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Rot, gelb, grün: Mit wem regiert die CDU künftig in der Stadt Fulda?

Erste Gespräche

CDU auf Freiersfüßen: Rot, gelb, grün - Mit wem regiert die Union künftig in der Stadt Fulda?

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Die CDU in der Stadt Fulda wandelt nach der Kommunalwahl auf Freiersfüßen: Die ersten Rendezvous mit Grünen, SPD und FDP haben bereits stattgefunden, weitere Gespräche mit potenziellen Partnern sollen folgen. Noch ist alles offen. 

Fulda - Die ersten Gespräche haben in der vorvergangenen Woche begonnen, mit drei Fraktionen gab es Sondierungstermine, berichtet Dag Wehner, Bürgermeister und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, unserer Zeitung. Die Union orientiert sich bei der Reihenfolge an der Größe der Fraktionen. Geredet werden soll mit allen Parteien der „bürgerlichen Mitte“, so Wehner. Das heißt: Gespräche mit Volt, Bündnis C und dem bisherigen Koalitionspartner CWE folgen noch. So der Stand am vergangenen Freitag. Eine Partnerschaft mit Gruppierungen am rechten oder linken Rand hatte Wehner schon nach der Wahl ausgeschlossen.

Bei der Kommunalwahl am 14. März hatte die CDU in der Stadt Fulda 42,4 Prozent der Stimmen geholt. Eine Mehrheit, die nur zwei Partner umfasst, wäre lediglich mit Grünen oder SPD möglich. Für alle anderen Konstellationen braucht es mindestens drei Fraktionen; so ist zum Beispiel eine Variante mit CDU sowie CWE und FDP denkbar.

Fulda: CDU braucht nach der Kommunalwahl neuen Partner

Die bisherigen Gespräche seien „sehr interessant“ verlaufen und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt gewesen, berichtet Wehner. Mit allen der drei Parteien gebe es Schnittmengen, aber auch Unterschiede. Eine Vorentscheidung sei nicht gefallen: „Es ist alles offen.“ Weder habe sich bereits ein Wunschpartner herauskristallisiert, noch könne ein Koalitionskandidat wegen unüberbrückbarer Differenzen ausgeschlossen werden.

Die CDU stellt sich allerdings bereits darauf ein, Zugeständnisse machen zu müssen: „Es ist klar, dass wir bei diesem Wahlergebnis nicht darauf bestehen können, unsere bisherige Linie auf keinen Fall zu verlassen. Der potenzielle Kooperationspartner wird den Anspruch haben, an bestimmten Stellen sichtbar zu werden.“ So sei es etwa möglich, dem Partner den Vorsitz eines Ausschusses zu überlassen. Dass sein eigenes Amt zur Verhandlungsmasse gehören könnte, hat der Bürgermeister bereits abgelehnt. „Das ist auch die Position der CDU, dass mein Amt oder auch das des Stadtbaurats nicht zur Verfügung steht, zumal wir erst 2020 gewählt wurden.“

Video: So funktioniert Kommunalpolitik

Möglich ist aber auch, dass die Union in Fulda mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wehner erinnert, dass die CDU mit 25 von 59 Mandaten zwar nicht über eine absolute, wohl aber über eine „relativ deutliche“ Mehrheit verfügt. Dass sie bei Sachthemen wie Bauvorhaben oder in der Schulpolitik die nötigen Stimmen aus anderen Gruppierungen findet, hält Wehner für machbar.

Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern, ist offen. Die neue Stadtverordnetenversammlung wird am 26. April erstmals zusammenkommen, Gut möglich, dass eine einzige Sitzung nicht reicht, um die Konstituierung abzuschließen. Eine zweite Sitzung ist bereits für 17. Mai anberaumt. Das gewährt der CDU noch ein paar Wochen Zeit.

Auch im Kreis Fulda ist die CDU nach der Kommunalwahl auf einen Koalitionspartner angewiesen. Und auch hier laufen Gespräche.

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