Grüne werfen Kreisverwaltung bei Katastrophenschutz Unkorrektheit vor und schalten Aufsicht ein
Eigentlich waren sich die Fraktionen im Kreistag einig: Der Landkreis soll mehr tun, um sich für Hochwasser und andere Katastrophen besser zu wappnen. Dennoch kam es bei dem Thema im Kreistag am Montag zu mächtig Zoff.
Fulda - Die Bilder hatten vermutlich alle Kreistagsabgeordneten in Fulda noch im Kopf: Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli starben nach derzeitigem Stand in Deutschland mehr als 180 Menschen. In einigen Landkreisen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kam Kritik auf, die Behörden hätten nicht genug getan, um ihre Bürger zu schützen.
CDU und FDP, SPD, Grüne und CWE stellten Anträge zu dem Thema, die in ihrer Zielrichtung gar nicht weit auseinander lagen. Aber Helmut Schönberger (Grüne) brachte Schärfe in die Debatte. Er äußerte den Verdacht, das Kreistagsbüro habe noch nicht öffentliche Anträge von SPD und Grünen an die CDU weitergegeben. „Das darf nicht sein. Offenbar ist der CDU/FDP-Antrag eine Reaktion auf die Anträge von SPD und Grünen. Wir haben deshalb jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet“, sagte Schönberger. Er verwies darauf, dass der CDU/FDP-Antrag auf den 6. September datiert sei, als die Anträge der Opposition schon im Kreistagsbüro vorlegen hätten. Dennoch habe der Antrag der Regierungsmehrheit einen Eingangsstempel vom 3. September erhalten. (Lesen Sie auch: Hochwasserkatastrophe auch in Fulda denkbar? Das sagen Experten)
Fulda: Kreistag zofft um Katastrophenschutz - Grüne mit hartem Vorwurf
„Es gibt hier keine Mauscheleien“, hielt Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU) entgegen. Der Antrag von CDU und FDP sei tatsächlich am 3. September eingegangen. FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche nannte die Vorwürfe „unanständig“. Das Datum 6. September habe er irrtümlich auf den Antrag geschrieben. „Ihre Unterstellung, dass in der Verwaltung gemauschelt wird, war überflüssig“, hielt CDU-Fraktionschef Thomas Hering dem Grünen-Politiker entgegen. „Es ist unser gutes Recht, skeptisch zu sein“, entgegnete Schönberger.
Damit war der Streit noch nicht beendet. Claus-Dieter Schad (FDP) berichtete, CDU und FDP hätten den anderen Fraktionen angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu dem Thema zu stellen. Das hätten SPD und Grüne abgelehnt.
SPD-Fraktionschef Michael Busold bestätigte die Darstellung: „Wir lassen unseren konkreten Antrag nicht durch Ihre Formulierungen verwässern. Unsere Anträge sind konkret, bei Ihnen lese ich nur, ,man müsste mal, man sollte mal‘.“ Die Arbeit von CDU und FDP diene nicht dazu, Vertrauen in deren Arbeit aufzubauen. Schönberger ergänzte, CDU und FDP würden alle Anträge der Opposition pauschal ablehnen.
CDU und FDP beschlossen dann ihren Antrag, verwiesen je einen Antrag von SPD, Grünen und CWE zur Bearbeitung an den Kreisausschuss (siehe Artikel links) und lehnten den Antrag der Grünen ab, der Kreis solle in Sachen Hochwasserschutz eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Kommunen im Kreis bilden. Vize-Landrat Frederik Schmitt (CDU) berichtet, der Kreisausschuss habe sich bereits mit dem Thema Hochwasserschutz beschäftigt. Er habe bereits eine Initiative ergriffen, um die Wasserstände von Bächen und Flüssen in Echtzeit zu messen. „Wir sind hier sehr aktiv“, versicherte Schmitt.