„Kreis soll Klinikum-Aktionär werden“ - SPD stößt bei Landrat auf Widerstand
Die SPD-Fraktionen in Kreistag und Fuldas Stadtparlament wollen, dass der Landkreis Miteigentümer des Klinikums wird. Das sei ein Bekenntnis in schwierigen Zeiten. Landrat Bernd Woide (CDU) lehnt das ab, Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU) hingegen zeigt sich offener.
Fulda - Die Stadt Fulda ist einziger Aktionär der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Klinikum Fulda. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis die Stadt mit insgesamt 15 Millionen Euro unterstützt, doch Fulda ist einziger Eigentümer. Das will die SPD ändern.
„Das Klinikum Fulda ist als Klinikum der Maximalversorgung ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge in der Region. Deshalb halten wir es für die logische Konsequenz, dass sich der Landkreis als Gesellschafter in das Klinikum einbringt und Klinikum-Aktionär wird“, erklären die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD/Volt-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament.
Die Krankenhäuser, vor allem die der Maximalversorgung, stünden derzeit vor vielen Herausforderungen, äußern die Fraktionsvorsitzenden Michael Busold und Jonathan Wulff. Die Corona-Krise stelle das Klinikpersonal vor extreme Herausforderungen, das Land komme seiner finanziellen Verpflichtung nach dem Krankenhausgesetz nur unzureichend nach und finanzielle Zusagen aus der Hochphase der Pandemie würden nur spärlich oder noch gar nicht erfüllt.
Fulda: „Kreis soll Klinikum-Aktionär werden“ - SPD stößt auf Widerstand
Die finanziellen Folgen spiegelten sich den Bilanzen wider. „Das Klinikum Fulda muss unbedingt in kommunaler Trägerschaft bleiben, das ist für die beiden Fraktionen unabdingbar“, betonten Busold und Wulff. Dazu sei es „sehr hilfreich“, wenn der Landkreis als Gesellschafter einsteigen würde. Die Krankenhauslandschaft sei in Bewegung und durch eine Beteiligung des Landkreises werde die Position des Klinikums gestärkt, so die SPD.
Zwar habe der Landkreis bereits mit Krediten und Investitionszuschüssen geholfen, um finanzielle Engpässe zu überwinden. Mit einem Eintritt als Gesellschafterin hätte der Landkreis aber die Möglichkeit, nicht nur das Klinikum finanziell zu stärken, sondern sich auch ein Mitspracherecht im Aufsichtsgremium zu sichern.
„Ein Eintritt des Landkreises in die Verantwortung für das Klinikum wäre ein weiterer Schritt für gemeinsames Handeln in der Region. Damit würde die gesundheitliche Versorgung in der Region gestärkt und langfristig gesichert“, sagen Busold und Wulff. (Lesen Sie hier: Rekordbelastung in der Notaufnahme: Nie zuvor so viele Patienten im Klinikum Fulda)
„Ich will nichts für alle Zeiten ausschließen, aber in der aktuellen Lage brächte es dem Klinikum und seinen Patienten nichts, wenn der Landkreis Miteigentümer des Klinikums würde“, sagt Landrat Bernd Woide (CDU) unserer Zeitung. „Die Finanzlage des Klinikums ist kein regionales Thema. Alle großen Krankenhäuser in Deutschland haben Finanzprobleme, weil die Krankenkassen und die Bundesländer ihrer Verantwortung nicht nachkommen.“
Stadt Fulda sieht Vorschlag der SPD positiv
Der Landkreis habe mit 15 Millionen Euro bereits finanziell geholfen, sagt Woide unserer Zeitung, aber er sehe die Rolle des Landkreises nicht darin, als Mitaktionär dauerhaft Defizite des Klinikums zu schultern. Er werde aber das Land erneut auf seine Verantwortung hinweisen.
Im Stadtschloss sieht man den SPD-Vorschlag deutlich positiver. Bürgermeister Dag Wehner (CDU) findet die Debatte, welche Last der Landkreis tragen könnte, gut. Er äußert: „Mit dem Klinikum trägt die Stadt Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der gesamten Region, weit über das Gebiet der Stadt hinaus. Insofern bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Region, um diese Aufgabe auch künftig zu bewältigen. Mit diesem Ziel vor Augen könnte sich die Stadt Fulda als Träger des Klinikums verschiedene Kooperationsmodelle vorstellen.“