Debatte um Ortsumgehungen - FDP moniert: Al-Wazir kein Freund der Rhön
In die Frage, warum das Land die vom Kreistag geforderten Umgehungen von Margretenhaun und Niederbieber bisher nicht plant, bringt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) etwas mehr Transparenz. Die FDP ist mit seinen Antworten auf ihre Anfrage aber nicht zufrieden.
Fulda - Anfang Mai hatte der Fuldaer Kreistag mit breiter Mehrheit gefordert, dass das Land die Planung für die beiden Umgehungen aufnimmt. Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne, die beiden Orte durch eine Bundesstraße B 87n Fulda–Meiningen zu entlasten. Doch die B 87n kam nicht, und es gab auch keine andere Entlastung für Margretenhaun und Niederbieber.
Fulda: Debatte um Ortsumgehungen - FDP kritisiert Minister Al-Wazir
Auf die Forderung aus Fulda nach der Aufnahme von Planungen reagierte das Verkehrsministerium in unserer Zeitung: Es erklärte, es habe 21 mögliche Umgehungen in Hessen verglichen, habe aber nur Geld für drei Projekte. Bei dem Vergleich habe sich gezeigt, dass die Umgehungen von Margretenhaun und Niederbieber nicht so dringlich seien. Details wollte das Ministerium nicht nennen. Der Vergleich sei intern. Dann erklärte das Ministerium unserer Zeitung, welche 21 Umgehungen es verglichen hatte.
Die FDP, die das Thema schon auf die Tagesordnung des Kreistags gesetzt hatte, ließ nicht locker. Sie stellte eine Anfrage im Landtag. In seiner Antwort jetzt offenbart Al-Wazir mehr Hintergründe. (Lesen Sie hier: Hohe Verkehrsbelastung: Eltern fordern besseren Schutz für Kinder auf dem Schulweg)
Das Land verglich 21 mögliche Umgehungen, darunter Margretenhaun, Niederbieber, Lehnerz, Welkers und Hauneck. Am dringlichsten bewertet wurden Pohlheim/Wartzenborn-Steinberg, Bruchköbel und Freigericht-Hasselroth. Eine genaue Bewertung etwa mit einer Punktezahl pro Umgehung veröffentlicht das Land nicht. Es erklärt aber, die Umgehungen von Margretenhaun und Niederbieber hätten eine hohe Entlastungswirkung, allerdings lebten an den Ortsdurchfahrt relativ wenige Menschen, die entlastet würden, und es liege ein „weitgehend unauffälliges Unfallgeschehen“ vor.
FDP in Fulda moniert: Verkehrsminister Al-Wazir kein Freund der Rhön
FDP-Kreisvorsitzender Mario Klotzsche ist mit der Antwort nicht zufrieden: „Für alle Bürger in den betroffenen Orten sind die Aussagen von Verkehrsminister Al-Wazir eine bittere Enttäuschung. Obwohl sich die ganze Region für eine Verbesserung der Situation einsetzt, zeigt uns der Minister die kalte Schulter. Mal wieder lässt der grüne Minister den Landkreis Fulda hinten runterfallen. Das haben wir in den vergangenen Jahren leider oft erleben müssen. Herr Al-Wazir ist kein Freund der Rhön.“
Klotzsche fordert eine aktuelle Verkehrszählungen und aktuelle Planungsgrundlagen, um die nächsten Schritte gehen zu können. „Das Land muss die dafür notwendigen Mittel bereitstellen, denn die Landesstraße ist eine wichtige Verbindung für die ganze Region bis nach Thüringen. In Thüringen wird gebaut, in Hessen nicht. Das sagt alles.“
Auch der hessische FDP-Verkehrspolitiker Dr. Stefan Naas ist sauer: „Die Antwort des Ministers zeigt, dass der Bau der dringend notwendigen Ortsumgehungen für die Grünen keine Priorität hat und auch kein Interesse besteht, mit Vorplanungen zu beginnen. Wenn von 21 Projekten nur drei geplant werden, sagt das alles. Die letzten Verkehrszählungen der L 3137 von 2015 bilden die Realität längst nicht mehr ab. Seit 2014 ist auch bei der Verkehrsberuhigung nichts passiert, obwohl Auto- und Schwerlastverkehr stark zugenommen haben.“