Ines Claus verteidigt Kürzungen: Hessens CDU-Fraktionschefin auf Sommertour in Stadtregion
Ines Claus, CDU-Fraktionschefin im Hessischen Landtag, will mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) über die Dringlichkeit von Ortsumgehungen sprechen. Das erklärte sie gestern nach einem Termin an der Ortsdurchfahrt von Margretenhaun.
Fulda - Sie haben eine lange Tradition, die politischen Sommerreisen, bei denen Landes- und Bundespolitiker in den Ferien über das Land fahren und dabei auch ein bisschen Werbung für sich machen. „Diese Reisen sind wichtig, um einmal eine andere Perspektive zu gewinnen. Für mich ergeben sich immer Anregungen, die ich dann im Laufe des Jahres abarbeite“, erklärte Claus gestern nach ihrer Tour durch die Stadtregion Fulda.
Fulda: Ines Claus verteidigt Kürzungen - CDU-Fraktionschefin auf Sommertour
Besonders strittiges Thema in der Region ist derzeit der neue Landesentwicklungsplan. Die vier Kommunen der Stadtregion sowie Neuhof und Flieden verlieren darin ihren Status als Kommunen im ländlichen Raum und damit jedes Jahr insgesamt 6,5 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Die betroffenen Kommunen prüfen derzeit eine Klage.
Claus verteidigte den neuen Plan im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir erkennen die große Bedeutung der Region Osthessen für Hessen an. Aber Fulda und die Stadtregion haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verändert. Die Stadtregion ist verdichteter Raum, die Gemeinden an der A 66 entwickeln sich dahin.“
Diese Entwicklung spiegele sich in dem neuen Landesentwicklungsplan wider. „Ich kenne die kritische Diskussion in Fulda. Deshalb haben wir einen guten Kompromiss gefunden: Wir stufen die Stadtregion, Neuhof und Flieden zum verdichteten Raum hoch, aber für die damit verbundene Absenkung der Mittel für den ländlichen Raum gewährt das Land Übergangsfristen von sieben bis zehn Jahren. Das ist eine Lösung, die ich für gelungen halte.“
Ines Claus: Weitere Gespräche zum Thema Ortsumgehungen geplant
Abschluss ihrer Tour war Margretenhaun. CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Müller skizzierte die hohe Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten von Margretenhaun und Niederbieber. In Niederbieber werden am Tag 11.000 Fahrzeuge gezählt.
Für beide Orte wurden viele Jahre lang im Zuge der Planung für die Bundesstraße B87n Fulda–Meiningen Ortsumgehungen geplant. 2013 allerdings erklärte der Bund, die B87n werde wegen zu großer Folgen für die Natur nicht gebaut. Seitdem ruht die Planung für die Umgehungen. (Lesen Sie hier: Debatte um Ortsumgehungen - FDP moniert: Al-Wazir kein Freund der Rhön)
„Das Land hat die Planung auch mit dem Argument ruhen lassen, in Margretenhaun und Niederbieber würden zu wenige Menschen von einer Umgehung entlastet. Wenn dieses Argument entscheidet, werden im ländlichen Raum nie Umgehungen geplant und gebaut“, kritisierte Müller. „Niemand erwartet, dass morgen gebaut wird, aber wir brauchen eine Perspektive.“
Landrat Bernd Woide (CDU) berichtete, der Kreis habe dem Land angeboten, die Planung für Ortsumgehungen vorzufinanzieren. Das habe das Verkehrsministerium abgelehnt, weil es die beiden Umgehungen gar nicht planen wolle. Woide ergänzte, in die Überlegungen müsse man auch einbeziehen, dass die Planungen für Ortsumgehungen im Zuge der B87n schon weit fortgeschritten gewesen seien. Darauf könne man jetzt aufbauen.
Claus zur Landesgartenschau: „Dass im Sinne der Nachhaltigkeit geplant wird, freut mich“
„Eine Ortsumgehung kostet Geld, aber das ist gut angelegt“, ergänzte Vize-Landrat Frederik Schmitt (CDU). Hartwig Blum (CDU), Erster Beigeordneter der Gemeinde Petersberg, sagte, die Gemeinde dränge beim Land seit Jahren auf eine Umgehung für Margretenhaun. Nicht nur die Anwohner seien belastet, sondern auch die Autofahrer. „Wir müssen über die Kriterien, welche Umgehungen das Land plant, neu diskutieren“, versprach Claus.
Begonnen hatte die Reise der CDU-Fraktionschefin durch die Stadtregion beim Kreisverband des Roten Kreuzes. „Das Engagement hier ist beeindruckend“, sagte Claus. Später im Stadtgarten zwischen Karstadt und Vonderau Museum, wo Landesgartenschau-Geschäftsführer Marcus Schlag den Stand der Planungen vorstellte, erklärte sie: „Dass im Sinne der Nachhaltigkeit über das Jahr der Schau hinaus geplant wird, freut mich.“
In der Biothan-Anlage bei Kleinlüder fand die Politikerin: „Die Anlage beweist eine enorme Innovationskraft. Dass die Bundesregierung darauf drängt, Gasnetze in einigen Jahren zurückzubauen, sollten wir in Frage stellen.“