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Koalition in der Stadt Fulda steht: CDU und CWE holen FDP mit ins Boot - Grüne kritisieren Entscheidung

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    vonSabrina Mehler
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Die „K-Frage“ in Fulda ist geklärt: CDU, FDP und CWE schließen sich zu einem Bündnis zusammen. Das wurde bei einer Pressekonferenz am Dienstagmittag bekanntgegeben.

+++ 16.48 Uhr: „Wir sind sehr zufrieden, eine stabile Mehrheit für die Stadt Fulda gefunden zu haben“, sagte Bürgermeister Dag Wehner (CDU) im Anschluss an die Pressekonferenz am Dienstag. Es seien konstruktive Gespräche geführt worden und es habe sich schnell eine breite inhaltliche Schnittmenge gefunden. Auch CDU-Stadtfraktions-Vorsitzenden Patricia Fehrmann zeigte sich „sehr, sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen der Verhandlungen.

Als „zielführend und vertrauensvoll“ bezeichnete Martin Jahn, Fraktionsvorsitzender der CWE, gegenüber unserer Zeitung die Koalitionsgespräche. Die Pläne für die kommenden fünf Jahre bauten auf dem auf, was CWE und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatten.

Koalition in der Stadt Fulda: Grüne kritisieren Entscheidung für Dreier-Bündnis aus CDU, CWE und FDP

Sibylle Herbert, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Fulda, freute sich stellvertretend für den Neu-Partner im Koalitionstrio: „Die Atmosphäre in den Gesprächen war sehr gut und wir konnten mit unserem Programm überzeugen.“ Auch das FDP-Schwerpunktthema in der Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, der „Fulda-Hopper“, sei aufgenommen worden.

Enttäuscht zeigte sich die Stadt-Fraktion der Grünen, mit denen die CDU anfangs ebenfalls Gespräche geführt hatte, über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „Trotz der deutlichen Verluste wagt die Fuldaer CDU es nicht, endlich ausgetretene Pfade zu verlassen“, schreibt Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel in einer Presseerklärung. Anstatt sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen, zuvorderst dem Klimaschutz, habe sich die CDU geeignete Partner für eine Politik des „Weiter so“ zum Nulltarif gesucht, bedauert Brünnel.

Koalitionsgespräche in Fulda abgeschlossen: CDU, FDP und CWE schließen sich zusammen

Update vom 20. April, 12.32: Am Montagabend haben die Fraktionen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Parteigremien des Stadtverbandes der CDU, der FDP und der CWE dem Abschluss eines Koalitionsvertrages und damit der Vereinbarung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 bis 2026 zugestimmt.

Nach einer ersten Sondierungsgesprächsrunde, an der neben der FDP und CWE auch noch die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis C und Volt teilnahmen, habe sich gezeigt, das die inhaltliche Schnittmenge bei den stadtpolitischen Themen zwischen CDU, FDP und CWE am größten sei.

Die Koalitionspartner seien sich einig, „dass man sich in den kommenden fünf Jahren für eine Fortführung der positiven Stadtentwicklung einsetzen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung. Wesentliche Inhalte dabei seien Bildung, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.

Erstmeldung vom 20. April, 9.48 Uhr:

Fulda - Die Diskussionen über die „K-Frage“ laufen in der Fuldaer Union deutlich geräuschärmer ab als in der Bundes-CDU. Allerdings geht es in Fulda „nur“ um die Kandidaten für eine künftige Koalition in der neuen Wahlperiode, nicht um eine Kanzlerin. Alles deutet darauf hin, dass sich CDU, FDP und CWE zu einem Bündnis zusammenschließen werden. Wie der Stadtverbandschef der CDU, Bürgermeister Dag Wehner, am Montag bestätigte, habe die Fraktion noch am Abend getagt. Eine Entscheidung wird bei der Pressekonferenz am Dienstag um 12 Uhr bekanntgegeben.

CDU, FDP und CWE schließen sich in Fulda zu einem Bündnis zusammen.

Bei der Kommunalwahl vor etwas mehr als vier Wochen hatte es die Union in Fulda erneut nicht geschafft, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Bei 42,3 Prozent der Stimmen erhielt sie nur 25 der insgesamt 59 Sitze in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung – es ist das schlechteste Ergebnis seit 1946. Wie bereits im Jahr 2016 braucht die CDU daher auch nun wieder einen Koalitionspartner. In den vergangenen fünf Jahren war das die CWE.

Fulda: Die Koalitionsverhandlungen sind offenbar abgeschlossen

Diesmal reicht allerdings eine Partnerschaft mit der Wähler-Einheit, die nur noch zwei Sitze erhält, nicht mehr aus, um eine Mehrheitskoalition bilden zu können. Das bedeutet: Entweder muss sich die CDU nach einem neuen Partner umschauen oder aus dem Zweier-Team ein Dreier-Bündnis machen – zum Beispiel, indem die FDP mit ins Boot kommt.

Noch am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Bürgermeister Dag Wehner, auf Nachfrage erklärt, dass die CDU noch keinen eindeutigen Favoriten für ein Koalitionsbündnis habe. Noch seien Fragezeichen vorhanden, und ohnehin müsse zunächst innerhalb der Fraktion diskutiert werden. Allerdings hatten gut unterrichtete Kreise schon in den vergangenen Tagen gegenüber unserer Zeitung davon gesprochen, dass eine Koalition der CDU mit CWE und FDP weitgehend festgezurrt sei. Die Liberalen hatten bei der Wahl 6,4 Prozent der Stimmen geholt, das ergibt vier Mandate. Damit würde diese neue Koalition über 31 Sitze verfügen – eine knappe Mehrheit.

Künftige Koalition in Fulda: Bündnis zwischen CDU, FDP und CWE wahrscheinlich

Dag Wehner war stets darauf bedacht gewesen zu betonen, dass man das Gespräch mit allen Parteien der bürgerlichen Mitte suche. Neben den beiden potenziellen Partnern CWE und FDP hatte es deshalb auch Termine mit Bündnis C und Volt sowie mit Grünen und SPD gegeben; mit letzteren beiden hätte es ebenfalls für eine Mehrheit gereicht. Während sich die Grünen bezüglich der Koalitionsverhandlungen stets bedeckt hielten, waren vonseiten der Sozialdemokraten allerdings bereits Vorbehalte zu hören gewesen: Man könne sich eine Zusammenarbeit mit der CDU zwar grundsätzlich vorstellen, aber ob die Union auch tatsächlich bereit sei, sich für ureigene Themen der SPD einzusetzen, sei eher zweifelhaft, hatte beispielsweise Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff zuletzt gegenüber unserer Zeitung deutlich gemacht.

Sowohl der Chef der Christlichen Wähler-Einheit, Martin Jahn, als auch der FDP, Michael Grosch, zeigten sich hingegen aufgeschlossener: Beide erklärten, für eine gemeinsame Koalition bereitzustehen, aber ebenfalls noch innerhalb der Fraktion beratschlagen zu wollen. Die Diskussionen innerhalb der verschiedenen Parteien dürften nun seit Montagabend beendet sein.

Rubriklistenbild: © Sabrina Mehler

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