Frederik Schmitt und das Landratsamt in Fulda (Collage).
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Bleibt Frederik Schmitt Vize-Landrat in Fulda? Der Kreistag stellt in dieser Frage eine wichtige Weiche.

Stelle wird nicht ausgeschrieben

Kreistag debattiert hitzig über Posten des Vize-Landrats - das Ergebnis der Abstimmung ist aber deutlich

Die Frage, ob die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten in Fulda ausgeschrieben werden soll, hat in der Kreistagssitzung in Künzell wie erwartet hitzige Diskussionen hervorgerufen. Das Ergebnis der Abstimmung ist aber deutlich.  

Update, 21. September, 17.12 Uhr: Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt (CDU) soll für weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Das ist Ziel eines Antrags der Kreistagsfraktionen CDU und CWE sowie FDP, der am Montag mehrheitlich beschlossen wurde.

Der Erste Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt (CDU) soll für weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Das hat der Kreistag entschieden.

Für die Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten im kommenden Jahr wird der Landkreis Fulda auf eine Ausschreibung verzichten. Das beschlossen die Mandatsträger mehrheitlich in der Kreistagssitzung im Künzeller Gemeindezentrum. Dr. Norbert Herr, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte das Ansinnen des Antrags ausführlich damit, dass Frederik Schmitt bisher „eine überzeugende Arbeit“ geleistet habe.

Vize-Landrat Schmitt: CDU lobt „fachliche Kompetenz“

„Sollte es 2015 wegen seines Alters möglicherweise noch Bedenken gegeben haben, sind diese jetzt alle ausgeräumt.“ Der damals 35-jährige Schmitt sei an und mit seiner Arbeit gewachsen, insbesondere auch derzeit in der Corona-Krise. „Hinzu kommt, dass auch die Zusammenarbeit mit Landrat Bernd Woide sehr gut ist und reibungslos klappt.“

Auch FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche betonte: „Wir haben Zutrauen zu Herrn Schmitt. Er ist immer ansprechbar für uns und eine verlässliche Person an der Spitze der Verwaltung.“ Zudem erinnerte er daran, dass Schmitt auch Gesundheitsdezernent ist: „Wir befinden uns in einer Gesundheitskrise. In dieser ist es wichtig, dass unser Gesundheitsamt eine klare Struktur behält. Thomas Grünkorn, Fraktionsvorsitzender der CWE, betonte ebenfalls die „fachliche Kompetenz“ Schmitts. „Wir sind gut durch die Corona-Krise gekommen und das hat auch mit seiner Person zu tun.“ Er habe „gute Arbeit als Verwaltungsmann“ geleistet.

Viel Kritik von SPD und Grünen im Fuldaer Kreistag

Während auch die AfD die Arbeit Schmitts lobte und ihre Zustimmung zum Antrag signalisierte, kritisierten die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis90/Grüne das Anliegen vehement. Beide plädieren dafür, dass eine Wahl erst nach den Kommunalwahlen Mitte März stattfinden sollte. Allerdings endet die Amtszeit von Frederik Schmitt bereits am 14. August 2021, nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen müsste seine Wiederwahl zwischen dem 14. Februar und 14. Mai stattfinden. Die Zeit zwischen der Konstituierung des neuen Kreistags und dem 14. Mai sei allerdings viel zu kurz für die notwendigen Vorbereitungen, erwiderte CDU-Chef Norbert Herr.

Dennoch hatte die Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Fraktion hatte dafür plädiert zu überprüfen, wie lange eine kommissarische Tätigkeit des Ersten Kreisbeigeordneten möglich sei.

Dem gemeinsamen Antrag von CDU, CWE und FDP, die Position des Ersten Kreisbeigeordneten nicht öffentlich auszuschreiben, stimmten letztlich in geheimer Abstimmung 57 Kreistagsabgeordnete zu, 15 votierten dagegen. Es gab 2 Enthaltungen.

Ursprungsmeldung vom 21. September:

Künzell - Die Regierungsfraktionen im Landkreis Fulda, CDU und CWE, sowie die FDP haben für die Kreistagssitzung einen gemeinsamen Antrag gestellt. Demnach soll der Kreis darauf verzichten, die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten öffentlich auszuschreiben. Die drei Fraktionen begründen den Vorstoß damit, dass Amtsinhaber Frederik Schmitt (CDU) sehr gute Arbeit leiste – und diese fortsetzen solle. Würde die Stelle nicht ausgeschrieben, wäre Schmitt einziger Kandidat.

Frederik Schmitt ist seit 15. August 2015 im Amt. Seine Amtszeit endet am 14. August 2021. Laut Hessischer Gemeindeordnung darf die Wahl frühestens sechs Monate vor Auslaufen der Amtszeit und muss mindestens drei Monate vorher stattfinden.

Wiederwahl von Vize-Landrat Frederik Schmitt: Kritik aus der Opposition

Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Vorschlag bereits im Vorfeld auf viel Kritik. Die Grünen etwa warfen der CDU vor, sich vor der Kommunalwahl Posten sichern zu wollen. Auch die SPD vertritt die Auffassung, dass es keinen Grund gebe, sich schon jetzt festzulegen. Beide Fraktionen sind der Meinung, dass erst der neue Kreistag, der bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 gewählt wird, entscheiden soll.

Während der Kreistagssitzung, die heute um 14 Uhr im Gemeindezentrum in Künzell beginnt und in der auch über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie berichtet werden soll, wird es insgesamt 24 Anträge geben. Unter anderem gibt es einen Resolutionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit der Ausgleichszulage für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten beschäftigt.

Antrag der FDP zum Thema Schulbeginn in Corona-Zeiten

Um ein „Fuldaer Modell“, das einen flexiblen Schulbeginn ermöglichen soll, geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion. Die Schülerbeförderung unter Bedingungen der Corona-Pandemie macht erneut die CDU zum Thema. Die SPD beantragt unter anderem, die Planung für die Sanierung des Groenhoff-Hauses voranzubringen. Ein CWE-Antrag beschäftigt sich mit Schallschutzmaßnahmen bei Neu- und Umbauten von Schulgebäuden.

Weiterhin stehen auch 19 Anfragen auf der Tagesordnung, unter anderem zum Sachstand des Windparks „Am Steiger“ in Heubach, zum Arbeitsschutz in Betrieben im Hinblick auf Corona-Regeln und zur Digitalisierung des Unterrichts an den Schulen des Kreises. (sam)

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