckend sein wird“, sagte der Landrat. Mit den knapp 15 Millionen Euro im kommenden Jahr will der Landkreis zunächst dazu beitragen, dass „grauen Flecken“, also Bereiche mit einer Internet-Versorgung zwischen 30 und 100 Megabit pro Sekunde, mit Glasfaser versorgt werden.

Haushalt 2022: Allein 15 Millionen Euro für Glasfaser

Ein Teil der Investitionen des Kreises wird mit Darlehen von Bund und Land finanziert. Dadurch wird der Schuldenstand im kommenden Jahr um mehr als sechs Millionen Euro steigen. Im laufenden Jahr hat der Landkreis die Höhe seiner Kredite um sieben Millionen Euro reduziert.

Der Gesamthaushalt des Landkreis wird nach langer Zeit wieder einmal negativ sein. Seit 2012 hat der Landkreis in jedem Jahr einen Überschuss erwirtschaftet – von 3,81 Millionen 2012 bis zum Rekordüberschuss von 22,01 Millionen Euro 2019. Für das laufende Jahr plante Woide zwar ein Defizit ein. Im Sommer ging der Landrat noch von einem Minus von neun Millionen Euro aus. Doch tatsächlich wird der Kreis das laufende Jahr wohl doch mit einem Überschuss abschließen, kündigte der Landrat an.

Etat-Entwurf in Zahlen

Ergebnishaushalt: Erträge: 381,72 Mio. (2021: 380,83 Mio); Aufwendungen: 393,48 Mio. Euro (388,52 Mio. Euro); Jahresergebnis Fehlbetrag: 11,77 Mio. (Fehlbetrag 2021 7,695 Mio)

Finanzhaushalt: Zahlungsmittelbedarf: 27,41 Mio. (38,06 Mio)

Investitionen: 70,43 Mio. (64,16 Mio.)

Schulden: Ende 2022: 96,87 Mio; Ende 2021: 90,23 Mio; Ende 2020: 97,25 Mio

Größte Investitionen: Förderung Breitbandnetz 14,89 Mio.; Digitalpakt Schulen 3,74 Mio; Ersatzneubau Lichtbergschule Eiterfeld 3,4 Mio; Konrad-Adenauer-Schule Petersberg 3,0 Mio

Personalausgaben: 67,153 Mio. (62,23 Mio)

Sozialausgaben: 144,42 Mio (141,35 Mio); davon Kreisjobcenter: 77,42 Mio. (2021 76,09 Mio)

Umlagen: Kreisumlage Gemeinden: Satz: 30,57 % (unverändert); Ertrag: 68,78 Mio (66,32 Mio); Kreisumlage Stadt Fulda: Satz: 35,55 % (unverändert); Ertrag: 28,30 Mio (27,83 Mio); Schulumlage: Satz: 17,5 % (unverändert); Ertrag: 39,37 Mio (37,96 Mio)

Alle Angaben in Euro; Quelle: Kreisverwaltung

Weil der Landkreis nach seinen Planungen im kommenden Jahr in etwa so viel einnimmt wie in diesem Jahr, seine Ausgaben aber steigen, plant Woide mit einem Minus von 11,81 Millionen Euro. Das Defizit 2022 kann der Landkreis mit den Überschüssen der Vorjahre ausgleichen.

Kreis Fulda bringt Haushaltsentwurf ein: In diese Bereiche sollen Millionenbeträge fließen

Der Satz der Kreis- und Schulumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, bleibt unverändert. Vier Millionen Euro sollen über den Kreisausgleichsstock an die Kommunen zurückfließen. Vor allem Investitionen in Kindergärten und Feuerwehren werden damit gefördert. Mit 550.000 Euro werden Schwimmbäder und Stadtkerne bezuschusst.

„Damit fließen 4,55 Millionen Euro oder umgerechnet 1,5 Prozentpunkte der Kreisumlage sofort wieder zurück an die Kommunen. Der Landkreis nimmt damit seine Ausgleichsfunktionen zwischen den reicheren Kommunen und den Kommunen, denen es nicht so gut geht, wahr“, erklärte Woide.

Ein Rekordniveau erreichen auch die Personalausgaben. 67,2 Millionen Euro sind dafür eingeplant – fünf Millionen Euro mehr als 2021. Der Stellenplan weist gegenüber dem laufenden Jahr 30 zusätzliche Posten aus. „Dieser Zuwachs ist vor allem zur strukturellen Stärkung des Gesundheitsamtes, bei Schulverwaltungskräften und zur Unterstützung der IT an Schulen vorgesehen. Er wird von Bund und Land finanziert.“ Der Haushalt wird nun von den Fraktionen und Ausschüssen beraten. Die Beschlussfassung ist in der nächsten Kreistagssitzung am 21. Februar 2022 geplant.

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