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„Seit neun Jahren passiert nichts“: Hessen-FDP macht Druck bei Ortsumgehungen

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Von: Volker Nies

Die Parteien sind sich einig: Die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt von Margretenhaun ist hoch.
Die Parteien sind sich einig: Die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt von Margretenhaun ist hoch. © Volker Nies

Nach dem Besuch von Ines Claus, der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, und dem Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Hofmann in Margretenhaun macht die FDP in der Frage der Ortsumgehungen weiter Druck.

Margretenhaun - Bei dem Besuch von Ines Claus im Rahmen ihrer Sommertour hatte der Fuldaer CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Müller beklagt: „Das Land hat die Planung auch mit dem Argument ruhen lassen, in Margretenhaun und Niederbieber würden zu wenige Menschen von einer Umgehung entlastet. Wenn dieses Argument entscheidet, werden im ländlichen Raum nie Umgehungen geplant und gebaut“, kritisierte Müller. „Niemand erwartet, dass morgen gebaut wird, aber wir brauchen eine Perspektive.“

Ines Claus hatte daraufhin erklärt, sie wolle das Gespräch mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) suchen. „Wir müssen über die Kriterien, welche Umgehungen das Land plant, neu diskutieren“, sagte Claus. Immer wieder gibt es Klagen über die hohe Verkehrsbelastung.

Fulda: Hessen-FDP drängt auf Ortsumgehungen bei Margretenhaun und Niederbieber

Dass die Sache in Bewegung kommt, lobt Mario Klotzsche, Fraktionschef der FDP im Fuldaer Kreistag: „Es ist gut, dass die Diskussion über eine Ortsumgehung für Margretenhaun und Niederbieber in Gang kommt und sich nun auch die Grünen und Frau Claus als CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag damit beschäftigen will.“ Nachdem die FDP das Thema auf die Tagesordnung im Kreistag in Fulda gesetzt hatte, scheine es nun Bewegung zu geben.

Klotzsche beklagt aber, dass Markus Hofmann, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der Grünen, einiges unzutreffend dargestellt habe. „Selbstverständlich halten wir als FDP an unserer Forderung fest, dass das Land als Baulastträger der Landesstraße endlich mit der Planung der Ortsumgehung für Margretenhaun und Niederbieber beginnen muss. Auch der Kreistag hatte sich dafür mit großer Mehrheit ausgesprochen. Nur die Grünen stehen quer im Stall“, kritisiert Klotzsche.

Dabei lägen aus Sicht der Kreis-FDP die Vorteile auf der Hand: Eine Ortsumgehung bringe für alle - Anwohner, Pendler, Schulkinder und Fahrradfahrer - den größten Nutzen. Klar sei aber auch, dass für die Zeit, bis die Ortsumgehung da ist, als Zwischenlösung Maßnahmen nötig seien, die die Verkehrssicherheit im Ort erhöhen. „Beides gehört für uns zusammen, kurzfristig handeln und vorausschauend planen. Tarek Al-Wazir, seit 2014 Verkehrsminister, hat bisher gar nichts unternommen, um die Lage vor Ort zu verbessern“, kritisiert Mario Klotzsche.

„Seit neun Jahren passiert nichts“: Hessen-FDP kritisiert Verkehrsminister Al-Wazir

René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, fordert die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden zum Handeln auf: „Ich begrüße, dass Frau Claus Gesprächsbereitschaft signalisiert und mit Herrn Al-Wazir über die Ortsumgehung reden will. Entscheidend ist aber, dass die Landesregierung handelt und wir wirklich vorankommen. Seit 2013, seit dem Ende des B87n-Projektes, liegen die Planungen brach. Seit neun Jahren passiert nichts.“

Der FDP-Landesfraktionschef sagt, er erwarte, dass Ines Claus nun Druck mache und dem grünen Koalitionspartner seine „bremsende Haltung beim Straßenbau“ nicht mehr durchgehen lasse, denn in Thüringen liefen die Planungen für die Strecke, in Hessen hingegen geht nichts voran. „Das darf so nicht bleiben. Wir werden nicht akzeptieren, was der Verkehrsminister uns erklärt hat, nämlich, dass von landesweit 21 dringlichen Ortsumgehungen nur drei geplant werden. Ich werde Frau Claus gern im Landtag die Gelegenheit geben, über die Ergebnisse der Gespräche mit Al-Wazir zu informieren. Schöne Worte vor Ort reichen nicht.“

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