Einhellig Lob für Rekord-Investitionen: Kreistag beschließt Haushalt 2022
Der von Landrat Bernd Woide (CDU) geführte Kreisausschuss kann in diesem Jahr 393 Millionen Euro ausgeben. Der Kreistag stimmte dem Haushalt am Montag mit den Stimmen von CDU und FDP zu. Mit Nein votierten Grüne, SPD, CWE, FW und AfD.
Fulda - In zwei Bewertungen waren sich die Fraktionen in der acht Stunden dauernden Debatte einig: Es sei gut, dass der Kreis Fulda so viel investiert wie noch nie – auch in Schulen, Glasfaser und Kreisstraßen. Die Investitionen steigen gegenüber 2021 von 64,2 auf 80,7 Millionen Euro. Grüne, SPD und Linke monierten jedoch, dass zu wenig in den Klimaschutz und die Schaffung neuer Wohnungen fließe.
Die Fraktionen waren sich auch darin einig, dass die zehn Millionen Euro für die Eigenkapitalstärkung des Klinikums gut angelegt seien. „Eine Privatisierung kann niemand wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Hering. Allerdings hätten sich Grüne, SPD und CWE gewünscht, dass der Kreis ein Strukturgutachten für das Klinikum vorlegt, ehe das Geld fließt. „Dieses Gutachten verändert die Finanzlage des Klinikums nicht“, entgegnete Woide. SPD-Fraktionschef Michael Busold forderte, der Kreis solle Klinikum-Gesellschafter werden.
Fulda: Kreistag beschließt mit Stimmen von CDU und FDP Haushalt 2022
Hering sagte, dass der ohnehin starke Kreis mit dem Haushalt noch stärker werde. „Der Landkreis steht weit vorn. Viele würden hier gern leben.“ Die Grünen kritisierten den Haushalt verhalten, lehnten ihn aber ab, weil sie mit vielen Anträgen bei CDU und FDP abgeblitzt waren. „Der Kreis bewegt sich beim Klimaschutz, aber nicht genug“, sagte Fraktionschefin Deborah Müller-Kottusch.
In der neuen Wahlperiode blieben Gemeinsamkeiten unter den Fraktionen auf der Strecke, bedauerte sie. Eine zurückgehende Kompromissbereitschaft im Kreistag und eine mangelnde Wertschätzung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker beklagte CWE-Chef Thomas Grünkorn.
SPD-Sprecher Busold bemängelte, dass Woide 30 zusätzliche Stellen schaffen wolle. „Jede einzelne Erhöhung wirkt sinnvoll, aber die Gesamtzahl wächst immer weiter.“ Zum Zuwachs der Zuweisungen an den Landeswohlfahrtsverband sagte Busold, der Kreis erhalte mehr als er zahle. Die sechs Millionen Euro teure Erneuerung der Kreisstraßen Maberzell–Trätzhof und Neuhof–Hattenhof sei jetzt unnötig.
Freie Wähler: 75.000 für Kreisjubiläum sind zu viel
AfD-Fraktionschef Jens Mierdel warf Woide vor, dieser habe keine Zukunftsvisionen. Angesichts des Defizits im Etat müsse der Kreis mehr sparen. FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche widersprach: „Dieser Haushalt gibt viele starke Zukunftsimpulse.“ Der Kreis habe auch deshalb Spielräume für Zukunftsinvestitionen, weil er zehn Jahre lang Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet habe.
Peter Klug (Freie Wähler) äußerte, 750.000 Euro für die Feier des Kreisjubiläums seien zu viel. Großveranstaltungen wie die Landesgartenschau brauche er gar nicht. Michael Wahl (Linke) kritisierte die Behandlung der Zuschussanträge der Gemeinden für den Kindergartenbau: „Die Abwicklung ist chaotisch, intransparent und unprofessionell.“
Aufgaben für den Bund werden immer mehr
Dr. Matthias Höhl (Bündnis C) bemängelte: „Wenn wir als kleiner Kreis versuchen, das Weltklima zu retten, dann hat das einen zu hohen Preis.“ „Irre Hirngespinste“ nannte Anton Josef Rummel (Bürger für Osthessen) die Anstrengungen des Kreises beim Klimaschutz.
Woide beklagte, dass Bund und Land den Kreisen immer mehr Aufgaben aufhalsen würden – zuletzt die Durchsetzung der Impfpflicht im Pflegebereich. „Das sollen die Gesundheitsämter so nebenbei mitmachen.“ Der Aufgabenzuwachs erkläre auch den Zuwachs an Mitarbeitern. „Noch ein Gesetz und noch ein Gesetz – so kann es nicht weitergehen. Am Ende muss der Steuerzahler das alles bezahlen.“
Mehr zur Sitzung des Kreistags am Montag lesen Sie in der Ausgabe der Fuldaer Zeitung vom 22. Februar 2022 oder in unserem E-Paper.