Einhellig Kritik an K+S-Plänen: Neuhofer Fraktionen fordern Alternativen
Kali + Salz will den Kaliberg mit dicken Schichten aus Erde und Bauschutt abdecken. Dafür werden Millionen Tonnen Material und mehrere Jahrzehnte Zeit gebraucht. Die Fraktionen in der Gemeinde sehen die Pläne kritisch.
Neuhof - Die Planungen des Unternehmens stehen erst am Anfang. Den Genehmigungsantrag will K+S Mitte 2024 stellen. Doch schon jetzt beziehen die Fraktionen Stellung. „Die Jahrhundertaufgabe Haldenabdeckung durch K+S übersteigt in seiner Dimension den früheren Bau der A 66 durch Neuhof (Kreis Fulda). Allein die Dauer von mehreren Jahrzehnten bedeutet eine große Belastung für unsere Bürger“, sagt CDU-Fraktionschef Michael Vogel.
Fulda: Kritik an K+S-Plänen - Neuhofer Fraktionen fordern Alternativen
Aber auch der große Flächenverbrauch sei für die beengte Tallage im Kernort besorgniserregend. Ebenso die Materialgüte des Erdaushubes und des Abraummaterials müsse kritisch gesehen werden. Die CDU erhebt schon jetzt Forderungen: K+S solle seine derzeitige Planung überdenken. „Der Fokus muss auf ein Konzept mit geringeren Auswirkungen auf Menschen und Natur gelegt werden“, sagt Michael Vogel. (Lesen Sie hier: K+S verteidigt seine Pläne: „Begrünter Berg bietet neue Lebensräume“)
Wegen seiner Größenordnung müsse das Genehmigungsverfahren gebündelt und in ein selbständiges Vorverfahren (Raumordnungsverfahren) übergeleitet werden. Alle Abdeckungsvarianten müssten gleichwertig geprüft werden. Die Varianten müssten unabhängig und ohne K+S und dessen Gutachter untersucht und bewertet werden. Dabei sei es der CDU wichtig, dass die Arbeitsplätze bei K+S erhalten werden. Grundsätzlich begrüße die CDU, dass K+S eine Lösung für die Halde suche.
Bürgerliste-Fraktionschef Frank Vogel fordert, K+S müsse jede mögliche Alternative zur geplanten Dickschichtabdeckung intensiver als bisher prüfen – und nicht nur die finanziell günstigste Variante, für die sich K+S jetzt stark mache. „Klar ist, mit dem Monte Kali muss etwas passieren. Klar ist auch, dass K+S zur Sicherung von guten Arbeitsplätzen in der Region investieren muss und dass es gut für Neuhof ist, wenn ortsnah Arbeitsplätze für viele weitere Jahre angeboten werden können“, sagt Frank Vogel. Bei allen wirtschaftlichen Argumenten dürfe man aber den Lebenswert in Neuhof nicht vergessen. „Wir haben die leidvolle Erfahrung gemacht, was es heißt, jahrelange Baumaßnahmen wie den Bau der A 66 ertragen zu müssen.“
Zudem werde sich das Projekt über viele Jahrzehnte erstrecken. Es müsse gelingen, mehr junge Menschen in die Diskussion einzubinden, die mit den zukünftigen Beeinträchtigungen leben müssten. „Sollten die Bedenken in der Bevölkerung gravierend sein und sich die Bürger mehrheitlich gegen ein solches Projekt stellen, wird die BLN diese Position mit Nachdruck unterstützen“, kündigt Vogel an.
CDU: Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben
„K+S ist seit vielen Jahren ein wichtiger Garant für Arbeit und Wohlstand in unserer Gemeinde. Die SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Standort Neuhof und unterstützt alle angemessenen und vertretbaren Maßnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen und zur Sicherung des Weiterbetriebs unerlässlich sind“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Hartung. „Die angestrebte Haldenabdeckung wird sich unvermeidlich auf Mensch und Umwelt auswirken und eine erhebliche Belastung über viele Jahre mit sich bringen. Die vorliegenden Informationen von K+S befriedigen in diesem Zusammenhang noch nicht und lassen wesentliche Fragen offen.“
Es sei nötig, alle möglichen Varianten fachlich, eindeutig und unabhängig zu prüfen. Dies schließt eine Dünnschichtabdeckung und den Versatz in die Stollen, der auch Arbeit und somit Arbeitsplätze schaffen könnte, mit ein. „Auch eine Kombination der verschiedenen Varianten sowie eine teilweise Aufbereitung der Abraumsalze sollten in das Prüfungsverfahren einbezogen werden“, verlangt die SPD-Fraktionschefin.
Die Grünen lehnen die jetzigen Pläne von K+S ab, berichtet Fraktionsvorsitzender Josef Benkner. Die geplante Dickschichtabdeckung schädige das Grundwasser, wertvolle Forstflächen und seltene Arten wie Kreuz- und Krötenotter. „Wertvolle Feuchtbiotope, die bei Haldenerweiterungen bisher geschützt waren, sollen nun beseitigt werden“, kritisiert der Grünen-Chef. Für die Haldenabdeckung wolle K+S eine Forstfläche in Anspruch nehmen, die zehnmal so groß ist, wie sie für die Windkraft benötigt worden wäre. Die Grünen fordern, dass K+S den Teil der Halde, auf dem Kieserit liegt, noch einmal aufarbeite. Der Abstand zur Straße nach Giesel werde dann größer, und für eine Straßenverlagerung müsse weniger oder gar kein Wald vernichtet werden.
SPD: Alle möglichen Varianten fachlich, eindeutig und unabhängig prüfen
„Große Sorgen bereitet uns die Art des Abfalls, mit dem der Kaliberg abgedeckt werden soll. Die Firmen, mit denen K+S bereits Vorverträge geschlossen hat, sehen wir kritisch.“ Das Unternehmen müsse auch alternative Abdeckverfahren detaillierter untersuchen. „Aus unserer Sicht kann es am Ende keine einheitliche Dickschichtabdeckung über der gesamten Halde geben, auch wenn dies für die Betreiber der Abdeckung den größten finanziellen Ertrag bringen würde“, erklärt Benkner.
„Die AfD-Fraktion strebt an, dass eine allgemein verträgliche Lösung für die Abraumhalde gefunden wird. Bei einer idealen Lösung sollten die Bürger nicht belastet werden, keine Arbeitsplätze verloren gehen, die Umwelt und Natur geschützt werden und für K+S keine untragbaren Kosten entstehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jens Mierdel. (Lesen Sie auch: „Konzept beispiellos aus der Zeit gefallen“: Umweltverbände kritisieren Pläne für grünen Kaliberg)
Bei der bisher angedachten Dickschichtabdeckung würden jedoch Bürger und Umwelt jahrzehntelang stark belastet werden. Die AfD-Fraktion fordere, dass K+S zunächst eine Verbringung der Abraumhalde zurück unter Tage anstrebe. „Dabei könnten auch bisher nicht genutzte Rohstoffe aus der bestehenden Abraumhalde gewonnen werden“, sagt Mierdel. Als nächste Möglichkeit sollte eine Dünnschichtabdeckung ins Auge gefasst werden und erst am Ende eine Dickschichtabdeckung. Auch eine Kombination verschiedener Methoden solle geprüft werden. „Dass K+S ausgerechnet die Methode wählt, die Bürger und Umwelt am meisten belasten wird, sehen wir kritisch“, sagt Mierdel.