In Petersberg wird schon kräftig für die Kita Zipfelmütze gebaut. Wie viel Geld das Land Hessen tatsächlich gibt, ist unklar.
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In Petersberg wird schon kräftig für die Kita Zipfelmütze gebaut. Wie viel Geld das Land Hessen tatsächlich gibt, ist unklar.

Bürgermeister enttäuscht

Ärger bei der Förderung: Millionen-Kosten für neue Kitas bleiben an Kommunen im Kreis Fulda hängen

  • Volker Nies
    VonVolker Nies
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Die Bürgermeister im Landkreis Fulda sind enttäuscht: Das Land hat sie mit üppigen Förderprogrammen ermuntert, neue Kindergärten zu bauen. Doch Ende 2019 waren die Fördertöpfe leer. Jetzt legen Bund und Land etwas nach – aber nur ein wenig.

Kreis Fulda - „Die Entwicklung ist ärgerlich“, klagt Heiko Stolz (CDU), Rathauschef in Neuhof und Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Das Land hat intensiv dafür geworben, dass wir Kindergärten bauen oder erweitern. Es gab Zusagen – aber dann reichte das Geld nicht. Die betroffenen Kommunen hängen in der Luft.“

300.000 Euro pro neue Gruppe versprach das Land im vergangenen Jahr, wenn eine Kommune neu baut. „Das macht im günstigsten Fall maximal die Hälfte der Baukosten aus“, erklärt Dr. David Rauber, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Obwohl die Kommunen selbst viel drauflegen müssen, gingen viele Förderanträge beim Land ein: Im Landkreis beantragten Bad Salzschlirf, Burghaun, Dipperz, Ebersburg, Ehrenberg, Eiterfeld, Flieden, Gersfeld, Großenlüder, Hilders, Hofbieber, Hünfeld, Kalbach, Künzell, Nüsttal, Petersberg und Poppenhausen Fördermittel. In den 17 Gemeinden werden 27 Einzelmaßnahmen geplant, allein durch Neubauten sollen 34 neue Gruppen entstehen. Doch der Fördertopf war leer.

Millionen-Kosten für neue Kitas bleiben zum Großteil an Kommunen im Kreis Fulda hängen

Jetzt gewähren Wiesbaden und Berlin zusätzliche Mittel: Der Bund gewährt für den Kita-Bau in Hessen 77 Millionen Euro, das Land gibt ab 2020 vier Jahre lang 23 Millionen Euro und zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2021.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering loben: „Das ist bundesweit einmalig und sehr viel mehr, als andere Länder ihren Kommunen zu diesem Zweck geben.“ Mit den Mitteln leisteten Land und Bund einen großen Beitrag für die Kinderbetreuung, „die eigentlich vornehmlich eine kommunale Aufgabe ist“, wie die Abgeordneten betonen.

Über die Aussage, dass Kinderbetreuung die Aufgabe von Städten und Gemeinden sei, wundert sich Gemeindebund-Direktor Rauber: „Bund und Länder haben 2013 einen Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz geschaffen. Dafür müssten sie nun die Kosten tragen – was sie aber nicht tun.“

Carsten Froß: Die Situation ist untragbar

Allein 3,3 Millionen Euro hat Petersberg beantragt – für insgesamt elf neue Gruppen im Kernort und in Marbach. Die Bauarbeiten laufen. Welche Zuschüsse in Petersberg ankommen, weiß Bürgermeister Carsten Froß (CDU) nicht: „3,3 Millionen Euro Fördermittel für unsere Kita-Neubauten waren uns zugesichert. Wir haben sie fest im Haushalt 2020 eingeplant. Geflossen ist bisher nichts.“

Die Situation sei untragbar, sagt Froß: „Wir wissen nicht, wann und welche Fördermittel wir erhalten. Wir hoffen, dass das Problem schnell gelöst und der Fördertopf so gut gefüllt wird, dass alle Kommunen die ihnen versprochenen Gelder bekommen.“

Aus den Fördertöpfen von Bund und Land sollen 2020 und 2021 insgesamt 8,3 Millionen Euro in den Landkreis Fulda fließen. „Das ist eine gute Nachricht“, sagt Vize-Landrat Frederik Schmitt (CDU). „Besonders gut ist: Die Anzahl der offenen Anträge wurde bei der Verteilung auf die Kreise berücksichtigt. Dem Landkreis wurden wegen der vielen offenen Anträge überproportional viele Fördermittel vom Bund in Aussicht gestellt“, sagt Schmitt. Allerdings seien die Fristen für die Bundesförderung eng: Berlin gibt nur Zuschüsse für Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2020 begonnen wurden und spätestens am 30. Juni 2022 abgeschlossen sind. Die Mittel des Landes können zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 30. Juni 2024 abgerufen werden. 

Neue Chance bei Förderung aus Berlin?

Der Kreis hat mit den Bürgermeistern abgestimmt, dass alle Kommunen zu gleichen Teilen profitieren sollen. „Da die Fristen des Bundes eng sind, müssen wir sehen, welche Maßnahmen diese Anforderungen erfüllen. Finden wir nicht genügend passende Projekte, kann es sein, dass wir entweder nicht alle Bundesmittel abrufen oder manche Gemeinden mehr profitieren als andere. Deshalb können wir jetzt noch nicht sagen, wie viele Fördermittel die jeweiligen Gemeinden tatsächlich erhalten“, erläutert Schmitt.

Um besonders finanzschwache Kommunen zu unterstützen, hatte der Landkreis Fulda die Mittel des Kreisausgleichsstocks für 2020 auf vier Millionen Euro erhöht. 2019 standen zwei Millionen zur Verfügung. Ein großer Teil des Kreisausgleichsstocks soll – wie schon 2019 – in den Bau oder die Erweiterung von Kindergärten fließen. Wie die Mittel des Kreisausgleichsstocks verteilt werden, soll sich in den kommenden Wochen entscheiden, sagt der Vize-Landrat.

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