Streit um den Kaliberg: Jetzt schaltet sich auch der Kreistag ein
Jetzt schaltet sich der Fuldaer Kreistag in die Debatte um die K+S-Pläne zur Abdeckung des Neuhofer Kalibergs mit 100 Millionen Tonnen Bauschutt und Erdaushub ein. CDU, Grüne, SPD, FDP und CWE fordern Kali + Salz gemeinsam auf, Alternativen zur geplanten Dickschichtabdeckung vorzulegen.
Fulda - Seit Monaten diskutiert die Region über die Pläne von K+S. Das Unternehmen steht in der Pflicht, die salzhaltigen Haldenwässer zu reduzieren, die bei Regen am Kaliberg entstehen. Der Kalikonzern hat angekündigt, er wolle die Abwässer reduzieren, indem er den Kaliberg mit Bodenaushub und Bauschutt abdeckt. Bis die Halde allerdings vollständig bedeckt ist, vergehen 105 Jahre. In dieser Zeit sollen nach dem K+S-Plan jeden Tag 150 Lastwagen und ein kompletter Güterzug Material nach Neuhof bringen.
Fulda: Kreistag schaltet sich in Debatte um K+S Pläne für Kaliberg ein
Auch dieser große Umfang war es, der die Neuhofer Gemeindevertretung Anfang Februar zu einer Resolution brachte. Darin lehnen die Vertreter das K+S-Konzept einstimmig ab: Die Pläne würden den Ort überfordern.
Das Thema kommt nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags (Montag, 15. Mai, ab 14 Uhr im Bürgerhaus Hosenfeld). CDU, Grüne, SPD, FDP und CWE haben gemeinsam eine Resolution eingebracht. Gestern war Antragsschluss im Kreistagsbüro.
Die Kreisfraktionen beziehen sich auf die Resolution der Gemeinde. Sie schließen sich dem Neuhofer Beschluss aber nicht komplett an, sondern nennen diesen eine gute Grundlage für die weitere Diskussion zwischen K+S, dem Land, dem Landkreis Fulda, der Gemeinde Neuhof und der Bürgerinitiative Umwelt Neuhof. Im Kern fordern die Fraktionen im Kreistag K+S auf, nicht nur weiter an den Plänen für die Dickschichtabdeckung zu arbeiten, sondern zugleich Alternativen zu prüfen – wie etwa die Verbringung von Abraum unter Tage.
Die Kernaussage der Resolution lautet: „Der Kreistag des Landkreises Fulda bekennt sich zum Ziel der langfristigen Vermeidung beziehungsweise Reduzierung der Haldenwässer des Kalibergs. Zur Erreichung dieses Ziels werden alle Beteiligten aufgefordert, alle technischen Varianten ergebnisoffen und in gleicher Prüfungstiefe zu analysieren.“
Diese Aufforderung richten die Fraktionen an das Unternehmen K+S sowie das Land Hessen, konkret das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und das Regierungspräsidium Kassel. Einzubinden sei die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser), in der die Bundesländer an Werra und Weser vertreten sind. Die FGG befürwortet die Dickschichtabdeckung.
Zu den Alternativen erklären die Antragsteller: „Denkbar sind verschiedene Formen der Haldenabdeckung, der Versatz Untertage – auch für den noch pulverförmigen Abraum, der in den nächsten Jahren entstehen soll – und die Verwertung vorhandener Rohstoffe aus der Rückstandshalde.“ Bei diesen Prüfungen müssten insbesondere die zeitlichen und räumlichen Aspekte berücksichtigt werden – also die 100 Jahre für die Abdeckung –, sodass die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt in der Region möglichst minimiert werden.
Video: K+S verwertet im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Gefahrstoffe unter Tage
Die politischen Gruppierungen fordern das für die Raumordnung zuständige hessische Wirtschaftsministerium auf, vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren („Planfeststellungsverfahren“) ein Vorverfahren („Raumordnungsverfahren“) durchzuführen. In dem Resolutionsentwurf heißt es: „Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die verschiedenen technischen Alternativen zu Haldenwasserminimierung und -vermeidung völlig unterschiedliche Raumbedarfe auslösen und erhebliche Infrastrukturanpassungen erforderlich machen, hält der Kreistag ein eigenständiges Raumordnungsverfahren nach dem gegenwärtig noch geltenden Rechtsrahmen für zwingend notwendig.“
Damit verweist der Antrag darauf, dass Raumordnungsverfahren nach der Rechtslage ab September auf sechs Monate begrenzt werden – egal, wie weit die Prüfung bis dahin vorangekommen ist.
Die Fraktionen bekennen sich in dem Resolutionsentwurf zum Kaliabbau-Standort Neuhof. In ihrem Text heißt es, der Süden des Landkreises sei eng mit dem Kali-Bergbau verbunden. Die 750 Arbeitsplätze bei K+S hätten einen hohen Stellenwert. Die Fraktionen erachteten „alle vertretbaren Optionen zur Weiterführung des Bergbaus am Standort Neuhof auch über 2035 als sinnvoll“.