Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Besuch der Staatsanwaltschaft Fulda
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Gruppenbild beim Besuch von Ministerin Eva Kühne-Hörmann (Zweite von links): Markus Meysner, Dr. Patrick Liesching, Christina Kreis, Alexandra Löw und Silvia Brünnel (von links).

Bei Staatsanwaltschaft

Justizministerin besucht neue zentrale Stelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Fulda

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat gemeinsam mit der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Christina Kreis die im Januar gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft Fulda besucht.

Fulda - Bei ihrem Besuch in Fulda betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): „Die Wahl der Staatsanwaltschaft Fulda als zentraler Standort für hessische Verfahren im Medizinwirtschaftsstrafrecht mit einem sehr engagierten Behördenleiter und einer ausgesprochen motivierten und leistungsfähigen Belegschaft hat sich bisher bewährt.“

Die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) ist die Nachfolgerin der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelten Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht. Diese wurde auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft abgewickelt, nachdem im Sommer 2020 strafrechtliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle bekannt geworden waren.

Fulda: Justizministerin Kühne-Hörmann besucht neue zentrale Stelle der Staatsanwaltschaft

Die im Herbst 2009 gegründete Frankfurter Zentralstelle war zuständig für Betrugs- und Korruptionsfälle im Gesundheitswesen. Dies betraf vor allem Rezept- und Abrechnungsbetrug zu Lasten der Krankenkassen.

„Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht konnten sich die inzwischen vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und eine Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin in Fulda mit Tatendrang und Motivation dieser neuen und sehr speziellen Materie widmen“, betonte Kühne-Hörmann.

Weiter erklärte die Ministerin: „Frau Kreis bin ich sehr dankbar für die zügige Umsetzung der Maßnahme und das große Engagement in dieser Sache. Herrn Dr. Liesching danke ich sehr dafür, dass er nicht gezögert hat, diese schwierige Aufgabe bei der Staatsanwaltschaft Fulda unterzubringen. Ihm und den beteiligten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Zentralen Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht wünsche ich weiterhin ein glückliches Händchen.“

Staatsanwaltschaft-Chef Patrick Liesching dankt für Vertrauen

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Christina Kreis sagte, die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Neuordnung in Hessen richtig gewesen sei. „Die Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht haben sich engagiert in die Spezialmaterie eingearbeitet und gewährleisten bereits heute, dass Betrug zu Lasten der Krankenkassen und des Gesundheitswesens konsequent verfolgt wird und die Sachverhalte mit großer Expertise rechtlich gewürdigt werden“.

Dr. Patrick Liesching, Chef der Staatsanwaltschaft Fulda, resümierte: „Die hessenweite Bearbeitung von Medizinwirtschafts-verfahren hat die Staatsanwaltschaft Fulda vor eine große Herausforderung gestellt. Ich glaube aber, dass wir auf einem guten Weg sind, die neuen Aufgaben zu bewältigen. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich sehr für ihre Bereitschaft, die damit verbundenen Veränderungen mitzutragen. Frau Justizministerin Kühne-Hörmann bin ich dankbar für das Vertrauen, das sie in die Staatsanwaltschaft Fulda gesetzt hat.“ (zen)

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