Explodierende Energiekosten: Fuldaer Kreistag fordert Hilfe für Betriebe und Kliniken
Bund und Land sollen Unternehmen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen unterstützen, damit sie die stark steigenden Energiekosten verkraften können. Das hat der Fuldaer Kreistag am Montag auf Antrag von CDU und FDP mit großer Mehrheit beschlossen.
Fulda - „Derzeit kommen fast täglich neue Vorschläge auf den Tisch, wie Bürger und Wirtschaft angesichts extremer Energiepreise entlastet werden können“, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Hering. „Doch neben den Privathaushalten müssen unsere mittelständische Wirtschaft und unsere Kliniken bei den Entlastungen besonders berücksichtigt werden. Das wollen wir mit dieser Resolution gegenüber der Bundes- und der Landesregierung klar machen.“ FDP-Chef Mario Klotzsche warnte, Unternehmen, die jetzt schließen müssen, würden dauerhaft vom Markt verschwinden.
Fulda: Hohe Energiekosten - Kreis fordert Hilfe für Betriebe und Kliniken
Zur Lage der Krankenhäuser sagte Hering, die Kliniken müssten enorme Kostensteigerungen nicht nur für Energie hinnehmen, doch sie könnten ihre Preise nicht einfach erhöhen. Ein Beispiel sei das Klinikum Fulda, das wie die anderen Krankenhäuser in Fulda und Hünfeld, unter starken Kostensteigerungen leide.
„Rechnet man bundesweite Schätzungen auf unseren Kreis herunter, können wir von 40 bis 80 Millionen Euro Mehrkosten für die Häuser im Landkreis ausgehen. Dass unsere Krankenhäuser diese Mehrkosten nicht allein stemmen können, ist offensichtlich. Wir appellieren daher an Bund und Land, eine geeignete Energiekostenbremse zu verabschieden“, sagte Hering.
Der Kreistag fordert auch, dass soziale Einrichtungen wie das Frauenhaus oder Senioreneinrichtungen von Bund und Land finanziell geschützt werden. Eine entsprechende Ergänzung hatten die Grünen beantragt. (Lesen Sie hier: Landrat weist Kritik an kalten Duschen zurück: „Es geht nicht ums Geld sparen“)
Ergänzungsanträge von Linken und AfD lehnte der Kreistag hingegen ab: Die Linken forderten, dass sich der Kreistag zugleich dafür ausspricht, dass es keine Stromsperren geben dürfe, wenn ein Verbraucher seine Stromrechnung nicht bezahlt. Die AfD wollte, dass sich der Kreistag zugleich für den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ausspricht. „Wir wollen hier keine energiepolitische Debatte führen“, wies FDP-Chef Klotzsche die Forderung der AfD zurück.
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SPD-Fraktionschef Michael Busold sagte, die Forderung an Bund und Land sei richtig, auch wenn der Staat die Menschen und Unternehmen nicht vor jeder Belastung schützen könne.
Der Kreistag beschloss schließlich fast einstimmig die Forderung an die Regierungen in Berlin und Wiesbaden, dass diese die mittelständische Wirtschaft, das Handwerk, die Krankenhäuser und soziale Einrichtungen vor den Folgen explodierender Energiepreise schützen sollen.
Lediglich eine Gegenstimme gab es: Anton-Josef Rummel (Bürger für Osthessen) sagte, der Antrag von CDU und FDP betreffe ein überörtliches Thema ohne besondere örtliche Betroffenheit. Bei solchen Themen sage Kreistagschef Helmut Herchenhan (CDU) sonst, sie gehörten nicht in den Kreistag.