Spielfiguren in den Farben der Parteien.
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Die CDU ist weiter am Zug. Die Frage ist: Mit wem tun sich die Christdemokraten im Kreistag zusammen?

Gespräche laufen

Machtfrage im Kreis weiter ungeklärt - Mit wem regiert die CDU in der neuen Wahlperiode?

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Die Gespräche laufen hinter verschlossenen Türen: Die CDU im Kreis Fulda sucht einen oder mehrere Partner, mit dem oder denen sie den Landkreis Fulda in den nächsten fünf Jahren regieren kann. Eine erste Entscheidung scheint gefallen zu sein. 

Fulda - Mit SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hat die CDU schon ein erstes Gespräch geführt, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering unserer Zeitung. Am Freitag ist ein Gespräch mit der CWE, dem bisherigen Kooperationspartner, geplant.

Klar ist: In der neuen Wahlperiode im Kreistag des Landkreises Fulda reicht der CDU ein Bündnis mit der Christlichen Wähler-Einheit nicht mehr aus. Die CDU hat 36 Sitze. Fünf Mandate fehlen nach der Kommunalwahl zur absoluten Mehrheit. Die CWE hat aber nur vier Sitze. Wenn die Partner CDU und CWE ihre Kooperation fortsetzen wollten, dann bräuchten sie noch einen weiteren Sitz. Zum Beispiel den der Liste „Bündnis C“. Mit ihrem Vertreter hat Thomas Hering schon gesprochen. Über das Ergebnis sagt Hering nichts.

Fulda: CDU führt Gespräche über mögliche Koalition im Kreis

Nur ein Partner ist nötig, falls die CDU mit FDP (fünf Sitze), SPD (zehn Sitze) oder Grüne (elf Sitze nach der Bildung der gemeinsamen Fraktion von Grünen und Volt) koaliert. Offen ist aber, ob die CDU im Kreis überhaupt ein festes Bündnis eingehen will, so wie es in der Stadt Fulda geschah: Hier haben CDU, CWE und FDP eine Koalition gebildet. „Es ist auch denkbar, dass wir kein festes Bündnis schließen und wir uns bei jeder Sachfrage eine Mehrheit im Kreistag suchen“, erklärt Hering. „Wir haben uns noch nicht festgelegt, in welche Richtung es gehen soll.“

Die Überlegungen innerhalb der CDU-Fraktion werden nach Informationen unserer Zeitung wie folgt geschildert: Die CDU kann zwar darauf bauen, dass ohne sie im Kreistag nicht viel geht, denn ein Bündnis gegen die Union würde nur funktionieren, wenn sich die AfD diesem Anti-CDU-Pakt anschlösse.

Aber die CDU und ihr Landrat Bernd Woide brauchen dennoch in zwei Bereichen verlässliche Mehrheiten: In der ersten Kreistagssitzung Ende Mai werden zahlreiche Positionen besetzt – vom Verwaltungsrat der Sparkasse bis zur Regionalen Planungsversammlung. Wenn die CDU vor den geheimen Abstimmungen keine verlässlichen Mehrheiten organisiert hat, kann das mit mancher, auch unangenehmen Überraschung enden. Verlässliche Mehrheiten braucht man auch bei der Haushaltsverabschiedung, sonst enden die Beschlüsse damit, dass jede Fraktion ihre Ausgabenwünsche durchsetzt.

So verteilen sich die 81 Sitze im Fuldaer Kreistag.

Andererseits hat auch eine Koalition ihren Preis. Grüne und FDP deuten diesen Preis an. Grünen-Kreisvorsitzender Knut Heiland und FDP-Kreischef Mario Klotzsche wählen gegenüber unserer Zeitung die gleiche Formulierung. Sie sagen, sie wollten, dass ihre Partei „in einer Kreis-Koalition sichtbar ist“. (Lesen Sie hier: Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehr, Kultur: Das sind die Ziele der neuen Fuldaer Stadtregierung)

Was das konkret bedeutet, mochte Heiland nicht sagen: „Die Frage, ob wir die Position eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten besetzen wollen, haben wir für uns intern geklärt. Aber öffentlich sage ich dazu nichts. Man sollte nicht allzu viel verraten – das haben wir von den Grünen im Bund gelernt.“ Wenn die CDU sich dafür entscheide, seien die Grünen zu weiteren Gesprächen bereit.

Kreistag: Koalition hat für die CDU im Kreis Fulda einen Preis

Von einem „angenehmen Gespräch mit der CDU, in dem wir viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet haben“, spricht FDP-Kreischef Klotzsche. Er konkretisiert die personellen Wünsche der Liberalen: „Einen hauptamtlichen Beigeordneten wollen wir nicht. Wir denken daran, dass ein ehrenamtlicher Beigeordneter der FDP mit einem Dezernat betraut wird.“ Das Modell, dass ehrenamtliche Beigeordnete ein eigenes Sachgebiet bekommen, hat der Vogelsbergkreis bereits in mehreren Wahlperioden erprobt.

Video: So funktioniert Kommunalpolitik

Die SPD scheint bei der Suche nach Koalitionen bereits aus dem Spiel zu sein. „Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt. Beide Seiten haben ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt“, berichtet SPD-Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel. Allerdings: Um Personal sei es nicht gegangen, sagt sie unserer Zeitung.

Bei Grünen und FDP hingegen war die Frage nach den personellen Vorstellungen schon Thema. Welche Präferenz hat CDU-Fraktionschef Thomas Hering? „Eine Koalition bringt Verlässlichkeit. Sie muss gut vorbereitet sein. Aber ich bin auch weiter offen für das Modell, sich Mehrheiten für Sachfragen zu suchen.“

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