Noch ist kein weißer Rauch in Sicht. Die CDU, mit Abstand stärkste politische Kraft in Fulda, führt derzeit noch Gespräche.
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Noch ist kein weißer Rauch in Sicht. Die CDU, mit Abstand stärkste politische Kraft in Fulda, führt derzeit noch Gespräche.

Gespräche nach Kommunalwahl

Wie geht es politisch weiter in der Stadt Fulda? Einiges deutet auf Schwarz-Gelb-Gelb hin

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Wie geht es politisch weiter in der Stadt Fulda? Nach der Kommunalwahl Mitte März befinden sich die Parteien in Sondierungsgesprächen. Einiges deutet auf ein Dreierbündnis aus CDU, CWE und FDP hin.

Fulda - Die CDU in Fulda hat in den vergangenen Wochen nach der Kommunalwahl am 14. März mit verschiedenen Gruppierungen gesprochen und Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet. Mittlerweile gilt eine Konstellation als am wahrscheinlichsten: eine Koalition aus CDU, FDP und CWE. Davon sind nicht nur gut unterrichtete Kreise im Umfeld überzeugt, sondern dafür spricht auch, dass sich Vertreter der drei Gruppierungen am Mittwochabend gemeinsam getroffen hatten.

Aussagen von FDP-Chef Michael Grosch deuten ebenfalls darauf hin: „Wir können uns vorstellen, mit der CDU zusammenzugehen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Ihm sei es wichtig, dass Themen aus dem Programm der FDP in die künftige Stadtpolitik einfließen. „Die Frage des Personals ist hingegen zweitrangig.“ Dass bedeutet, dass die Union wohl nicht befürchten muss, einen hauptamtlichen Posten an die Liberalen abgeben zu müssen.

Fulda: Sondierungsgespräche nach der Kommunalwahl - Diese Möglichkeiten gibt es

„Es ist noch zu verfrüht, um heute definitiv Ja oder Nein zu sagen“, erklärt CWE-Vorsitzender Martin Jahn. Die Wähler-Einheit brauche noch ein paar Tage, um intern zu diskutieren. Auch Jahns Ziel ist, dass künftig CWE-Themen umgesetzt werden. Es gebe nun zwei Möglichkeiten, sagt er: „Koalition oder Opposition. Aber schon Franz Müntefering hat gesagt, dass Opposition Mist ist.“ Jahn weist darauf hin, dass die Voraussetzungen diesmal andere seien als vor sechs Jahren, als CDU und CWE die absolute Mehrheit hatten. Die bisherige Koalition kommt nur noch auf 27 von 59 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Mit der FDP würde die Dreierkoalition eine knappe Mehrheit von 31 Sitzen erreichen.

Schwieriger als mit FDP und CWE würde sich für die CDU wahrscheinlich eine Koalition mit der SPD gestalten. Die Sozialdemokraten, die 13,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten, haben Ansprüche formuliert: Er könne sich vorstellen, dass die SPD den Posten eines ehren- oder hauptamtlichen Dezernenten besetzt, sagt Fraktionschef Jonathan Wulff. Ein Vorsitz in einem Ausschuss reiche jedenfalls nicht, stellt er klar.

Video: So funktioniert Kommunalpolitik

Die SPD will zudem in einer Koalition an einigen sozialdemokratischen Themen festhalten, insbesondere im Bereich Wohnungsbau: „Und da brauchen wir jemanden, der direkt an den Entscheidungen beteiligt ist.“ Bei dem Sondierungsgespräch, das SPD und CDU geführt hätten, sei die Atmosphäre gut gewesen, sagt Wulff. Es habe inhaltliche Überschneidungen gegeben und das Gefühl, gemeinsam etwas bewegen zu können. Ob aber die CDU tatsächlich ein Partner sein könne, „der sich für die Umsetzung von Themen einsetzt, die nicht hundertprozentig ins Wahlprogramm passen“, das sehe er bisher noch nicht, so Wulff.

Die Grünen, mit denen die CDU ebenfalls eine Mehrheit erreichen würde, halten sich derweil bedeckt, was eine schwarz-grüne Partnerschaft anbelangt. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung, die Unionschef und Bürgermeister Dag Wehner ebenfalls bereits ins Gespräch gebracht hatte. Auch im Kreis Fulda ist die CDU nach der Kommunalwahl auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und auch hier laufen Gespräche.

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