Pläne von Innenminister Beuth lösen Millionen-Zoff zwischen Hessen und Kreis Fulda aus
Zwischen der Landesregierung und dem Landkreis Fulda - beide CDU-geführt - kocht neuer Streit hoch. Innenminister Peter Beuth (CDU) will den Kreisen Fulda, Main-Kinzig und Main-Taunus die Beamtenversorgungskassen entziehen. Für Fulda geht es um Millionen Euro.
Fulda/Schlüchtern - Auch kommunalpolitische Experten hätten das nicht auf Anhieb gewusst: Der Landkreis Fulda überweist jeden Monat nicht nur seinen aktiven Mitarbeitern das Gehalt, sondern auch seinen pensionierten Beamten. Die meisten anderen hessischen Kreise haben diese Aufgabe an die Beamtenversorgungskasse abgegeben.
Doch drei Landkreise sind weiter unmittelbar für die Zahlung der Pensionen verantwortlich: Fulda, Main-Kinizig-Kreis und Main-Taunus. Diese Aufgabe sollen sie, wenn es nach Innenminister Beuth geht, jetzt durch das Versorgungskassengesetz verlieren.
Fulda: Innenminister-Pläne lösen Millionen-Zoff zwischen Hessen und Kreis aus
Das bedeutet: Die Kreisverwaltungen in Fulda, Gelnhausen und Hofheim sollen die Pensionen nicht mehr ihren Pensionären überweisen, sondern stattdessen eine Umlage an die Beamtenversorgungskassen des Landes zahlen. Bei dieser Umstellung würde der Landkreis Fulda jedes Jahr zwei bis fünf Millionen Euro drauflegen.
„Genauer können wir es noch nicht sagen“, sagte Landrat Bernd Woide (CDU) dem Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags. Grund für den Kostenschub: Der Kreis hat relativ wenige Pensionäre. Aber warum will das Land die Beamtenversorgung neu regeln?
Die Pressestelle des Innenministers erklärt das so: „Wir wollen für einen solidarischen Ausgleich der Versorgungslasten sorgen. Eine Solidargemeinschaft ist im Bereich der Beamtenversorgung angemessen, um bei stärker belasteten Kommunen eine gewisse Abmilderung der Lasten zu erreichen.“
Diese Regelung (...) verletzt uns in unseren Rechten, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber der Stadt Fulda dar.
Weniger Lasten für belastete Landkreise bedeutet aber höhere Lasten für andere Landkreise – wie Fulda und den Main-Kinzig-Kreis. Von den Plänen des Innenministers wurde er vorab nicht informiert, sagte Woide auf Nachfrage. Der Fuldaer Landrat ist immerhin Vizepräsident des Hessischen Landkreistags und auch Mitglied des CDU-Landesvorstands.
Woide ärgert nicht nur, dass der Landkreis jedes Jahr zwei bis fünf Millionen Euro verlieren würde, sondern auch, dass das Land ohne plausiblen Grund in eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung eingreifen wolle. Und noch etwas empört den Fuldaer Landrat: Die Landkreise in Hessen sollen Zwangsmitglied der Versorgungskassen werden, Städte über 50.000 Einwohner hingegen müssen es nicht werden.
Stadt Fulda soll nicht Zwangsmitglied in der Versorgungskasse werden
Nicht-Mitglied einer Versorgungskasse sind beispielsweise die Städte Fulda und Kassel, Hanau und Darmstadt. Auch Wiesbaden, Frankfurt und Wetzlar bezahlen ihre Ruhestandsbeamten selbst – und dürfen das weiter tun. Also: Der Landkreis Fulda soll Zwangsmitglied werden, die Stadt Fulda soll es aber nicht.
Das Land erklärt die Ungleichbehandlung so: „Im Vergleich zu den 21 hessischen Landkreisen wären nur wenige hessische Sonderstatusstädte betroffen. Die Landkreise sind traditionell bei den Versorgungskassen stark vertreten, sie stellen zum Beispiel die Ausschussvorsitzenden in den Verwaltungsausschüssen der Versorgungskassen.“
Woide hält das nicht für überzeugend: „Diese Regelung ist, was den Landkreis Fulda angeht, unnötig. Sie verletzt uns in unseren Rechten, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber der Stadt Fulda dar, die nicht Zwangsmitglied ist, und sollte daher im Gesetzgebungsverfahren noch verändert werden.“
Innenminister-Pläne sorgen auch für Main-Kinzig für Belastung
Auch Thorsten Stolz (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, lehnt die Pläne ab. Sein Kreis würde durch die Neuregelung 670.000 Euro verlieren. „Das Prinzip der Solidargemeinschaft, das mit einer Versorgungskasse erreicht werden soll, verstehe ich durchaus. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Körperschaften, die ihr Versorgungskostenrisiko bisher ohne Inanspruchnahme einer solidarischen Versorgungsgemeinschaft alleine getragen haben, in eine Versorgungskasse hineingezwungen werden und mit hohen Mehrkosten rechnen müssen.“
Der Main-Kinzig-Kreis könne sich die Zwangsmitgliedschaft auch schlicht finanziell nicht leisten. Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax (CDU) sagt unserer Zeitung, bislang habe er eine Mitgliedschaft bei der kommunalen Versorgungskasse nicht für erforderlich gehalten. Er wolle sich die Pläne zunächst genauer ansehen.
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Kritik kommt auch vom Hessischen Landkreistag als Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise: Direktor Professor Dr. Jan Hilligardt sagte, der Verband sei gegen Pflichtmitgliedschaften von Landkreisen. Auch die Ungleichbehandlung von Landkreisen einerseits und Städten mit über 50.000 Einwohner andererseits kritisierte der Verband.
Jetzt ist der Hessische Landtag gefragt. Nach Informationen unserer Zeitung sollen in dieser Woche in Wiesbaden Gespräche zwischen Innenminister Peter Beuth und den CDU-Landtagsabgeordneten aus den drei betroffenen Landkreisen Fulda, Main-Kinzig und Main-Taunus stattfinden.