Der Fuldaer Kreistag kam am Montag im Gemeindezentrum Künzell zusammen.
+
Der Fuldaer Kreistag kam am Montag im Gemeindezentrum Künzell zusammen.

Sitzung in Künzell

Fuldaer Kreistag: 500.000 Euro für Jugendarbeit - AfD fällt bei Schöffenwahl durch

  • Volker Nies
    VonVolker Nies
    schließen

Die AfD ist im Fuldaer Kreistag am Montag mit ihrem Versuch gescheitert, einen Schöffen für das oberste hessische Verwaltungsgericht vorzuschlagen. Die Kreistagsabgeordneten bewilligten hingegen einen Antrag, die Jugendarabeit mit 500.000 Euro zu fördern.

Fulda - Noch in diesem Sommer sollen die Vereine im Landkreis Fulda einen Zuschuss von insgesamt 500.000 Euro für die Jugendarbeit erhalten. Das hat der Kreistag am Montag auf Antrag der CDU beschlossen. Die Vereine in der Stadt Fulda profitieren nicht.

„Die Präventionsmaßnahmen in der Pandemiebekämpfung haben die Jugendarbeit in den Vereinen sehr stark beschränkt. Das Vereinsleben kam in vielen Teilen völlig zum Erliegen“, erklärte Heiko Stolz, CDU-Kreistagsabgeordneter und Neuhofer Bürgermeister. Die Jugendarbeit in den Vereinen sei für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen jedoch elementar. Der Kreis solle den Vereinen 500.000 Euro bereitstellen. „Wir wünschen uns eine unbürokratische und pragmatische Lösung“, sagte Stolz. (Lesen Sie auch: Erste Sitzung des neuen Fuldaer Kreistages - Herchenhan als Vorsitzender wiedergewählt)

Fuldaer Kreistag: AfD fällt bei Schöffenwahl durch - 500.000 Euro für Jugendarbeit

Nach welchen Kriterien das Geld vergeben wird, soll der Kreisausschuss – also die Kreisregierung um Landrat Bernd Woide und Vize-Landrat Frederik Schmitt (beide CDU) - festlegen. „Wir stellen uns vor, dass es eine Grundpauschale pro Verein und eine Pauschale pro Vereinsmitglied bis 18 Jahre gibt“, erklärte Stolz am Rande der Sitzung.

Weil die Stadt Fulda eigener Jugendhilfeträger ist, wird sich das Förderangebot nicht auf das Gebiet der Stadt Fulda erstrecken. Die 500.000 Euro sollen aus dem Topf für Jugendarbeit kommen. „Das Ferien- und Freizeitprogramm des Landkreises konnte wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden“, erklärte Stolz. Für den CDU-Antrag gab es eine breite Mehrheit. Nur die AfD stimmte mit nein. Keine Mehrheit gab es für den Änderungsantrag der Linken, den Vereinen doppelt so viel, nämlich eine Million Euro, zu geben, und zudem allen Kindern und Jugendlichen freien Eintritt in die Freibäder zu gewähren.

Von der Mehrheit abgelehnt wurde auch der CWE-Antrag, dass der Kreisausschuss erst im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages erklären solle, nach welchen Kriterien die Vereine bezuschusst werden, ehe das Geld ausgeschüttet wird. Grundsätzlich sei die CWE für die Hilfe, sagte Fraktionschef Thomas Grünkorn.

Fulda: Kreis-AfD scheitert in zwei Wahlgängen bei Schöffenwahl

In zwei Wahlgängen schlug die AfD ihren Kreistagsabgeordneten Marco Haber als Schöffen vor. In beiden Abstimmungen erhielt Haber nicht die erforderliche Mehrheit des Kreistags. „Das zeigt, wo die wirklichen Demokraten in diesem Haus sitzen“, rief die AfD-Abgeordnete Christine Anderson in den Saal des Gemeindezentrums Künzells, in dem der Kreistag beriet.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die hessischen Kreistage aufgefordert, Vorschläge für die Schöffenliste zu machen. Der Fuldaer Kreistag soll sechs Vorschläge machen. Daraus wählt der Richterwahlausschuss dann drei Personen, die dann tatsächlich als ehrenamtliche Richter in Kassel Recht sprechen. „Zunächst gab es den Vorschlag, dass sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Dann hätten die CDU drei und Grüne, SPD und AfD je einen Vorschlagssitz erhalten“, erklärte Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU). „Ein einheitlicher Vorschlag kam aber nicht zustande“, sagte Herchenhan, ohne einen Grund dafür zu nennen. Nach Informationen unserer Zeitung gab es in mehreren Kreistagsfraktionen Widerstand dagegen, einen AfD-Funktionär für den VGH vorzuschlagen.

Die Kreisverwaltung hatte zwar schon Stimmzettel vorbereitet, über die Vorschläge wurde dann aber offen abgestimmt, weil es sich, wie Herchenhan erklärte, nicht um eine Wahl, sondern um die Abstimmung über eine Vorschlagsliste handele. Die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen bekamen eine breite Mehrheit, Marco Haber erhielt hingegen nur die Stimmen seiner eigenen Fraktion und die von Dr. Norbert Höhl (Bündnis C). Die nötige Mehrheit verfehlten auch die Vorschläge Sabine Bauer (CWE) und Claus-Dieter Schad (FDP).

In einem weiteren Wahlgang traten Sibylle Herbert (FDP) und erneut Haber an. Haber bekam ebenso viele Stimmen wie im ersten Wahlgang, Herbert wurde gewählt.

Der Kreistag schlägt dem Wahlausschuss für den Verwaltungsgerichtshof jetzt vor: Mechthild Klee (Eiterfeld), Lars Rippstein (Hilders), Torsten Schmitt (Poppenhausen, alle CDU), Annette Fladung (Ebersburg, Grüne), Julius Vogel (Neuhof, SPD), Sibylle Herbert (Fulda, FDP).

Das könnte Sie auch interessieren