Weniger Geld vom Land: Kommunen im Kreis Fulda prüfen Klage
Die vier Kommunen aus der Stadtregion Fulda, die Gemeinden Neuhof und Flieden sowie der Landkreis Fulda überlegen, ob sie vor Gericht gegen den Landesentwicklungsplan vorgehen. Der Plan führt dazu, dass sie nach einer Übergangszeit 6,5 Millionen Euro im Jahr verlieren.
Fulda - Die Gemeinde Eichenzell ist der Vorreiter: Die Gemeindevertretung hat die Verwaltung von Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) einstimmig aufgefordert, gegen den Plan zu klagen. Diesen Beschluss fassten die Fraktionen auf Antrag der CDU.
Fulda: Weniger Geld vom Land - Kommunen wollen klagen
Vertreter der übrigen betroffenen Kommunen – das sind die Stadt Fulda, die Gemeinden Künzell, Petersberg, Neuhof und Flieden sowie der Landkreis Fulda – wollen sich in den nächsten Tagen treffen, um über ein abgestimmtes Vorgehen zu sprechen. Das berichtet der Künzeller Bürgermeister Timo Zentgraf (parteilos).
„Es ist sinnvoll, hier gemeinschaftlich zu handeln – auch wenn die Voraussetzungen der einzelnen Kommunen bei einigen Parametern unterschiedlich sind“, erklärt der Neuhofer Bürgermeister Heiko Stolz (CDU). Der Künzeller Bürgermeister Zentgraf sieht die Klage aus heutiger Sicht gleichwohl skeptisch. Er sagt: „Das Land hat den politischen Willen, sechs Städte und Gemeinden sowie den Kreis finanziell schlechter zu stellen. Das ist eine politische Festlegung, gegen die rechtlich schwer anzukommen ist.“
Hintergrund der Diskussion um den Landesentwicklungsplan: Alle betroffenen Kommunen verlieren durch die Hochstufung vom ländlichen Raum in den sogenannten verdichteten Raum Zuschüsse, die sie bisher für die Zugehörigkeit zum ländlichen Raum bekommen haben. Diese Zuschläge werden nun über sieben bis zehn Jahre abgeschmolzen.
Der Landkreis hingegen muss ab nächstem Jahr auf den vollen Zuschlag verzichten – das sind 2,5 Millionen Euro im Jahr. Der Verlust tritt sofort in voller Höhe ein, obwohl Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eine Übergangszeit von sieben bis zehn Jahren für die betroffenen Kommunen versprochen hatten. Auch der Landkreis gilt als Kommune. Er bekommt aber keine Übergangszeit. Eine sachliche Begründung dafür gibt es im Finanzministerium nicht.
Landesentwicklungsplan: Kreis Fulda verliert 2,5 Millionen Euro
Die Pressestelle des Ministeriums erklärt, das Land wolle jetzt erstmal den Kontakt zu Landrat Bernd Woide (CDU) suchen: „Das Land ist zu dieser Frage vom Landkreis Fulda angeschrieben worden. Andere betroffene Landkreise haben sich dazu bisher nicht geäußert. Wir bitten um Verständnis, dass vor einer öffentlichen Äußerung zunächst die Angelegenheit mit dem Landkreis erörtert werden soll.“
Der Landesentwicklungsplan und die Kritik daran war zuletzt auch Thema bei Besuch der hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus in der Region.
Welche Kritik die Gemeindevertreter in Eichenzell äußern und wie Fliedens Bürgermeister Christian Henkel eine Klage gegen das Land bewertet, das lesen Sie im E-Paper (Dienstagausgabe der Fuldaer Zeitung).