Zoff um Klimaschutz und Zuwanderung: CDU und FDP beschließen 438-Millionen-Etat für den Landkreis Fulda
Der Landkreis Fulda darf in diesem Jahr 438,1 Millionen Euro ausgeben – 44 Millionen mehr als 2022. Der Kreistag gab die Mittel am Montag (13. Februar) mit seinem Beschluss zum Haushalt 2023 frei. Für den Finanzplan von Landrat Bernd Woide (CDU) stimmten CDU, FDP und Dr. Norbert Höhl (Bündnis C).
Fulda - Auch in neun Stunden Haushaltsberatungen im Gemeindezentrum Künzell ließen sich SPD und Linke nicht überzeugen: Sie stimmten mit Nein. Grüne, AfD, CWE, Anton Rummel (BfO) und Florian Zintl (Freie Wähler) enthielten sich zu dem Kreishaushalt Fulda 2023.
Fulda: Kreistag gibt 438-Millionen-Haushalt frei
Lob von Union und Liberalen, Kritik von den Oppositionsbänken und Ringen um den Klimaschutz – so lässt sich die Haushaltsdebatte in groben Zügen beschreiben, wenn man von der Diskussion um den Zehn-Millionen-Euro-Zuschuss für das Klinikum Fulda absieht.
„Wir haben einen zukunftsweisenden Haushaltsplan“, urteilte CDU-Fraktionschef Thomas Hering. Die Kreisfinanzen seien zwar geprägt von hohen Energiekosten und steigenden Sozialausgaben, doch dem Kreis gelinge es, 77 Millionen Euro zu investieren, darunter 29 Millionen Euro in die Schulen, 20 Millionen in schnelles Internet und zwölf Millionen in den Straßenbau.
Mit vier Millionen Euro im Kreisausgleichsstock und einer der niedrigsten Kreisumlagen in Hessen unterstütze der Kreis seine Gemeinden in großem Umfang.
„Wir sollten bei der Kreisumlage über einen Spitzensteuersatz für finanzstarke Gemeinden nachdenken“, entgegnete Grünen-Fraktionschefin Deborah Müller-Kottusch. Der Kreis tue viel für Kreisstraßen und wenig für Radwege für einheimische Pendler. Gänzlich tatenlos sei der Kreis beim Thema Wohnen. Das dürfe nicht so bleiben.
SPD-Vizefraktionschefin Birgit Kömpel warf dem Landrat vor, er male das Thema Zuwanderung zu negativ. „Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen, als Chance sehen. Der Landrat spricht zu viel von Aufwand und zu wenig von Chancen“, sagte Kömpel. Dass die Landesregierung Gemeinden mit dem Entzug von Finanzmitteln drohe, wenn diese gegen den Landesentwicklungsplan klagen, sei „ein unglaublicher Vorgang“.
Woide: Landkreis braucht bei der Zuwanderung dringend eine Atempause
AfD-Fraktionschef Jens Mierdel entgegnete: „Die Ausgaben für Asylbewerber sind hoch – und sie werden weiter steigen.“ Der Anteil der ausländischen Bewohner im Kreis habe sich von 2014 bis jetzt von 5,7 auf 12 Prozent erhöht. „Mit einem Landrat der AfD würde manches anderes gehandhabt“, sagte Mierdel.
Woide widersprach hier deutlich: „Egal, wer Landrat ist: Er hat sich an Recht und Gesetz zu halten.“ Der Landrat widersprach aber auch der SPD-Sprecherin: „Nicht jeder, der zu uns kommt, ist eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt.“ Die Landkreise bräuchten bei der Zuwanderung dringend eine Atempause, um sich bei den Menschen, die gekommen sind, auch um Betreuung, Integration, Kindergärten und Schulen kümmern zu können.
Woide rief dazu aus: „Wir brauchen eine Begrenzung. So kann es nicht weiter gehen.“ In der Sozialpolitik müsse der Staat den Fokus mehr auf die richten, die die Leistungen durch ihre Steuern erbringen, und nicht allein auf die Empfänger.
CWE-Chef Thomas Grünkorn monierte, dass der Kreis 19 zusätzliche Stellen geschaffen habe. Allerdings sei deren Bedarf von der Bundespolitik ausgelöst worden, räumte er ein. Die Gemeinden zahlten im Vergleich zum Vorjahr 10,5 Millionen Euro mehr Kreisumlage – trotz konstanter Steuersätze. Woide entgegnete, die Gemeinden hätten ja auch höhere Einnahmen.
„Der Kreis ist nicht sparsam, und er kommt seiner sozialen Verantwortung nicht nach“, äußerte Linken-Fraktionschef Michael Wahl. Der Einzelabgeordnete Dr. Norbert Höhl (Bündnis C) forderte, die Politik müsse mehr Bewusstsein für Gott und Gottes Schöpfung zeigen. Anton Rummel, Einzelabgeordneter von „Bürger für Osthessen“, forderte, der Kreis müsse mehr für Familien tun.
„Eine der niedrigsten Kreisumlagen plus vier Millionen Euro aus dem Kreisausgleichsstock – solche Leistungen für Städte und Gemeinden sind einmalig in Hessen“, stellte FDP-Kreischef Mario Klotzsche heraus. Die Investitionssumme sei die zweithöchste in der Kreisgeschichte, die Versorgung mit U3-Plätzen sei eine der höchsten in Hessen.
SPD setzt das Thema Klimaschutz mit auf die Tagesordnung
Die SPD setzte mit einem Antrag das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung. Sie forderte, eine Million Euro dafür bereitzustellen, ohne konkrete Projekte zu nennen. Die Summe sei symbolisch genannt, um die Größe der Aufgabe zu zeigen. „Der Kreis geht nicht entschlossen genug voran“, sagte SPD-Sprecherin Birgit Kömpel. Grünen-Chefin Müller-Kottusch stimmte ihr zu.
Mario Klotzsche (FDP) widersprach: „Wir reden nicht übers Klima, wir tun was.“ Christopher Gärtner (CDU) nannte die SPD-Forderung einen „Schaufenster-Antrag“. Klotzsche und Gärtner sagten, dass Fulda beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserstofftechnologie hessenweit führend sei.
Alle kreiseigenen Gebäude würden mit Ökostrom versorgt. Die RhönEnergie investiere 100 Millionen Euro in erneuerbare Energien. Auch beim Radwegeausbau sei der Landkreis hessenweit vorn. Mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD, BfO und Bündnis C wurde der SPD-Antrag abgelehnt.