Zehn Millionen Euro für Klinikum: Einstimmiges Votum des Kreistags – trotz Fragen und Kritik
Der Landkreis gewährt der Stadt Fulda als Krankenhausträger einen Zehn-Millionen-Euro-Zuschuss, um das Eigenkapital des Klinikums Fulda zu stärken. Das beschloss der Kreistag am Montag 13. Februar einstimmig – trotz einiger Kritik an CDU und FDP, die die Hilfe beantragt hatten.
Fulda - SPD, Grüne und CWE warfen CDU und FDP vor, diese hätten ihren Antrag für eine so große Ausgabe mit den anderen Fraktionen absprechen sollen. „Ein direkter Austausch wäre besser gewesen als eine Information über die Fuldaer Zeitung“, monierte Grünen-Fraktionschefin Deborah Müller-Kottusch. Der Beschluss über den Zehn-Millionen-Euro-Zuschuss fiel am Montag, 13. Februar, während der Kreistagssitzung.
Fulda: Kreistag gewährt Zehn-Millionen-Euro-Zuschuss für Klinikum
Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hering (CDU) und Mario Klotzsche (FDP) wiesen die Kritik zurück. „Das Thema beschäftigt uns seit Jahren“, sagte Hering. „Jetzt ist das Klinikum durch Corona und die Explosion von Energie- und Personalkosten in einer außergewöhnlichen Lage, und es kann seine höheren Kosten nicht weitergeben, weil die Preise festgeschrieben sind.“
Die Stadt Fulda habe das Klinikum bereits mit 50 Millionen Euro unterstützt, jetzt kämen zehn Millionen Euro vom Kreis. „Das ist ein Kraftakt und ein Ausrufezeichen für gemeinsame Verantwortung“, sagte Hering. Das Klinikum dürfe zudem nicht mit anderen Krankenhäusern, die nicht in kommunaler Trägerschaft stehen, verglichen werden. Er mahnte die Opposition: „Zerreden Sie die Hilfe nicht, und vergessen Sie Ihre Befindlichkeiten.“
„Das Wappentier der Grünen ist die beleidigte Leberwurst“, rief FDP-Chef Mario Klotzsche aus. Bei ihm hätten Grüne und SPD nicht um einen Austausch zum Klinikum gebeten. „Das Klinikum befindet sich ist einer Ausnahmesituation. Es geht jetzt darum, irreparable Schäden in der Krankenhausversorgung zu vermeiden“, sagte der FDP-Sprecher.
Das Klinikum müsse aber seine „Hausaufgaben machen“. Klotzsche nannte „eine noch stärkere Spezialisierung, eine bessere Kooperation mit anderen Häusern und mehr Operationen ambulant statt stationär.“
Trotz Zustimmung blieben viele Fragen noch offen
Nicht nur am Verfahren, auch inhaltlich übte Müller-Kottusch Kritik: „Wir haben viele Fragen an das Klinikum, auch Fragen, die man nicht öffentlich beantworten kann. Etwa: Wie lange reicht die Finanzspritze jetzt? Dass wir das Klinikum halten wollen, ist unumstritten.“
Auch Birgit Kömpel (SPD) hatte Fragen: „Wie geht es weiter? Die alleinige Trägerschaft der Stadt Fulda ist auf Dauer nicht tragfähig. Und das von Stadt und Kreis beauftragte Strukturgutachten gehört in die Öffentlichkeit.“ Die SPD-Führung habe zwar kürzlich ein Gespräch mit dem Klinikum-Vorstand geführt. Finanzen seien da kein Thema gewesen.
Die kleineren Fraktionen stießen bei ihrer Kritik ins gleiche Horn. CWE-Chef Thomas Grünkorn äußerte: „Bei der Höhe der Summe hätten wir gern mehr erfahren über zukünftige Perspektiven – und zwar vor der heutigen Sitzung.“ AfD-Sprecher Marco Haber sagte: „Wir wissen nicht, wofür die Mittel sind. Das gesamte Gesundheitssystem muss geändert werden.“
Linken-Sprecher Michael Wahl sagte: „Wir sind nicht gegen den Zuschuss, aber wir wollen Klarheit, wie es weitergehen soll. Wir dürfen keinen Freifahrtschein ausstellen.“
Landrat Bernd Woide (CDU) kritisierte, dass der Kreistag nur deshalb diskutieren müsse, weil der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme. Mit seinen Reformvorschlägen sorge Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Verunsicherung.
Woide steht hinter dem Zuschuss für das Klinikum
Woide machte sich für den Zuschuss stark: „Gesundheit, das ist eine elementare Verantwortung der Kommunen. Überall pumpen Städte und Kreise Geld in ihre Krankenhäuser.“ Von einer Beteiligung des Landkreises am Klinikum, wie sie SPD und Grüne fordern, verspreche er sich nicht viel: „Als Miteigentümer können wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht verändern. Die werden in Berlin und bei den Krankenkassen gemacht.“
Die Grünen forderten, dass die zehn Millionen Euro erst freigegeben werden, wenn der Landrat einen Ausschuss detailliert informiert hat. Das lehnte eine Mehrheit aus CDU, FDP und CWE ab. Aber Woide sicherte den Fraktionen zu, er werde sie vor einer Auszahlung in nichtöffentlicher Sitzung informieren.
Die anderen beiden Krankenhäuser im Landkreis – das Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda und die Helios St. Elisabeth Klinik in Hünfeld – spielten in der Diskussion keine Rolle. Lediglich in einem Antrag der CWE wurden sie erwähnt: Der Kreistag beschloss auf Antrag der CWE einstimmig ein Vorgehen für den Fall, dass Herz-Jesu oder Helios einen Zuschuss beantragen sollten.
In diesem Fall soll der Landrat vor einer Entscheidung den Kreisausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages in einer nichtöffentlichen Sitzung über die wirtschaftliche Situation des antragstellenden Krankenhauses informieren.
Die Linke.Offene Liste stellte einen weiteren Antrag zum Thema Gesundheitsversorgung. Sie beantragte, zusätzlich eine Million Euro für mehr Personal in der Notaufnahme des Klinikums zu gewähren. Dafür stimmte allein die Linke. Vize-Landrat Frederik Schmitt (CDU) erklärte, der Zuschuss werde das Problem nicht lösen: „Das Hauptproblem in allen großen Kliniken sind die vielen Bagatellfälle“, sagte er.