Hitzige Diskussionen um Klimaschutzkonzept für Petersberg - „Intellektuell unterfordernd“
Mehrfach haben sich Petersbergs Gemeindevertreter während ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Umweltschutz befasst – in hitzigen Debatten.
Petersberg - Ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Petersberg (Kreis Fulda) steht seit Beginn der Wahlperiode immer wieder auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter. Nun beantragte Kerstin Hüsemann (Grüne) namens der schwarz-grünen Koalition, die Aufstellung eines solchen – samt Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager.
40.000 bis 45.000 Euro koste diese auf zwei Jahre und sei zu 70 Prozent förderfähig, erklärte Hüsemann. Das Thema Klima- und Umweltschutz sowie Energiesparpotenzial müsse in Petersberg „gemeinsam und professionell“ angegangen werden, begründete Hüsemann. (Lesen Sie hier: Ein Baum für jedes Baby - So will das Klinikum Fulda den Klimaschutz voranbringen)
Der Antrag sei intellektuell unterfordernd und aufgrund allgemeiner Phrasen eine Zumutung, entgegnete Professor Dr. Thomas Stegmann und bezeichnete ihn weiterhin als unredlich, weil er die tatsächlichen Kosten verschweige. Im Übrigen gebe es genügend, öffentlich zugängliche Literatur zum Thema „Kommunaler Klimaschutz“ betonte Stegmann und verwies auf ein 2018 vom Deutschen Institut für Urbanistik herausgegebenes Werk zum Thema.
Fulda: Hitzige Debatte um Klimaschutzkonzept für Petersberg
Michael Wahl (Linke.Offene Liste) sagte indes, das Ansinnen „geht in die richtige Richtung“. Jedoch sprach er sich gegen eine Lösung aus, die Geld für Personal und teure Gutachten koste. Michael Glüber (SPD) kündigte an, seine Fraktion werde für den Antrag stimmen, „damit es weitergeht“.
Allerdings verwies er darauf, dass die Genossen in der Vergangenheit mit Anträgen zum Ausbau des Milseburgradwegs, der Solarthermie oder des Öffentlichen Personennahverkers gescheitert sei. „Entscheidend ist, was am Ende dabei rumkommt. Wir werden das überprüfen“, kündigte Glüber an, während Rainer Dargatz (CWE) hinterfragte: „Wie sieht die Kontrolle aus? Wie werden die Gremien eingebunden?“
Verwundert über die Gegenreden zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff. „Dass ich etwas darüber gelesen habe, heißt aber nicht, dass ich hinterher auch ein Klimaschutzkonzept erstellen kann“, entgegnete sie auf Stegmann. Vor der Abstimmung stellte Hüsemann zudem noch einmal fest, dass die Kontrolle bei den Gemeindevertretern bleiben solle.
Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden sorgt für Gesprächsstoff
Mehrheitlich – bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung – beauftragten die Mandatsträger den Gemeindevorstand, ein Klimaschutzkonzept für Petersberg in Auftrag zu geben und dabei die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen sowie des Bundes zu prüfen. (Lesen Sie hier: 450 Menschen demonstrieren in Fulda für mehr Klimaschutz)
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Linken.Offenen Liste, wonach der Gemeindevorstand Angebote von drei regionalen Firmen zum maximalen Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden einholen sollte. Michael Wahl nämlich sieht hier noch ein größeres Potenzial in Petersberg. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag am Ende nicht nur, weil er laut Bürgermeister Carsten Froß (CDU) sowie der schwarz-grünen Koalition bis zur nächsten Sitzung am 20. Januar nicht umsetzbar sei.
In der Weihnachtszeit drei Firmen zu finden, die 50 Gebäude begutachten, sei schlichtweg unmöglich, so Froß. Die SPD etwa sah sich aufgrund technisch und finanzfachlich nicht ausreichender Informationen nicht in der Lage, fundiert abstimmen zu können. Eine Anfrage zum Thema war nach längerer Diskussion über die Geschäftsordnung und die Einhaltung von Fristen nicht auf die Tagesordnung genommen worden, ebenso wenig ein CWE-Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung. Dies sorgte erneut für Spitzen zwischen den Fraktionen.
