Kein Klimaschutzbeirat in Fulda - SPD kritisiert: „Bedeutung des Klimawandels immer noch nicht verstanden“
Die SPD-Fraktion hat die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beantragt, der als unabhängiges Sachverständigengremium tätig werden soll. Die Koalition lehnte das im zuständigen Ausschuss jedoch ab.
Fulda - Nach Willen der Sozialdemokraten sollte der Beirat in Fulda die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts begleiten und die Verwaltung sowie Entscheidungsträger in allen grundsätzlichen Fragen beraten, die für den Klimaschutz bedeutend sind. In dem Gremium könnten verschiedene Experten mitarbeiten und alle relevanten Akteure etwa aus Industrie, Handwerk und Zivilgesellschaft eingebunden werden, erklärte Dr. Thomas Bobke im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung. Denn seiner Meinung nach bilde der Ausschuss mit seinen Stadtverordneten nicht alle diese Bereiche ab.
Dieser Meinung war der Ausschussvorsitzende Michael Ruppel (CDU) jedoch mitnichten. Er wies daraufhin, dass in dieser Wahlperiode der Bauausschuss eigens umbenannt worden sei, um deutlich zu machen, dass auch in diesem Gremium Umweltschutz nicht zu kurz komme. Ihm schloss sich sein Parteikollege Peter Bleuel an: „Klimaschutz war schon immer Bestandteil unseres Handelns. Und wenn wir einen Bedarf an Fachleuten haben, dann können wir uns dafür Unterstützung holen.“
Fulda: Koalition lehnt Klimaschutzbeirat ab - Kritik von der SPD
Andere Fraktionen hingegen befürworteten das Anliegen der SPD. Zum Beispiel die Grünen, für die Lukas Voigt unterstrich, vor welchen Herausforderungen in diesem Bereich die Welt stehe: „Ich verstehe daher nicht, warum sich die Koalition gegen einen solchen Beirat stellt.“ Warum man einen Beirat als zu kompliziert erachte und nicht als Chance sehe, fragte auch Ute Riebold (Die Linke.Die Partei).
Thomas Bobke wies darauf hin, dass es in der Stadt Fulda auch andere Beiräte gebe, die gute Arbeit machten. „Das Thema Klimaschutz ist uns so wichtig, dass wir Expertise holen wollen. Wir bedauern, dass unser Vorschlag keine Mehrheit findet.“ Mit sieben zu fünf Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Michael Ruppel befand: „Das Ziel eint uns, der Weg dorthin leider nicht.“ (Lesen Sie auch: Fulda bleibt für weitere zwei Jahre Fairtrade-Stadt - Nachhaltiger Handel fest verankert)
Video: Umweltverbände machen Druck auf Autobauer
Am Tag nach der Abstimmung zeigt sich die SPD in einer Pressemitteilung „verwundert über das ungewöhnliche Verhalten des Magistrats der Stadt“. Dieser habe sich in der Frage vorab nämlich nicht eindeutig positioniert. Die Sozialdemokraten können die ablehnende Haltung der Koalition im Ausschuss nun überhaupt nicht nachvollziehen: „Der Bauausschuss ist ein rein politisches Gremium. Der Klimaschutzbeirat ist ein unabhängiges Expertengremium, das ganz neue Impulse geben kann. Wer auf lokaler Ebene klimafreundlich werden will, sollte alle relevanten Akteure einbeziehen. Wer hingegen meint, die bloße Umbenennung eines politischen Ausschusses reiche aus, hat die Bedeutung des Klimawandels immer noch nicht verstanden“, kritisiert SPD-Vorsitzender Jonathan Wulff.
