Finanzierung des Klinikums: Wingenfeld fordert mehr Unterstützung vom Bund
Die Finanzierung des Klinikums in Fulda war Thema einer Anfrage der SPD/Volt-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung. Kommunale Krankenhäuser brauchen die Unterstützung der Städte.
Fulda - „Die Finanzierung des Klinikums stellt die Stadt seit Jahren vor erhebliche Herausforderungen. Im Haushalt 2023 sind für die weitere Sanierung des Haupthauses zwei Millionen Euro sowie Kreditermächtigungen im Notfall in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen“, erinnerte der SPD-Stadtverordnete Robert Vey.
Fulda: Klinikum-Finanzierung - Oberbürgermeister will Unterstützung vom Bund
Nun befürworte die Mehrheit von CDU und FDP im Kreistag eine weitere Zuwendung von zehn Millionen Euro, um bevorstehende Herausforderungen zu bewältigen und außerdem notwendige Investitionen sicherstellen zu können. Das veranlasste Vey zu den Fragen, ob denn die vom Land vorgesehene Investitionsförderung für hessische Krankenhäuser nicht ausreiche und ob – neben den Kreismitteln – noch weiterer Unterstützungsbedarf der Stadt Fulda nötig werden könnte.
Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) betonte, dass das Klinikum wie alle Maximalversorger in Deutschland auf Unterstützung angewiesen sei. Aus seiner Sicht sei die kürzlich erfolgte Erhöhung der pauschalen Investitionsförderung, die das Land beschlossen hat, „ein Schritt in die richtige Richtung“.
Allerdings blieben die kommunalen Maximalversorger darauf angewiesen, dass diese Mittel „sukzessive weiter erhöht“ werden. Ob es im Laufe des Jahres notwendig werden könnte, dass die Stadt weitere Mittel zuschießen muss, könne er noch nicht prophezeien, sagte der Oberbürgermeister.
Durch die im Haushalt festgeschriebene Kreditermächtigung sei aber sichergestellt, dass Stadt und Klinikum jederzeit handlungsfähig seien. Zudem erklärte er, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Reform der Krankenhausfinanzierung ebenfalls in die richtige Richtung zeige. „Wir haben in Deutschland eine Situation, die wir in den vergangenen Jahrzehnten so noch nicht festgestellt haben.“
Gute Planung soll Schließungen aufgrund von Insolvenz vermeiden
Wingenfeld wies außerdem auf eine Stellungnahme des Deutschen Städtetags hin, dessen Hauptausschuss der Oberbürgermeister angehört. Das Gremium hatte Bund und Länder aufgefordert, die finanzielle Lage von Krankenhäusern krisenfest aufzustellen – und dazu gehöre eben, dass Bund und Land Defizite von jenen Kliniken auffangen, die eine ganze Region weit über die Stadtgrenze hinaus versorgen: „Die regionale Gesundheitsversorgung darf nicht aus städtischem Haushalt finanziert werden“, machte Wingenfeld klar.
Da es künftig unvermeidlich werde, Krankenhausstandorte zu reduzieren, brauche es eine gute Planung, um Schließungen aufgrund von Insolvenzen zu vermeiden. Solche Situationen seien in Deutschland Realität, in Fulda sei das glücklicherweise nicht der Fall. Das hiesige Klinikum sei „ein stabiler Anker der Gesundheitsversorgung“.
Robert Vey betonte ebenfalls, das seine Fraktion zur Unterstützung des Klinikums stehe. Aus seiner Sicht müsse aber das Land für die Sanierung des Hauptgebäudes und weitere Investitionen, etwa in Geräte, aufkommen. „Die Pauschalförderung bedeutet Gießkanne. Was macht der Magistrat, um solche Ansprüche gegenüber dem Land durchzusetzen? Einfach ein Weiter-so wird nicht helfen.“
Ein solches „Weiter-so“ wies der Oberbürgermeister weit von sich: „Es gibt kein Thema, das uns hier in den vergangenen Jahren so bewegt hat.“ Man müsse aber nun anerkennen, dass sich das Land bei der Erhöhung der Mittel „wie kein anderes bewegt“ habe. Allerdings müsse sich auch der Bund bei der Investitionsförderung mit engagieren. Das fordere auch der Städtetag. „Ich weise daher den Vorwurf zurück, dass wir hier untätig sind.“
Der Kreistag hat die in Aussicht gestellten zehn Millionen Euro inzwischen freigegeben.