Kreistag aus Fulda will bei K+S weiter Druck machen - überwältigende Mehrheit für Resolution
Auch wenn Kali+Salz vor gut einer Woche angekündigt hat, seine Pläne zur großen Dickschichtabdeckung nicht weiter zu verfolgen, will der Kreis Fulda das Thema „Zukunft des Kalibergs“ weiter intensiv anpacken. Das beschloss der Kreistag mit überwältigender Mehrheit.
Fulda - „Auch nach der Zusage von K+S, auf die Dickschichtabdeckung im bisher geplanten Umfang zu verzichten, müssen wir deutlich machen, dass wir an dem Thema dranbleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering am Montagabend in der Kreistagssitzung im Bürgerhaus in Hosenfeld im Landkreis Fulda.
Schon vor zwei Wochen, also noch vor dem überraschenden Verzicht von K+S auf eine Abdeckung mit 100 Millionen Tonnen Bauschutt und Erdaushub, hatten CDU, Grüne, SPD, CWEund FDP gemeinsam eine Resolution für die Kreistagssitzung formuliert. „Unsere Forderung, dass alle Lösungen gleichberechtigt geprüft werden müssen, ist weiter gültig“, sagte Hering.
Fulda: Kreistag will bei K+S weiter Druck machen - Kaliberg-Resolution beschlossen
In allen Fraktionen war die Erleichterung über die jüngste Entwicklung in Neuhof mit Händen zu greifen. Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) war der Stolz auf die gefundene Lösung anzusehen. Er sagte: „Es ist doch noch möglich, durch Verhandlungen eine gute Lösung zu erreichen.“
„Die Lösung war vor allem deshalb möglich, weil sich K+S kooperationsbereit zeigte. Das Unternehmen hat offenbar eingesehen, dass es etwas blauäuig geplant hatte.“ Der Kali-Konzern sei aber wohl auch von der Geschlossenheit der Region beeindruckt gewesen, sagte Stolz.
Wichtig sei für K+S und die Gemeinde, dass es einen Bergbau über 2035 hinaus geben könne. „In Neuhof machen die Rohstoffvorkommen einen Abbau bis 2060 möglich.“ Die zu findende Lösung für das Problem der Haldenabwässer müsse gewährleisten, dass spätestens ab 2075 kaum noch salzhaltige Abwässer von der Halde austreten.
„Wir haben bis 2075 nur noch 52 Jahre Zeit. Diese Zeit vergeht sehr schnell. Wir müssen als Politik weiter Druck machen“, sagte Markus Hofmann (Grüne). „Es ist sehr erfreulich, dass beide Seiten sehr sachlich miteinander umgegangen sind.“
„Der Fall zeigt, wie gut Demokratie doch funktioniert. Auf Bürger und Kommunalpolitiker wird gehört“, betonte Birgit Kömpel (SPD). „Wir als Kreistag müssen das Verfahren aber weiter engmaschig begleiten.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche äußerte: „Die gemeinsame Resolution heute ist ein wichtiges Signal, dass sich alle politischen Gruppierungen einig sind und sich nicht in kleinkariertem Streit verhaken.“ Das Signal der Gemeinsamkeit werde von K+S verstanden. „Wir brauchen die beste, nicht die billigste Lösung. Der Berg muss kleiner, nicht größer werden“, sagte Klotzsche. „Wir müssen prüfen, was bei einer Lösung hilft.“
Kali+Salz war von der Geschlossenheit der Region offenbar sehr beeindruckt.
CWE-Fraktionschef Thomas Grünkorn (CWE) sagte, ihm sei wichtig gewesen, dass sich die Resolution des Kreistags nah an den Beschluss der Neuhofer Gemeindevertreter halte. „Es ist erfreulich, dass die Haltung von K+S jetzt Raum lässt für andere Lösungen und Kompromisse.“
Jens Mierdel (AfD) sagte, seine Fraktion habe schon im Herbst 2022 eine Stellungnahme des Kreistags zu dem Thema gefordert. Damals habe eine Mehrheit erklärt, dafür sei es noch zu früh. Dass die AfD an der Formulierung der Resolution nicht beteiligt war, werfe aus seiner Sicht „ein undemokratisches Licht auf den Vorgang“.
Die Resolution, die K+S auffordert, alle möglichen Lösungen für die Abwasserproblematik gleichberechtigt zu erforschen, wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Lediglich die beiden Abgeordneten der Linken.Offenen Liste enthielten sich. Sie hatten einen eigenen, etwas schärfer formulierten Antrag gestellt.
Podcast-Folge (5. Mai) zum Nachhören: Weiter dicke Luft am Kaliberg
Linken-Fraktionschef Michael Wahl sagte: „K+S soll verpflichtet werden, den Großteil des Abraums wieder unter die Erde zu bringen. Das Geld dafür hat das Unternehmen.“ Allein Anton Rummel (Bürger für Osthessen) stimmte mit Nein. Er war dagegen, dass Dickschichtverfahren kategorisch abzulehnen.
Seit Monaten hatten die Menschen in Fulda und Region über die umstrittenen Pläne von K+S diskutiert. Zwei Podcast-Folgen hatte unsere Zeitung dem Thema gewidmet (siehe unter anderem die obige Podcast-Folge). Außerdem hatten wir Ende März zu einem großen Dialogforum eingeladen.