Das Fuldaer Stadtschloss
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Im Stadtschloss wird der Plan des Landes kritisch gesehen.

Debatte in Fulda

Bei den Stadtverordneten knallt es - Viel Zoff um Landesentwicklungsplan

  • Daniela Petersen
    vonDaniela Petersen
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Beim Thema Landesentwicklungsplan (LEP) hat es in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung geknallt. Das lag vor allem daran, dass Fuldas Grünen-Fraktionschefin und Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel dem Entwurf durchaus Positives abgewinnen konnte. Thomas Hering, der wie Brünnel im Stadtparlament und im Landtag sitzt, äußerte sich ebenfalls.

Fulda - Silvia Brünnel musste sich in der jüngsten Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung einiges anhören. Sie war die einzige, die gegen die Stellungnahme der Stadt Fulda votierte, in der Kritik am umstrittenen Landesentwicklungsplan geäußert wurde. Der Rest ihrer Fraktion enthielt sich. Die übrigen Stadtverordneten stimmten für die Stellungnahme und damit auch für die Kritik am Entwurf des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne).

Der Plan sorgt in Osthessen seit Wochen für harsche Kritik, weil der Landkreis Fulda – und auch die Stadt Fulda – dadurch zukünftig weniger Geld vom Land bekommen könnte. Für die Stadt Fulda steht ein Minus von 2,5 Millionen Euro pro Jahr im Raum. Ebenfalls heftig umstritten: Fulda soll künftig als hochverdichteter Raum und nicht mehr als Oberzentrum im ländlichen Raum eingestuft werden. Zuletzt hatte sich auch die IHK Fulda kritisch zu den Planungen des Landes geäußert.

Landesentwicklunsgplan: Viel Kritik aus Fulda am Land Hessen

Wann genau in Wiesbaden über den Plan abgestimmt wird, ist noch offen. Neben Silvia Brünnel werden auch die anderen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Fulda ihre Stimme abgeben: Markus Hofmann (Grüne), Sabine Waschke (SPD), Jürgen Lenders (FDP) sowie Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU).

Hering, der genau wie Brünnel sowohl Landtagsabgeordneter als auch Stadtverordneter ist, trat bei der Diskussion ans Rednerpult und betonte, dass es jetzt – im Vorfeld – darum gehe, die Argumente vorzubringen. Auf Nachfrage unserer Zeitung präzisierte er: „Meine Aufgabe ist es, in vielen Gesprächen, die Bedürfnisse der Region herauszustellen. So setze ich mich dafür ein, dass die Kriterien feingliedriger gestaltet werden und auch Kriterien wie die Zersiedelung mit einfließen.“

Fulda habe sich in 20 Jahren entwickelt, eine neue Bewertung sei daher sinnvoll. „Aber man kann nicht einfach nur die Arbeitsplatz-Einwohnerdichte als Kriterium heranziehen.“ Auch dass der Entwurf nur vier Kategorien enthalte, sei verbesserungswürdig. Am Ende stimmte er für die Stellungnahme der Stadt. Das sei nur folgerichtig. Thomas Hering: „Ich sehe darin keine Ablehnung des Entwurfs, sondern eine Stellungnahme mit Inhalten. Und zwar mit Inhalten, die ich von Anfang an so vertreten habe.“

Landesentwicklungsplan: SPD nimmt Abgeordnete aus Fulda in die Pflicht

Dass er für die Stellungnahme der Stadt gestimmt hat, sei kein Hinweis auf sein Abstimmungsverhalten im Landtag. „Wenn die Abstimmung im Plenum ist, dann steht der Weg fest. Ich werde im Vorfeld alles versuchen. Wenn es mir nicht gelingt, dann muss ich das akzeptieren. Dann werde ich aber auch nicht derjenige sein, der den fraktionseinheitlichen Beschluss torpediert“, so Hering.

SPD-Stadtverordneter Peter Jennemann nahm in seiner Rede die Landtagsabgeordneten Brünnel und Hering in die Pflicht: „Wenn Sie in Wiesbaden für den Plan stimmen, dann stellt sich mir die Frage, ob ein Landtagsmandat mit dem Stadtverordnetenmandat vereinbar ist.“ Jennemann ging in seinem Redebeitrag mit dem Land hart ins Gericht: „Die Landesregierung ist osthessenfeindlich. Anders kann man das nicht beschreiben.“ Die Haltung der Verantwortlichen in Wiesbaden sei „arrogant“, die Äußerungen von Minister Al-Wazir seien „respektlos“. Und auch die übrigen Fraktionen äußerten heftige Kritik.

Ebenfalls Thema im Stadtparlament: Findet der Weihnachtsmarkt trotz Corona statt?

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